Tony Avelar / Keystone

Apple: 0,005 Prozent sind nicht genug

Meinung / von René Höltschi / 31.08.2016

Die von der EU angeordnete, überraschend hohe Steuerrückforderung an Apple hat ein Schlaglicht auf die Wirksamkeit des EU-Beihilferechts geworfen. Dennoch sollte man dessen Grenzen im Auge behalten.

Der Steuersatz für Unternehmensgewinne in Irland gehört mit 12,5 Prozent zu den tiefsten in Europa, was immer wieder auf Kritik aus Hochsteuerländern stösst. Doch aus liberaler Sicht ist Steuerwettbewerb zu begrüssen, weil er die Staaten zu einem effizienten Wirtschaften anhält. Allerdings muss er fair sein. Wenn Apple für das Steuerjahr 2014 in Irland auf die dort verbuchten Gewinne effektiv nur 0,005 Prozent statt der regulären 12,5 Prozent Steuern bezahlt, weil es mit Billigung des Steueramts den grössten Teil des Gewinns in eine nirgendwo besteuerte „Verwaltungsgesellschaft“ verschieben darf, kann von fairem Wettbewerb keine Rede mehr sein. Von derart günstigen Bedingungen können selbst in Irland die meisten Unternehmen nur träumen. Selektive Vergünstigungen für ausgewählte Multis aber sind ein Schlag ins Gesicht aller KMU und Arbeitnehmer, denen solche Hinterzimmer-Abmachungen über Steuerrulings nicht offenstehen. Zur Anlockung von Investitionen und Arbeitsplätzen gibt es transparentere und bessere Methoden.

Deshalb ist zu begrüssen, dass die EU-Kommission selektiven Steuergeschenken einen Riegel zu schieben sucht. Und umso besser, wenn sich die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dabei nicht davon abschrecken lässt, dass die USA massive Kritik üben und es sich im konkreten Fall um einen der weltgrössten Konzerne handelt. Der Vorwurf, sie picke sich nur US-Unternehmen heraus, greift ins Leere, zumal auch europäische Konzerne wie Fiat und AB InBev von ähnlichen Verfahren betroffen sind.

Die EU-Kommission versucht seit langem, auch auf dem Gesetzesweg gegen derartige Praktiken vorzugehen. So hat sie einen automatischen Informationsaustausch über Steuerrulings vorgeschlagen, den die Mitgliedstaaten 2015 verabschiedet haben. Doch andere Vorschläge etwa zur Konzernbesteuerung kommen wegen der nötigen Einstimmigkeit der EU-Staaten kaum voran, zumal viel Scheinheiligkeit herrscht: Die Finanzminister zeigen mit dem Finger auf Praktiken der Nachbarn und bieten den Multis zugleich diskret eigene Sonderbehandlungen an.

Als wirksam hat sich dagegen das nun auch im Apple-Fall genutzte EU-Beihilferecht erwiesen, mit dem die Kommission Subventionen der Mitgliedstaaten in Form von selektiven Steuererleichterungen direkt unterbinden kann. Längerfristig bietet es aber doch nur eine – wenn auch kräftige – Krücke. Denn auf diese Weise kann Brüssel lediglich konkrete Einzelfälle angreifen, die oft schwer zu entdecken sind (im Apple-Fall brauchte es dazu offenbar eine US-Anhörung), langwierige Beweisverfahren erfordern und wegen der Vielzahl und Komplexität der Steuerdeals eine Sisyphusarbeit bleiben. Auch machen die Konzerne zu Recht geltend, dass sie ja im Einvernehmen mit dem Fiskus gehandelt hätten. Damit kann das Beihilferecht gemeinsame Regeln – in der EU und international im OECD-Rahmen (Beps) – nicht ersetzen. Leitgedanke dieser Regeln muss sein, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie entstehen, und dass der Steuerwettbewerb in transparenter Weise über die Steuersätze statt hinterrücks über unzählige Ausnahmen und Sonderbehandlungen auszutragen ist.