Andrew Kelly / Reuters

Apple muss Steuern nachzahlen

von René Höltschi / 30.08.2016

Irland hat laut einem Entscheid der EU-Kommission dem US-Konzern Apple unrechtmässige Steuervergünstigungen gewährt. Es muss deshalb bis zu dreizehn Milliarden Euro zuzüglich Zinsen nachfordern.

Apple habe dank den selektiven Erleichterungen wesentlich weniger Steuern zahlen müssen als andere Unternehmen, hielt die EU-Kommission am Dienstag fest. Irland müsse deshalb die in Form von Steuererleichterungen gewährte rechtswidrige Beihilfe zurück- bzw. nachfordern. Den genauen Betrag müsse es selbst ermitteln. Dem amerikanischen Computerkonzern steht deshalb in Irland eine zusätzliche Steuerrechnung von gegen 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen ins Haus. Die Kommission ist im Rahmen einer 2014 formell eingeleiteten Untersuchung zum Ergebnis gelangt, dass die von Irland gewährten Steuererleichterungen für Apple das EU-Beihilferecht verletzt haben.

Nachspiel vor Gericht

Apple und der irische Finanzminister Michael Noonan haben den Entscheid scharf kritisiert. Beide wollen ihn vor den EU-Gerichten anfechten. Zieht Irland vor Gericht, muss es die Nachforderung trotzdem stellen, doch könnte es die Summe bis zur endgültigen Klärung des Falles zum Beispiel auf einem Treuhandkonto placieren. Missfallen hat das Brüsseler Vorgehen auch im amerikanischen Finanzministerium ausgelöst, das schon im Vorfeld Kritik geübt hatte.

Im Zentrum des Streits stehen zwei Apple-Gesellschaften in Irland: die in der Produktion tätige Apple Operations Europe und die umfangmässig viel wichtigere Apple Sales International, über die der Vertrieb in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Indien läuft. Wo immer in dieser Region ein Kunde ein iPhone kauft, vertragsmässig kauft er es von Apple Sales International im irischen Cork. Damit werden alle daraus entstehenden Gewinne dort verbucht.

Anstoss genommen hat die Kommission an der internen Aufteilung dieser Gewinne innerhalb der beiden Gesellschaften: Beide wiesen fast alle erwirtschafteten Gewinne intern je einem «Verwaltungssitz» («head office») zu. Diese Verwaltungssitze hätten nur auf dem Papier bestanden, sie hätten weder Mitarbeiter noch Räume noch echte Aktivitäten gehabt, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor den Medien. Die ihnen zugewiesenen Gewinne wurden im Einklang mit irischen Steuerbestimmungen, die als «Double Irish» bekannt waren und inzwischen nicht mehr gelten, in keinem Land besteuert. So schrieb Apple Sales International zum Beispiel 2011 einen Gewinn von rund 16 Milliarden Euro, wovon es nur 50 Millionen versteuerte, weil der Rest in den «Verwaltungssitz» transferiert wurde. Das Konstrukt hatte zur Folge, dass der auf die Gewinne von Apple Sales International bezahlte effektive Körperschaftssteuersatz von nur 1 Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent 2014 zurückging. Der reguläre irische Satz beträgt 12,5 Prozent.

Die laut Kommission weder sachlich noch wirtschaftlich gerechtfertigte interne Aufteilung der Gewinne haben die irischen Behörden 1991 und 2007 in sogenannten Steuerrulings gebilligt und damit de facto eine Steuervergünstigung gewährt. Das zweite Ruling war gültig, bis Apple 2015 die Strukturen änderte. Die angeordneten Nachforderungen betreffen nur die Periode 2003 bis 2014, da sie nicht länger als zehn Jahre vor die erste Brüsseler Intervention zurückgehen dürfen. Der erwähnte Betrag von 13 Milliarden Euro kann sinken, falls aufgrund der neuen Informationen andere Staaten Steuern von den beiden Apple-Gesellschaften beanspruchen oder die US-Behörden die von den Apple-Gesellschaften in der fraglichen Zeit an ihre US-Mutter bezahlten Beiträge für Forschung und Entwicklung als zu gering einstufen.

Weitere Fälle hängig

Die Nachzahlung ist die mit Abstand grösste unter den bisher entschiedenen «Steuerruling»-Fällen. Letzten Oktober hat die Kommission Rückforderungen durch die Niederlande (von Starbucks) und Luxemburg (von Fiat Finance and Trade) von je 20 bis 30 Millionen Euro angeordnet, im Fall Belgien (mehrere Unternehmen) ging es um insgesamt über 800 Millionen. Zwei weitere Untersuchungen gegen Luxemburg (Amazon, McDonald’s) sind hängig.