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Allianz der Abschotter

Allianz der Abschotter

von Matthias Benz / 11.05.2016

Nach dem Rücktritt von Kanzler Faymann wollen sich viele Sozialdemokraten gegenüber der FPÖ öffnen. Wirtschaftspolitisch sind die Gemeinsamkeiten erstaunlich groß.

„Ich bin gegen das Freihandelsabkommen TTIP, weil man die Freiheit und Gesundheit der Bevölkerung gegen skrupellose Konzerninteressen schützen muss.“ Diese Aussage stammt nicht von einem forschen Gewerkschafter oder linken Aktivisten in Österreich. Mit ihr wirbt momentan der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer um das Bundespräsidentenamt, für das er bei der Stichwahl in rund zwei Wochen gute Chancen besitzt. Hofer spricht damit auch vielen Sozialdemokraten aus dem Herzen. Nicht nur die Skepsis gegenüber dem Freihandel eint die Linke mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs.

Linke kämpft gegen Niedergang

Nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Kanzlers Werner Faymann vom Montag steht die SPÖ vor einer Orientierungssuche. Faymann hinterlässt eine Regierungspartei, die wirtschaftspolitisch in der Vergangenheit steckengeblieben ist. Die SPÖ hängt am Gängelband der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer (der Zwangsvertretung der Arbeitnehmer), deren Energie sich hauptsächlich darauf richtet, den Status quo zu verteidigen und nötige Strukturreformen abzuwehren.

Doch Erfolge bei den Wählern hat diese Position der SPÖ nicht gebracht. Viele führende Sozialdemokraten plädieren jetzt für eine Öffnung gegenüber der FPÖ. Das würde Möglichkeiten für künftige Koalitionen bieten und damit für den Machterhalt der angeschlagenen Partei. Der Faymann-Nachfolger – die SPÖ will ihn bis Anfang nächster Woche bestimmen – hätte dann mehr Optionen, wenn es dereinst zu Neuwahlen kommen wird. Mit dem bestehenden Regierungspartner ÖVP hat man inhaltlich kaum noch Gemeinsamkeiten.

Wirtschaftspolitisch sind die Positionen von SPÖ und FPÖ tatsächlich in vielen Bereichen erstaunlich deckungsgleich. Das gilt etwa für die Arbeitsmarktpolitik: Das wohl größte wirtschaftliche Problem in Österreich stellt derzeit die steigende Arbeitslosigkeit dar. Zwar liegt die Arbeitslosenquote im internationalen Vergleich immer noch niedrig, aber seit rund vier Jahren nimmt die Arbeitslosigkeit deutlich zu.

Der einflussreiche Arbeiterkammerdirektor und Kanzlerberater Werner Muhm forderte deshalb jüngst, man solle die EU-Personenfreizügigkeit einschränken. Man müsse gegen die „Arbeiterflut aus Osteuropa“ vorgehen, denn die Arbeitslosigkeit sei importiert. Ähnlich argumentiert der sozialdemokratische Landeschef des Burgenlandes an der Grenze zu Ungarn. Hans Niessl erregte jüngst Aufsehen, als er die Schließung gewisser Branchen für Ausländer und die Abschaffung der EU-Entsenderichtlinie verlangte.

Mit diesen Abschottungstendenzen befindet sich die SPÖ in bester Gesellschaft der FPÖ. Die Freiheitlichen berufen sich zwar in ihrem Parteiprogramm wiederholt auf liberale Prinzipien. Aber in der Sachpolitik ist davon häufig wenig zu finden; es dominiert der Fokus aufs Nationale. So sieht die FPÖ in der Zuwanderung das Hauptübel für den Arbeitsmarkt. Zum Schutz der Österreicher will auch sie seit langem eine sektorale Schließung für EU-Ausländer.

Gegen Ausländer und Handel

Eine Abschottung würde allerdings das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit nicht lösen. Diese wird vor allem dadurch verursacht, dass Österreichs Wirtschaft seit rund vier Jahren kaum mehr wächst und entsprechend zu wenig neue Stellen schafft. In zweiter Linie hat sich auch das Angebot an Arbeitskräften erhöht, weil Frauen und Ältere mehr und länger arbeiten (was erwünscht ist) und weil zahlreiche Menschen aus Deutschland, Ungarn oder Rumänien zugewandert sind. Allerdings würde es den Einheimischen kaum helfen, wenn dieser Zuzug unterbunden würde. Die Zuwanderer übernehmen vorwiegend Jobs, die Einheimische nicht wollen oder für die sie wegen geringer Qualifikation nicht die nötigen Fähigkeiten mitbringen. Der Frage, wie Menschen mit geringer Qualifikation im Arbeitsmarkt integriert werden können, muss sich die österreichische Politik so oder so stellen.

Die Allianz der Abschotter zeigt sich, zweitens, beim Thema Freihandel. Nicht nur der FPÖ-Kandidat Hofer spricht sich dagegen aus, auch Kanzler Faymann machte kurz vor seinem Rücktritt noch gegen das TTIP-Abkommen mit den USA Front. Die beiden sind damit in Österreich keineswegs allein, nirgendwo in Europa ist die Ablehnung von TTIP größer. Das ist mithin schwer verständlich. Zwar wäre TTIP sicher kein Allheilmittel. Aber die für die österreichische Wirtschaft zentralen, stark exportorientierten Mittelständler würden von mehr Freihandel profitieren. Es geht auch um die grundsätzliche Frage, ob man Offenheit und wirtschaftlichen Austausch als positiv erachtet.

Keine Rezepte für die Zukunft

Viele Parallelen zeigen sich schließlich bei der Rentenpolitik, einer der wichtigsten reformpolitischen Baustellen. Österreichs Rentensystem gilt als nicht zukunftsfähig; so gehen die Menschen zu früh in Rente (im Durchschnitt mit gut 60 Jahren), und das gesetzliche Rentenalter passt sich nicht an die stark steigende Lebenserwartung an. Reformvorschläge von Experten liegen seit langem auf dem Tisch. Aber diese werden nicht nur von der SPÖ vehement abgelehnt.

Die FPÖ fordert zwar gewisse Reformen (etwa die Abschaffung des großzügigen separaten Rentensystems für Beamte), aber im Übrigen will sie die Renten nicht angetastet wissen. FPÖ-Sprecher quittierten jüngst Vorschläge zur Erhöhung des Rentenalters mit den Worten, die „soziale Kälte nähere sich dem Gefrierpunkt“. So will die FPÖ auch das äußerst niedrige gesetzliche Rentenalter für Frauen von 60 Jahren nicht erhöhen, „solange Frauen am Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt sind“. Solche Verdrehungen – Frauen werden gerade wegen des niedrigen Pensionsalters diskriminiert – könnten gut von einem SPÖ-Politiker stammen.

Insgesamt zeigt sich, dass Österreichs Sozialdemokraten und Freiheitliche in wirtschaftspolitischen Fragen viele Gemeinsamkeiten haben. Es zeigt sich aber auch, dass ihre Rezepte keine Lösung für die Probleme Österreichs bieten. Die Wirtschaftspolitik ist derzeit die größte Zukunftsfrage des Landes. Es geht vor allem darum, die Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern (statt privates Kapital mit Taten und Worten abzuschrecken), das Arbeiten wieder lohnender zu machen, den Staat zurückzubinden und mithin Wachstumskräfte zu stärken. Eine Allianz von SPÖ und FPÖ böte dafür schlechte Voraussetzungen.