Eraldo Peres / AP

Absetzungsverfahren gegen Rousseff

Auge in Auge mit ihren Richtern

von Tjerk Brühwiller / 30.08.2016

In ihrer Verteidigungsrede hat Rousseff an das Gewissen der Senatoren appelliert. Doch die meisten haben ihren Entscheid bereits gefasst.

Als Dilma Rousseff am Montag vor den Senat getreten ist, um ihr Recht auf Verteidigung auszuüben, war sie sich bewusst, dass wahrscheinlich gerade die letzten Stunden ihrer Präsidentschaft angebrochen sind. Von ihrer Funktion ist sie bereits seit Mai suspendiert, als das Abgeordnetenhaus das Absetzungsverfahren gegen sie eröffnete. Nun folgt das definitive Urteil durch den Senat, einen Senat, der Rousseff schon längst seine Unterstützung entzogen hat. 52 der 81 Senatoren hatten sich vor Rousseffs Anhörung bereits öffentlich für ihre Absetzung ausgesprochen. 54 braucht es, um die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenzubringen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass dies in der Schlussabstimmung, die heute Dienstag beginnt, eintreten wird.

„Reines Gewissen“

Doch Rousseff wäre nicht Rousseff, wenn sie in dieser Situation das Handtuch werfen würde – so wie 1992 Präsident Fernando Collor, der den Entscheid des Senats nicht mehr abwarten wollte und sich aus seinem Amt verabschiedete. Sie habe nicht aufgegeben, als sie während der Diktatur gefoltert worden sei, sagte Rousseff in ihrer eröffnenden Verteidigungsrede, da sie ein reines Gewissen gehabt habe. Sie habe ihren Richtern in die Augen geschaut. Nun sei es wieder so. Sie könne den Senatoren direkt ins Gesicht sagen, dass sie nicht die Delikte begangen habe, deren sie beschuldigt werde. Worauf basiert das Absetzungsverfahren gegen Rousseff?tjb. ⋅ Das Absetzungsverfahren gegen Dilma Rousseff hat einen höchst politischen Charakter, weswegen die suspendierte Präsidentin und ihre Anhänger bis zuletzt die These eines parlamentarischen Putsches vertreten. Doch auch wenn das Verfahren nach einem Vorwand für einen ausserordentlichen Machtwechsel oder einem verkappten Vertrauensvotum aussieht, ganz ohne rechtliche Grundlage wäre das Impeachment nicht möglich.Die Anklage konzentriert sich dabei vor allem auf haushälterische Tricks, mit denen die Regierung Rousseff die Staatsrechnung geschönt hat, welche sich über die Jahre stetig verschlechterte. Konkret hat die Regierung Rousseff zwei solcher Tricks angewendet: Einerseits wurden Kredite von den drei Staatsbanken und einem Pensionsfonds dazu genutzt, um Staatsausgaben zu decken. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Doch das Volumen dieser unbedienten Kredite hat sich während Rousseffs Amtszeiten bis zu einem Prozent des Bruttoinlandprodukts ausgedehnt (siehe Grafik), was für eine gewisse Systematik hinter diesen Manövern spricht. Hinter der Schönung vermutet die Anklage die Absicht Rousseffs, im Vorfeld der Wahlen 2014 das Loch in der Staatskasse zu kaschieren. Für das Absetzungsverfahren darf allerdings nur die Periode von Rousseffs aktuellem Mandat, also ab 2015, in Betracht gezogen werden. In dieser Zeit halten sich die Tricksereien in Grenzen, was die Anklage schwächt. Der zweite Vorwurf gegen Rousseff bezieht sich auf die Anpassung von Dekreten für Zusatzkredite ohne die vorgängige Zustimmung des Parlaments.Die beiden in der Anklage vorgebrachten fiskalischen Manöver können laut der brasilianischen Gesetzgebung als Nichteinhaltung der Regierungsverantwortung und des Haushaltsgesetzes ausgelegt werden, was Delikte und damit Grundlagen für ein Absetzungsverfahren darstellt. Die Verteidigung bestreitet, dass die fiskalischen Manöver gesetzeswidrig waren, und beharrt darauf, dass Rousseff darüber hinaus nicht an den Entscheidungen beteiligt gewesen sei. Die Vorwürfe seien ein billiger Vorwand, um die Absetzung ihrer Regierung zu ermöglichen. Es gebe keine Beweise für die Anklage, sagt Rousseff, deshalb handle es sich um einen Putsch.

