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Steuerpolitik

Ausgerechnet die OECD lobt die Steueroase USA

von Sebastian Bräuer / 21.08.2016

Anwälte bezeichnen die USA mittlerweile als Steueroase. Die OECD stützt ihren grössten Beitragszahler dennoch.

Bis heute haben sich 101 Nationen verpflichtet, ab 2017 oder 2018 den automatischen Informationsaustausch (AIA) umzusetzen. Die USA gehören nicht dazu. Dass ausgerechnet der weltgrösste Finanzplatz das System, mit dem Steuerhinterziehung erheblich erschwert werden soll, nicht anwendet, schafft zwei Probleme: Erstens ist für Nichtamerikaner, die unversteuertes Geld beispielsweise in Trusts in Delaware oder South Dakota investieren, die Gefahr des Auffliegens weiterhin sehr gering. Das schafft neue Anreize zur Steuerflucht. Zweitens werden US-Banken allein schon wegen des geringeren administrativen Aufwands einen Wettbewerbsvorteil geniessen. Sie müssen keine Daten an ausländische Steuerbehörden liefern.

In der Vergangenheit setzte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Steueroasen auf schwarze oder graue Listen, um sie zur Transparenz zu zwingen. Die USA haben das trotz der fehlenden Kooperation beim wichtigsten OECD-Steuerprojekt bis auf weiteres nicht zu befürchten. Das stellt Philip Kerfs, Leiter der Abteilung für internationale Kooperation in Steuerfragen, im Gespräch mit der „NZZ am Sonntag“ klar. Kerfs war in den vergangenen Jahren wesentlich an der Ausarbeitung des AIA beteiligt.

Der Steuerexperte lobt die Bemühungen der US-Regierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Washington scheitere lediglich am Kongress, weil dieser von der republikanischen Opposition dominiert werde. „Die Steuerbehörde IRS, das US-Finanzministerium und sogar Präsident Barack Obama bemühen sich glaubhaft, den Austausch von Daten zu verbessern“, sagt Kerfs. „Aber notwendige Zustimmungen für Veränderungen im Kongress zu erhalten, ist vor den Präsidentschaftswahlen im November unwahrscheinlich.“

Die USA hatten in den vergangenen Jahren andere Finanzplätze wie die Schweiz erfolgreich unter Druck gesetzt, das Bankgeheimnis zu lockern. Dabei nahm Washington auf die Langwierigkeit demokratischer Prozesse in der Regel wenig Rücksicht.

Auf Bussen für ausländische Banken und einheimische Steuerhinterzieher folgte die Verabschiedung des Gesetzes „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca). Es schreibt Investoren bei Vorliegen eines US-Bezugs, wozu bereits der Besitz amerikanischer Aktien gehört, die Offenlegung bei der Steuerbehörde IRS vor. Details sind in bilateralen Verträgen geregelt. Teilweise stellen diese in Aussicht, dass auch die USA gewisse Daten liefern. Allerdings sind hier zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, gerade bei Investitionen in Trusts. „Sensible Informationen bleiben privat“, urteilt Peter Cotorceanu, Anwalt bei der Zürcher Kanzlei Anaford, in einem Fachjournal. „Die USA sind die neue Schweiz“, bestätigt sein Kollege David Wilson von Schellenberg & Wittmer.

Obwohl Fatca im Wesentlichen Datenlieferungen in eine Richtung vorschreibt, lobt OECD-Experte Kerfs das Gesetz als wegweisend. „Ohne Fatca und seine Umsetzung zwischen den USA und anderen Regierungen wäre der Prozess zum automatischen Informationsaustausch undenkbar gewesen“, sagt er. „Der AIA basiert auf Fatca.“

Es sei richtig, dass die USA infolge der bilateralen Abkommen deutlich weniger Daten anböten, als sie ihrerseits erhielten. „Aber die Obama-Regierung hat getan, was ohne Kongress-Zustimmung möglich war.“ Die Einigungen enthielten zudem Absichtserklärungen, Gesetze zu äquivalenten Datenlieferungen weiterhin zu unterstützen.

In der Tat gab es in den vergangenen Monaten in Washington Versuche, die Steuertransparenz zu vergrössern. Seit März gilt ein Erlass des Finanzministeriums, nach dem Immobilienkäufer bei Preisen von über 1 Mio. $ im Grossraum Miami und von über 3 Mio. $ in Manhattan namentlich identifizierbar sein müssen. Im Mai folgte die Vorschrift für Banken, die Identitäten von Personen zu überprüfen, die hinter Firmenkonten stehen. Die Bekanntgabe verknüpfte Finanzminister Jacob Lew in einer Pressemitteilung mit der Aufforderung an den Kongress, andere hängige Gesetze zu genehmigen.

Bisher verhallte Lews Appell jedoch folgenlos. Dass Finanzinstitute Daten sammeln, ist zudem nur der erste Schritt zu wirklicher Transparenz, von der erst bei einer verpflichtenden Lieferung an ausländische Behörden gesprochen werden könnte.

Das Jahresbudget der OECD beträgt derzeit 370 Mio. $. Die USA sind mit 20,9% der mit Abstand grösste Beitragszahler.