Andrew Harnik / Keystone

Auf Stimmenfang in den USA: Steuerreformen sollen es richten

von Martin Mayr / 14.09.2016

Hillary Clinton will mehr Fairness. Donald Trump verspricht mehr Wachstum dank Steuersenkungen. Das US-Steuersystem ist aber schwerfällig, und ohne den Kongress geht nichts.

In den frühen Phasen des Wahlkampfs, als sich zeitweise 17 republikanische und immerhin 3 demokratische Anwärter gegenüberstanden, konnte man meinen, dank Steuerreformen würden auf einen Schlag alle Probleme Amerikas lösbar. Die Kandidaten überboten sich regelrecht mit Ideen und Vorstössen.

Das Augenmerk gerade auf der Einkommenssteuer für natürliche Personen, die in den USA eine grössere Bedeutung hat als in anderen Ländern, ist nachvollziehbar. Aber ohne den Kongress geht in Sachen Steuerpolitik gar nichts. Steuerreformen sind also in jedem Fall Verhandlungssache, weshalb die Pläne der Präsidentschaftskandidaten bestenfalls als Anhaltspunkte dienen können, in welche Richtung sich die Diskussion bewegen könnte.

Grosse Würfe sind eh selten. Vielmehr wird mal hier, mal da an der Steuergesetzgebung geschraubt, so dass vor allem deren Komplexität wächst. 1955 umfasste sie 409 000 Wörter, heute sind es 2,4 Mio. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, sind doch in den Weisungen des Steueramts IRS zur Umsetzung der Gesetze noch weitere 7,7 Mio. Wörter enthalten. Diese Komplexität verursacht immense Kosten. Laut Schätzungen wenden Amerikaner dieses Jahr 8,9 Mrd. Stunden auf, um ihren Steuererklärungspflichten nachzukommen. Das ist, wie wenn 4,3 Mio. Vollzeitangestellte nichts anderes tun würden als Steuererklärungen ausfüllen.

Nicht, dass dadurch das Steueraufkommen stark zugenommen hätte. Die Steuereinnahmen auf Bundesebene betragen seit 1950 zwischen 15% und 20% der nationalen Wirtschaftsleistung, wobei die Einkommenssteuer für natürliche Personen rund die Hälfte ausmacht. Zählt man die auf Gliedstaatenebene und der lokalen Verwaltungsebene erhobenen Steuern dazu, kommt man auf eine Gesamt-Steuerquote von 26% (2014) für die USA. Verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 34% sind die USA ein Niedrigsteuerland. Wie Uncle Sam Einkommen besteuertmla. ⋅ Jim Smith ist 35-jährig, ledig und verdient als Angestellter brutto 40 000 $. Auf seiner Bundessteuererklärung für 2016 kann er den Standardabzug von 6300 $ und einen Freibetrag von 4050 $ geltend machen, was sein steuerbares Einkommen auf 29 650 $ reduziert. Die ersten 9275 $ davon werden zu 10%, der Rest zu 15% besteuert, so dass Smith der Steuerbehörde IRS $ 3983.75 Einkommenssteuer schuldet. Der effektive Steuersatz beträgt demnach 9,96%. Auf Bundesebene muss Smith zudem Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen Social Security (6,2%) und Medicare (1,45%), die auf seinem Bruttoeinkommen von 40 000 $ erhoben werden, leisten, also 3060 $. Insgesamt liefert der Angestellte Uncle Sam $ 7043.75 oder 17,63% seines Bruttoeinkommens ab. Unter Hillary Clinton würde sich für ihn wahrscheinlich nichts ändern. Unter Donald Trump würde er gemäss dessen ursprünglichem Vorschlag von 2015 wahrscheinlich keine Einkommenssteuer mehr bezahlen. Während die Demokraten deshalb immer Spielraum für Steuererhöhungen und mehr Umverteilung sehen, betrachten Republikaner Steuern in erster Linie als Wachstumsbremse. Im Parteiprogramm der Demokraten ist denn auch vor allem von Gerechtigkeit die Rede: Die reichsten Amerikaner und grössten Konzerne sollen einen «fairen» Beitrag ans Gemeinwesen leisten. Zentral ist dabei die auf den schwerreichen Warren Buffett zurückgehende «Buffett-Regel».

In Hillary Clintons Version der Regel würde sichergestellt, dass Personen mit einem Einkommen von über 1 Mio. $ mindestens 30% Steuern zahlen. Darüber hinaus will Clinton einen «Fairness-Zuschlag» von 4% für Amerikaner erheben, die mehr als 5 Mio. $ pro Jahr verdienen. Dieser Zuschlag würde die einkommensstärksten 0,02% aller Steuerzahler betreffen. Die Mittelklasse soll dagegen entlastet werden mit neuen Steuerabzugsmöglichkeiten für Gesundheits- und Ausbildungskosten.

Der Republikaner Donald Trump dagegen will mit Steuersenkungen für alle das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ursprünglich schlug er vor, das heutige Einkommenssteuersystem mit sieben Klassen und Grenzsteuersätzen von 10% bis 39,6% durch vier Klassen mit Sätzen von 0% bis 25% zu ersetzen. Jüngst war die Rede von nur noch drei Klassen mit Sätzen von 12% bis 33%. Die Informationen werden mit zunehmender Wahlkampfdauer immer dürftiger: Trumps Website erwähnt inzwischen nur noch, dass die Einkommenssteuern «dramatisch» reduziert und von sieben auf drei Klassen vereinfacht würden.

Eines scheint aber klar: Von Trumps Plänen würden die einkommensstärksten Haushalte am meisten profitieren, und die Fehlbeträge im Staatshaushalt würden zunehmen. Es überrascht denn auch nicht, dass der Republikaner darüber hinaus die Erbschaftssteuer abschaffen will. Derzeit besteuert der Bund Erbmassen im Wert von mehr als 5,45 Mio. $ zu einem Satz von 40%. Die Steuer trifft also nur die sehr Vermögenden; sie hat dem Staat 2015 19 Mrd. $ oder weniger als 1% seiner Einnahmen eingebracht. Clinton dagegen möchte die Schwelle auf 3,5 Mio. $ reduzieren und den Steuersatz auf 45% erhöhen.