In ihrer sehr persönlichen und emotionalen Rede, in der sie sehr wenig Bezug auf inhaltliche und technische Fragen des Verfahrens nahm, stellte sich Rousseff auf eine Ebene mit den Präsidenten Vargas, Kubitschek und Goulart, die von einer politischen und wirtschaftlichen Elite sabotiert worden seien. Damit leitete Rousseff die Argumentation ein, die sie und ihr Partido dos Trabalhadores (PT) seit dem Beginn des Verfahrens verfolgen: Das Absetzungsverfahren sei ein Vorwand, um eine gewählte Präsidentin abzusetzen. Es sei ein Putsch, sagte Rousseff. In diesem Prozess gehe es nicht um Recht, sondern darum, einen Machtwechsel zu rechtfertigen. Der Volkswille stehe auf dem Spiel, die Errungenschaften der mehr als 13-jährigen Regierung des PT und gar das Selbstvertrauen der Brasilianer. Sie fürchte heute nicht mehr um ihr Leben wie damals vor dem Gericht der Militärdiktatur, sagte Rousseff, doch sie fürchte um die Demokratie.

Provozierter Machtwechsel

Die Rhetorik Rousseffs ist ausgeklügelt. Es geht darin nicht mehr um die Verteidigung der Präsidentin, sondern bereits um kommende Wahlen und um Geschichtsschreibung. Der PT soll als das Opfer der Verschwörung der Elite in die Bücher eingehen, noch einmal soll die schwarz-weisse Karte der Polarisierung eingesetzt werden. Selbst ein Dokumentarfilm über den „Putsch“ ist bereits in Arbeit, um diese Version festzuhalten. Der Opfer-Rhetorik kann wenig entgegengesetzt werden. Allen Senatoren dürfte bewusst sein, wie dünn die rechtliche Grundlage des Absetzungsverfahrens ist. Es geht um den Machtwechsel, und das Verfahren gegen Rousseff ist das einzige verfassungsmässige Mittel, um diesen herbeizuführen.

Rousseff mag wenig Schuld im Sinne der Anklage treffen, an der Situation ist sie – und vor allem ihre Partei – aber sehr wohl schuld. Ihre Regierung hat es nicht verstanden, die wirtschaftliche Blüte vor 2010 zu nutzen, um Brasilien auf die aktuellen Herausforderungen vorzubereiten. Im Gegenteil. Besonders Rousseff zeigte sich wirtschaftspolitisch stur und ideologisch zurückgebunden. Gleichzeitig hat die Macht des PT immer auf Händeln basiert. Das Netzwerk der Korruption um Petrobras, das kurz nach Rousseffs Wiederwahl in seiner vollen Grösse ans Tageslicht gekommen ist, ist unter der Regierung des PT entstanden und hatte einzig den Zweck, die Partei an der Macht zu halten. Dass es nun dem PT an den Kragen geht, lässt viele Brasilianer kalt – selbst wenn dabei die Institutionen und die Demokratie Schaden nehmen könnten.

Schwenkt der Senat nicht in letzter Sekunde um, wird er nicht nur Rousseffs Präsidentschaft, sondern jene des PT beenden. Der Machtwechsel könnte Brasilien guttun, besonders aus wirtschaftlicher Sicht. Doch die Tatsache, dass mit Michel Temer und dessen Partido do Movimento Democrático Brasileiro eine mindestens ebenso von Opportunismus und Klientelismus getriebene Gruppe das Zepter übernehmen wird, verspricht kein Ende der politischen Krise.