Kallu

Gastkommentar

Alles, nur kein Stillstand?

von Franz Schellhorn / 28.10.2015

In einer bemerkenswerten Streitschrift konstatiert der Standard, dass die Bürger dieses Landes nicht mehr zwischen Reformen und Stillstand unterscheiden können. Mit anderen Worten: Nicht eine untätige Regierung sei das Problem, sondern eine ignorante Bevölkerung. Eine These, die Widerspruch verdient.

 Österreich wird schlechtgeredet. Der allseits beklagte Reformstau ist eine abgedroschene Floskel, die mit der politischen Realität ungefähr so viel zu tun hat, wie die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft mit einem fairen Verfahren. Österreich wird nämlich von Reformen geradezu überrollt: Vom verpflichtenden Gratiskindergarten über die Zentralmatura, der größte Steuerreform in der Geschichte des Landes bis hin zum Vetorecht des Bundes bei den Gesundheitsausgaben der Länder. Stillstand? Ist nicht, wie der Standard in einer lesenswerten Streitschrift am vergangenen Wochenende argumentiert. Die Behauptung, dass eine den Stillstand verwaltende Bundesregierung die Wähler an den rechten Rand treibe, sei also unhaltbar.

Eine interessante These, die András Szigetvari vom Standard da aufstellt. Zumal den Bewohnern dieses Landes ja tatsächlich nicht der Vorwurf zu machen ist, die Arbeit der Regierung besonders wohlwollend zu begleiten. Und auch nicht zu leugnen ist, dass es sich hier für einen „abgesandelten Standort“ noch ganz passabel leben und ziemlich gut „Wert schöpfen“ lässt. Aber ist das tatsächlich der Verdienst einer unterschätzten Regierung? Irren etwa das World Economic Forum, die OECD, die Weltbank, die EU-Kommission, die Ratingagenturen und die vielen anderen Institutionen, die Österreich ein Abtauchen in die Mittelmäßigkeit konstatieren?

Antriebslose Eliten

Wohl eher nicht. Österreich laboriert nämlich nicht an ignoranten und undankbaren Bürgern. Sondern an einer politischen Elite, die ihre eigene Antriebslosigkeit hinter politischem Aktionismus zu verstecken versucht. Offensichtliche Problemstellen werden gekonnt ignoriert, explodierende Staatsschulden als „Investitionen“ und immerwährende Budgetdefizite als „Einnahmenlücken“ verharmlost. Neuerdings werden sogar politische Leistungen bewundert, die in Wahrheit keine sind. Nehmen wir nur die Behauptung, die Regierung hätte Österreich gut und sicher durch die „größte Finanzkrise seit den 1930er Jahren“ geführt. Dabei hat die Regierung doch nur das gemacht, was sie schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise getan hat: die Staatsausgaben noch stärker erhöht als geplant. Weil sich der politische Gestaltungswille der Regierungsparteien und der Sozialpartner darin erschöpft, gemeinsam mehr vom Geld anderer Leute auszugeben. Das ist keine herausragende Leistung, die besonderen Applaus verdiente. 

Nun ist dieser Weg in den Schuldenturm zweifellos mit guten politischen Absichten gepflastert. Sozialdemokraten wie Christlichsoziale (und vermutlich breite Teile der Opposition) glauben fest daran, dass der Staat die Wirtschaft mit kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen aus dem konjunkturellen Tal „herausinvestieren“ müsse. Wie aber sieht das Resultat dieser seit Ausbruch der Finanzkrise forcierten Strategie aus? Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und Nullwachstum. Ein Blick weiter zurück bestätigt das ernüchternde Bild: Seit 1980 haben sich die Schulden der Republik verzehnfacht, während sich die nominelle Wirtschaftsleistung vervierfacht hat. Die Schulden des Staates steigen also mehr als doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Das ist ebenfalls keine herausragende Leistung, die besonderen Applaus verdiente.

Beispiel Deutschland

Andere Länder zeigen, was unter Reformen zu verstehen ist. Deutschland etwa hat mit den sinkenden Zinszahlungen für seine Staatsschulden im Rücken die öffentlichen Ausgaben gesenkt und gegen den Rat aller am Höhepunkt der Finanzkrise seinen Haushalt saniert. Die angeblich so reformorientierte Regierung Österreichs hat die niedrigen Zinsen dazu genutzt, neue Sozialleistungen einzuführen und sich weiter zu verschulden. Die Steuereinnahmen werden auch heuer wieder einen neuen Rekordstand erreichen, was den Bundeshaushalt nicht davon abhalten wird, das 53. Jahr in Folge im Defizit abzuschließen. Auch das ist keine herausragende Leistung, die besonderen Applaus verdiente.

Das kleine Fürstentum Liechtenstein wiederum hebt das Pensionsantrittsalter von 64 auf 65 an, weil das kleine Land nur noch die Pensionsausgaben von elf Jahren (!) auf der hohen Kante liegen hat und das Abschmelzen dieser Pensionsreserve verhindert werden soll. Die angeblich reformorientierte Regierung Österreichs erklärt die Pensionen für sicher und schießt dem staatlichen Pensionssystem im Namen der Steuerzahler jährlich etwas mehr als 10 Milliarden Euro zu. Das sei, so hört man aus den Reihen der Sozialdemokraten, kein Defizit, sondern eine Staatsausgabe. Rechnet man noch die „Investitionen in den Vorruhestand ehemaliger Staatsbediensteter“ (acht Milliarden Euro für die Beamtenpensionen) hinzu, hat der Finanzminister der Republik Österreich bereits mehr als ein Drittel seiner verfügbaren Mittel verbraucht. Das ist wohl auch nicht das, was unter einer herausragenden Leistung zu verstehen ist, die besonderen Applaus verdiente. 

Das alles macht den Bürgern Angst. Sie fürchten sich vor der Zukunft, weil sie sehen, dass das Gesundbeten des Landes nicht reichen wird. Der allseits beklagte Reformstau ist nämlich so real, wie der finanzielle Schubser bei der Vergabe von Fußball-Weltmeisterschaften.