REUTERS/Jason Lee

Währungspolitik

Amerika sucht den Währungsmanipulator

Meinung / von Thomas Fuster / 20.05.2016

In den USA wächst der Druck, härter gegen Währungsmanipulationen vorzugehen. Washington hat daher eine Liste verdächtiger Staaten publiziert. Am G-7-Treffen dürfte die Liste für Irritationen sorgen.

Wenn Finanzminister und Notenbankchefs zusammentreffen, sind hitzige Diskussionen über das internationale Währungsgefüge vorprogrammiert. Das wird diesen Freitag und Samstag im japanischen Sendai beim Treffen der G-7-Staaten nicht anders sein.

Für besonderen Konfliktstoff dürfte dabei eine neue Initiative der USA sorgen. So hat das amerikanische Finanzministerium vor kurzem eine „Monitoring List“ veröffentlicht. Darauf sind Staaten vermerkt, die von Washington verschärft beobachtet werden, da sie unter Verdacht stehen, eine für Amerika schädliche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es sind dies China, Japan, Korea, Taiwan und Deutschland.

Die Merkmale des Täters

Welche Methodik liegt der Liste zugrunde? In Washington wird betont, man gehe rein datenorientiert und objektiv vor. Um unfairer Praktiken und namentlich der Währungsmanipulation verdächtigt zu werden, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: erstens ein Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA von über 20 Milliarden Dollar, zweitens ein Leistungsbilanzüberschuss von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und drittens anhaltende sowie einseitige Interventionen am Devisenmarkt, wobei die Käufe ausländischer Währungen in einem Jahr mindestens zwei Prozent des BIP betragen müssen.

Erfüllt ein Land alle Merkmale des Fahndungsbilds und kommt es Washingtons Aufforderung nicht nach, die Praktiken zu korrigieren, muss es mit Sanktionen rechnen. Eine solche Eskalation ist derzeit aber nicht erkennbar. So erfüllt keiner der großen Handelspartner der USA alle drei Kriterien. Bei den genannten fünf Staaten sind jedoch zwei Bedingungen gegeben: bei China, Japan, Deutschland und Korea die hohen Leistungs- und Handelsbilanzüberschüsse und bei Taiwan der Leistungsbilanzüberschuss sowie die einseitigen Interventionen am Devisenmarkt.

Mit der Publikation von Beobachtungslisten macht sich kein Staat beliebt. Doch die USA als weltgrößte Wirtschaftsmacht können sich solches Vorgehen am ehesten leisten. Zu erklären ist diese Politik des öffentlichen Anprangerns mit dem wachsenden politischen Druck im amerikanischen Kongress, mehr Härte gegenüber angeblichen Währungsmanipulatoren zu zeigen. Die Regierung gibt diesem Druck nicht zuletzt deshalb etwas nach, um nicht die Zustimmung zu wichtigen Handelsverträgen wie dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) aufs Spiel zu setzen.

Über den Sinn des von Washington definierten Kriterienrasters kann man indes mit guten Argumenten geteilter Meinung sein. So ist das Vergehen der Devisenmarktintervention sehr einseitig definiert. Die derzeit in der Euro-Zone oder in Japan betriebenen Wertschriftenkaufprogramme, mit denen die Währungsbehörden zweifellos auch auf eine Schwächung der Währung abzielen, bleiben beispielsweise ausgeklammert. Und weshalb Deutschlands hohe Wettbewerbskraft, die sich auch in einem hohen Leistungsbilanzüberschuss spiegelt, unter dem Verdacht unfairer Praktiken stehen soll, leuchtet wenig ein.

Eingeschüchterter Gastgeber

In Sendai werden die Finanzminister und Notenbankchefs solche Spannungen zu kaschieren versuchen. Einmal mehr werden sie festhalten, dass die Wechselkurse durch den Markt bestimmt werden sollen. Mit den Kräften dieses Marktes tut sich aber namentlich der japanische Gastgeber immer schwerer. Zwar hat Japan seit über vier Jahren nicht mehr am Devisenmarkt interveniert. Die jüngste Erstarkung des Yen hat aber Rufe nach Markteingriffen lauter werden lassen. Was die USA von dieser Idee halten, haben sie mit ihrer noch rechtzeitig vor dem G-7-Treffen veröffentlichten Liste verdächtiger Handelspartner deutlich gemacht.