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Flüchtlinge und der Sozialstaat

Asyl gefunden, Arbeit gesucht

von Leopold Stefan / 16.11.2015

Fast eine Million Flüchtlinge suchen heuer um Asyl in Europa an. Was das für die Wirtschaft bedeutet, wird in Deutschland anhand unterschiedlicher Prognosen debattiert. Für Österreich wäre die Berechnung vergleichbarer Szenarien noch viel dringender. Ein Blick in den Norden zeigt die Bandbreite zwischen Auftrieb und Belastung: Alles hängt von der Integration in den Arbeitsmarkt ab.

Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr mit einer Million Menschen, die in Europa Schutz suchen. Nächstes Jahr könnten es sogar noch um die Hälfte mehr sein. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland, wo bis Oktober bereits über 750.000 Asylanträge eingegangen sind. Auch für Österreich wurde die Erwartung von 80.000 auf 95.000 Asylsuchende im laufenden Jahr erhöht. Wie viele Flüchtlinge sich tatsächlich hier aufhalten, weiß man nicht so genau.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen hängen von vielen weiteren Ungewissheiten ab: Wie viele Flüchtlinge erhalten Asyl beziehungsweise subsidiären Schutz, wie viele von ihnen finden eine Arbeit, und welche Sozialausgaben fallen an? Den staatlichen Kosten stehen positive Impulse für die Wirtschaft durch erhöhte Nachfrage und zusätzliche Produktionskräfte gegenüber.

Unterschiedliche Szenarien

In Deutschland haben in der vergangenen Woche mehrere Langzeit-Szenarien zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingswelle für rege Debatte gesorgt. Die Bandbreite der prognostizierten Effekte auf die Gesamtwirtschaftsleistung ist groß.

Der Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung rechnet bis zum Jahr 2020 mit 250.000 bis 500.000 erwerbstätigen anerkannten Flüchtlingen und knappen 300.000 bis 350.000 Arbeitslosen. Die Annahmen der Wirtschaftsweisen betreffen sowohl die Zahl der ankommenden Asylsuchenden als auch den Integrationserfolg. Die erwartete Belastung des öffentlichen Haushalts schwankt zwischen 5,9 und 8,3 Milliarden Euro für 2015 und 9,0 bis 14,3 Milliarden Euro im Jahr 2016.

Das ifo-Institut schätzt die Kosten für die Bundesrepublik für Versorgung und Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen nach jüngster Revision sogar auf 21,1 Milliarden Euro für das laufende Jahr.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet zwar langfristig mehr Asylsuchende als die Wirtschaftsweisen, zeichnet aber ein positiveres Bild:

Selbst in einem sehr ungünstigen Fall – ausgegangen wird insbesondere von einer nochmals erheblich niedrigeren Produktivität der Flüchtlinge und doppelt so hohen Kosten wie im Basisszenario – ist die Integration eine Investition, die sich in späteren Jahren rentiert.

Laut DIW wirke sich der Flüchtlingseffekt im Idealfall bereits ab 2018 positiv auf die Wirtschaftsleistung aus und könne das Pro-Kopf Einkommen der Deutschen um bis zu einem Prozent erhöhen. Im schlechtesten Fall würde es bis 2026 dauern, bis die Wirtschaft netto profitiert, und der Beitrag zum Pro-Kopf-Einkommen wäre nur 0,1 Prozent.

Spekulationen in Österreich

Statt des langwierigen Streits um einen Zaun wäre eine öffentliche Debatte zu den langfristigen Kosten und Nutzen der Flüchtlinge für die Volkswirtschaft hierzulande noch wichtiger als in der Bundesrepublik. Schließlich werden auf die Bevölkerung gerechnet in Österreich mehr Asylanträge gestellt als beim nördlichen Nachbarn – im zweiten Quartal 2015 waren es mit rund 2.000 Anträgen pro einer Million Einwohner mehr als doppelt so viele. Gleichzeitig steht das hiesige Budget auch ohne Flüchtlingskosten bereits stark unter Druck, während der deutsche Haushalt auf die höchsten Überschüsse seit 15 Jahren zurückgreifen kann. (Die vom ifo geschätzten Kosten für Flüchtlinge von 21,1 Milliarden Euro für 2015 entsprechen exakt dem Haushaltsüberschuss für das erste Halbjahr.)

