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Mindestsicherung

Aufstocker: Opfer des Niedriglohns oder Arbeitsverweigerer?

von Leopold Stefan / 17.06.2016

Sowohl Gegner als auch Befürworter einer gedeckelten Mindestsicherung führen die sogenannten Aufstocker für sich ins Feld: Menschen, die nicht ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Dabei schürt die Politik lieber Vorurteile, statt Fakten offenzulegen, die vernünftige Reformvorschläge ermöglichen.

Bei der Debatte um die Deckelung der Mindestsicherung geht es im Wesentlichen um Arbeitsanreize. Vertreter der ÖVP ziehen mit dem Slogan durchs Land, dass wer arbeiten geht, nicht der Dumme sein dürfe. Die Implikation dabei: Wer die bedarsforientierte Mindestsicherung (BMS) bezieht, hat die Wahl, stattdessen zu arbeiten, will aber nicht. Angesichts geringer Nettolöhne und kumulierter Zusatzleistungen für Familien mit mehreren Kindern liegt der Verdacht nahe, dass die Sozialleistungen Menschen aus der Beschäftigung draußenhalten.

Um diesen Verdacht auszuräumen, erklären Gegner von Kürzungen, dass die wenigsten ausschließlich von der Mindestsicherung leben, sondern sogenannte „Aufstocker“ sind. So hat Sozialminister Alois Stöger am Donnerstag erklärt, dass immerhin 75 Prozent aller Bezieher der Mindestsicherung auch ein eigenes Einkommen hätten. „Das heißt, sie beziehen neben ihrer Tätigkeit eine Ergänzungsleistung, weil sie zu wenig verdienen“, sagte Stöger zur APA. Die Implikation wiederum ist, dass Arbeit und Mindestsicherung keine Alternativen darstellen.

Die meisten, die Aufstockungszahlungen bekommen, sind übrigens Arbeitslose.

Dem entgegen steht die Behauptung, dass die meisten Aufstocker Arbeitslose seien, wie der Chef der Wiener ÖVP Gernot Blümel am Mittwoch der Presse sagte. Die Implikation wiederum lautet: Der typische Bezieher der Mindestsicherung hat kein schlecht bezahltes Teilzeitgehalt, das er sich aufstockt, sondern arbeitet gar nicht.

Wie passt das mit der Aussage des Sozialministers zusammen?

Wenige Arbeitslose stocken auf

Die Mindestsicherung ist als Ergänzungsleistung konzipiert. Wenn der Sozialminister davon spricht, dass die meisten Bezieher der BMS ein zu geringes Einkommen haben, ist das logisch. Allerdings ist damit nicht nur ein Arbeitseinkommen, sondern sämtliche Einkünfte wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Pensionen gemeint.

Daher sind unter den Mindestsicherzungsbeziehern auch Arbeitslose, die entweder keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, oder deren Anspruch weniger ausmacht als die Mindestsicherung und daher aufgestockt wird. Dazu gehören etwa Jungakademiker oder Schulabgänger, die noch keine Arbeit gefunden haben, oder die noch nie lange genug erwerbstätig waren. Allerdings gilt zusätzlich immer die Bedarfsprüfung.

Unter den beim AMS gemeldeten Arbeitslosen sind daher kaum Aufstocker oder Vollbezieher der Mindestsicherung, wobei in Wien mit rund einem Viertel der Anteil am höchsten ist. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass im Umkehrschluss unter den Aufstockern wenige Arbeitslose sind.

Wer sind die Aufstocker?

Insgesamt bezogen in Wien 2015 rund 180.000 Menschen Mittel aus der Mindestsicherung. Über 90 Prozent davon seien Aufstocker, wie Soziallandesrätin Sonja Wehsely im April bekannt gab. Davon würden etwa an 77 Prozent Ergänzungsleistungen ausbezahlt, die Übrigen erhielten nur Mietbeihilfen oder vergleichbare Zuwendungen. Durchschnittlich bezog jeder Empfänger 300 Euro.

Aufs Jahr 2015 betrachtet, dauerte der Bezug der Mindestsicherung durchschnittlich neun Monate. Allerdings bezogen fast die Hälfte der Unterstützten in Wien über 20 Monate im Zeitraum 2013–14 Leistungen aus der Mindestsicherung, wie eine Auswertung der Statistik Austria ergab. Naheliegend, dass die tatsächliche Bezugsdauer weiterhin länger ist, als es die Betrachtung über ein Jahr suggeriert.

Im Vorjahr waren in Wien rund 125.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Davon erhielten 12.000 einen vollen Bezug der Mindestsicherung und rund 35.000 einen Bezug vom AMS mit Aufstockung aus der Mindestsicherung. Demnach wären rund ein Fünftel der Aufstocker in der Bundeshauptstadt Arbeitslose – die bundesweiten Daten zur Mindestsicherung sind noch nicht publiziert.

Streng genommen ist also nicht die große Mehrheit der Aufstocker in Wien als arbeitslos gemeldet. Allerdings heißt das nicht, dass die anderen ein Erwerbseinkommen haben. Im Gegenteil: Einerseits waren 2014 ein Drittel der Bezieher entweder Minderjährig oder im Pensionsalter. Von dieser etwas groben Schätzung nicht erfasst sind außerdem Schulungsteilnehmer. Unklar ist auch, wie viele Aufstocker ihr Einkommen nur aus Alimenten, Unterhaltszahlungen oder Kinderbetreuungsgeld erhalten.

Armutszeugnis für Transparenz

Dass es größere Gruppen gibt, die sowohl Mindestsicherung beziehen als auch arbeitslos sind und gleichzeitig viele Menschen auf Bezüge aus der Mindestsicherung angewiesen sind, obwohl sie weder arbeiten noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, darf nicht verwundern. Die mangelnde Transparenz ermöglicht jedoch beiden Seiten in der Debatte um die Mindestsicherung, nur Argumente zu bringen, die einiges an Interpretationsspielraum zulassen.

Die Behauptung, die meisten Bezieher der Mindestsicherung seien Aufstocker, soll suggerieren, dass es sich um „Working Poor“ handle, die durch eine Prekarisierung der Arbeitswelt kein Auskommen mehr finden. Dazu wären genaue Zahlen hilfreicher als politisch opportune Andeutungen oder selektive Angaben von Bezugsdauern.

Andererseits sagt der durchaus gewichtige, aber eben nicht dominante Anteil an arbeitslosen Mindestsicherungsbeziehern wenig über deren Arbeitsmoral und die Fehlanreize durch zu hohe Sozialleistungen aus. Schließlich soll die Mindestsicherung genau in solchen Notsituationen ein Polster bieten. Für registrierte Arbeitslose gilt immer, dass sie eine Stelle unter bestimmten Zumutbarkeitskriterien annehmen müssen, sonst droht eine Kürzung der Bezüge. Damit hat man ein deutlich präzieseres Instrument, um Arbeitsanreize zu steuern. Ergänzend wäre ein Ausschleifen der Sozialleistungen sinnvoll, wenn eine Stelle angenommen wird, wie es bei Langzeitarbeitslosen in Niederösterreich praktiziert wird.

Eine Reform der Mindestsicherung muss auf den entsprechenden Daten aufbauen. Ohne zu wissen, wie viele Bezieher tatsächlich ein Erwerbseinkommen aufstocken, oder wie streng die Arbeitsmoral überprüft wird, ist nicht abzuschätzen, wie sich eine generelle Kürzung auswirkt. Bis dahin ist alles nur ein Posieren für die Wählerschaft.