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Hohe Steuerbelastung

Auf dem Steuergipfel ist die Luft zu dünn

Meinung / von Leopold Stefan / 14.04.2016

Österreich darf nicht Belgien werden. Ansonsten wäre, was die Steuerlast auf Einkommen betrifft, jedes Industrieland und Mexiko vorzuziehen, wie die jüngste OECD-Studie vom Mittwoch wieder belegt. Auch die größte Steuerreform der Zweiten Republik wird das Ruder nicht herumreißen. Der große Brocken sind die Sozialabgaben.

Satte 49,5 Prozent spaltete der sogenannte Steuerkeil 2015 von dem ab, was Arbeitgeber an Entlohnung bereit sind zu zahlen und was letztlich beim durchschnittlichen Arbeitnehmer ankommt – also bleibt kaum Netto vom Brutto. Dabei sind staatliche Transfers zum Einkommen bereits berücksichtigt. Dadurch verlieren etwa Ehepaare mit zwei Kindern, dank Familienbeihilfe & Co „nur“ 39 Prozent von dem, was sie verdienen.

Die Belastung der Löhne steigt in Österreich seit Jahren an, während die Steuer- und Abgabenquote im Schnitt der OECD-Länder seit dem Jahr 2000 rückläufig ist – auch ein leichter Anstieg in den vier Jahren davor blieb 2015 wieder stehen.

Somit treibt die Regierung nicht nur einen Keil zwischen die Bruttogehälter und die Geldbörsen, sondern auch zwischen die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und anderen Ländern. Höhere Lohnkosten drücken nämlich direkt auf die Produktivität, dem Output pro Input.

Schockresistent ohne Abgabenklotz

Die Schweizer Wirtschaft, ebenfalls stark exportorientiert mit einer überdurchschnittlichen Industriebasis, hatte Anfang letzten Jahres durch eine plötzliche Aufwertung der Landeswährung gegenüber dem Euro um rund 20 Prozent deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Schuld war die Eurokrise und die vernünftige Haushaltspolitik der Eidgenossen, die zu viele Investoren und Sparer anlockten, die ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollten.

Allerdings hatten die Unternehmen auch mehr Spielraum, da der Steuerkeil in der Schweiz im Vorjahr lediglich 22 Prozent betrug. Somit konnten weite Teile der Wirtschaft den Frankenschock trotz eines allgemein hohen Lohnniveaus verdauen. Kaum vorstellbar, dass Österreichs Firmen so glimpflich davongekommen wären.

Die Steuerreform war doch zu klein

In den OECD-Zahlen konnte sich die jüngste Steuerreform, die erst heuer umgesetzt wurde, noch nicht durchschlagen. Angesichts der de facto stagnierenden Reallohnentwicklung lässt sich der Effekt der Reform vermutlich recht gut prognostizieren. Laut Entlastungsrechner des Finanzministeriums ergibt sich demnach für ein Durchschnittseinkommen eine Verbesserung des Steuerkeils um etwa 2,5 Prozentpunkte auf 47. Wenn die übrigen Länder keine vergleichbaren Veränderungen erleben, würde Österreich trotzdem nur auf Platz sechs, knapp hinter Frankreich und deutlich über Finnland, rutschen.

Die größte Steuerreform der Zweiten Republik reicht also nicht, um die Belastungsquote unter jene von Nachbarländern wie Tschechien oder Slowenien, geschweige denn der Schweiz zu bringen. Aber auch die „vorbildlichen Wohlfahrtsstaaten“ Skandinaviens, Schweden, Dänemark und Norwegen, finanzieren sich durch deutlich niedrigere Abgabequoten als ein reformiertes Österreich.

Außerdem hat die Steuerreform zwar den Effekt der kalten Progression der vergangenen Jahre versucht zu kompensieren, der von Finanzminister Hans Jörg Schelling geforderte Automatismus mildert die kalte Progression jedoch nur ab. Daher ist es nur eine Frage der Zeit bis Österreich wieder seinen Steuerkeil aufbaut. Zudem wurde die Reform statt durch Einsparungen zum Teil mit höheren Steuern auf Immobilien und Kapitalerträge gegenfinanziert.

Die größte Pensionsreform der Zweiten Republik

Die Zusammensetzung des Steuerkeils verdeutlicht, wo es den größten Nachholbedarf gibt. Den Löwenanteil von dem, was der Staat den Arbeitern und Angestellten abzwickt, besteht aus Sozialbeiträgen, mit denen gerade einmal zwei Drittel der laufenden Pensionsausgaben abgedeckt sind.

Damit Firmen die Produktivität dank geringerer Lohnkosten steigern, dürfen Politiker nicht der Versuchung verfallen, Abgabenkürzungen am Gehaltszettel mit höheren Unternehmenssteuern zu kompensieren. Stattdessen muss der Sparstift gezückt werdenzumindest was das gesetzliche Antrittsalter betrifft.

Eine Entlastung der Einkommen führt nicht nur zu höherer Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern sollte eine Kernforderung der Befürworter eines umfassenden Sozialstaats sein: Nichts hilft Arbeitern und Angestellten mehr, als direkt die Nettolöhne zu erhöhen – vor allem über eine Kürzung der Sozialversicherungsabgaben, da diese gedeckelt und somit degressiv wirken, also Besserverdiener bevorzugen. Man betrachte den Sozialstaat Dänemark, wo eine progressive Einkommenssteuer über 90 Prozent der Belastungsquote ausmacht.

Geht es außerdem nach dem ökonomischen Verständnis der Arbeiterkammer und Gewerkschaften, sollten höhere Nettolöhne auch eine Nachfragekraft entfalten, die eine derartige Konsumflut im Land auslöst, dass die entstehenden Steuereinnahmen wiederum zur Absicherung der bestehenden Sozialleistungen ausreichen.

Das eine derart offenkundige Win-Win-Situation nicht einmal von der Regierung ernsthaft angesprochen wird, zeigt wohin die Reise gehen wird: zurück nach Belgien, zurück an die Spitze.