Das österreichische Finanzministerium berechnete Mitte Oktober für die EU-Kommission die Ausgaben pro Flüchtling mit 10.724 Euro für das kommende Jahr. Das wird bei 85.000 erwarteten Asylwerbern rund 910 Millionen Euro beziehungsweise 0,3 Prozent der prognostizierten Wirtschaftsleistung entsprechen. Ein vorgesehenes Polster in der Budgetierung von rund 90 Millionen Euro dürfte sich bereits aufgelöst haben, da der Plan noch vor dem jüngst revidierten Anstieg auf 95.000 Asylanträge für das laufende Jahr erstellt wurde.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schätzte in einem Fernsehinterview am vergangenen Donnerstag die Kosten für die Versorgung von 95.000 Flüchtlingen auf eine Milliarde Euro. Das kolportierte Geheimpapier aus Regierungskreisen, das Ende September von den Medien aufgegriffen wurde, rechnete mit durchschnittlichen Jahreskosten bis 2019 von 1,6 Milliarden Euro. Das Finanz- und das Innenminsterium haben die Existenz des Papiers bestritten und die Regierung sehe keine Grundlage für die Zahlen.

Vergleicht man die zu erwartenden Kosten der frühen Budgetpläne, groben Schätzungen und geheimen Kommuniqués, ergibt sich eine ähnlich große Bandbreite wie bei den durchgerechneten Szenarien der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute.

Wachstumsimpulse

Doch während die kurzfristigen Kosten relativ einfach zu schätzen sind, weil sie ja eine Funktion der Anzahl der geflohenen Menschen sind, sind die langfristigen Prognosen ein wenig schwieriger. Dabei sind für das Gedeihen der Volkswirtschaft und somit auch die langfristige Budgetbelastung entscheidend, welche Wachstumsimpulse durch die neuankommenden Flüchtlinge zu erwarten sind.

Kurzfristig ist der Fall relativ klar: Kommen pro Quartal rund 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung ins Land, die zusätzliche Staatsausgaben verursachen, wächst das Bruttoinlandsprodukt. Die Oesterreichische Nationalbank hat dementsprechend auch einen Wachstumsschub durch die Flüchtlinge von jeweils 0,1 Prozent für das laufende und das folgende Quartal prognostiziert. Langfristige Schätzungen werden hingegen rasch spekulativ, da ein alternativer Einsatz der Mittel und die produktiven Möglichkeiten der Asylwerber die Wirtschaftsleistung unterschiedlich beeinflussen können.

Mittel- und langfristig ist entscheidend, wie sich Flüchtlinge, vor allem jene, die bleiben, auf die Wirtschaftsleistung pro Kopf auswirken. Sowohl der Kosten- als auch der Wachstumsfaktor hängen von einer erfolgreichen Integration im Arbeitsmarkt ab. Die notwendigen Integrationsmaßnahmen müssen frühzeitig geplant werden und sich an die erwartete Herausforderung anpassen. Welche Qualifikationen die Asylwerber mitbringen, ist nicht einfach zu erfassen.

Zudem verschiebt sich die demografische Zusammensetzung der Flüchtlinge. Laut UNHCR waren es am Anfang noch vor allem junge Männer, die nach Europa kamen. Im September waren unter den Schutzsuchenden bereits 27 Prozent Kinder, im Oktober 40 Prozent. Teilweise suchen drei Generationen einer Familie Asyl. Das bedeutet auch eine Anpassung der Integrationsmaßnahmen sowie den Arbeitsmarkt. 

Flüchtlinge können für die heimische Wirtschaft je nach Integrationserfolg von einer Belastung bis zu einem starken Wachstumsimpuls alles bedeuten – wie auch die Studien aus Deutschland nahelegen. Um über notwendige Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsmarkts – Stichworte Mindestlohn, Mindestsicherung, Berufsausbildung– vernünftig zu diskutieren, braucht man zunächst keine genauen Zahlen, sondern plausible Annahmen und die Ausarbeitung verschiedener Szenarien.