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Reform

Bankenabgabe neu: The good, the bad and the ugly

von Lukas Sustala / 13.07.2016

Die Bankenabgabe wird stärker gekürzt, als es viele Regierungspolitiker gerne kommunizieren wollen, und die „Bildungs- und Forschungsmilliarde“ ist, was sie ist: eine Einmalinvestition. Die Frage ist: Was kommt danach? 

Jetzt, da der „neue Stil“ in der Regierung regiert, muss man besonders genau nachsehen.

Bei der Bankenabgabe etwa. Die eigentlich „Stabilitätsabgabe“ genannte Zahlung der Banken wird drastisch eingedampft. Schließlich ist sie – zusammen mit den 350 Millionen Euro, die die Banken in europäische Abwicklungsfonds stecken müssen – wohl eher ein destabilisierender Faktor für die Bankenbranche geworden, wenn man sich etwa die Entwicklung bei der Bank Austria ansieht.

Von knapp 550 Millionen Euro Bankenabgabe pro Jahr in der jüngsten Vergangenheit bleiben künftig nun 100 Millionen Euro übrig. Dafür zahlen die Banken eine einmalige Abschlagszahlung von einer Milliarde Euro, die die Regierung gleich an anderer Stelle verwendet. „Zukunftsinvestitionen“ lautet das Zauberwort, als ließe sich alternativ in die Vergangenheit „investieren“.

Doch bei der Kommunikation wird allerlei höhere Mathematik verwendet, um die Investitionen groß- und den Steuerausfall kleinzurechnen. So sieht es etwa aus, wenn die SPÖ die Reform in ein twittertaugliches Sujet packt:

Nun werden Sie sich fragen: Warum schreibt Herr Sustala zunächst von knapp 550 Millionen Euro, wo doch die „Bankenabgabe Alt“ nur 262,5 Millionen Euro betrug? Die Antwort hat mit einer Steuerreduktion und dem auslaufenden „Sonderbeitrag“ zu tun.

Aber das greift für das Team des Bundeskanzlers auf dessen Facebookseite immer noch zu kurz (Hervorhebungen hinzugefügt):

Hier sind die Fakten.

1. Zuallererst – die wichtigste Botschaft des Tages noch einmal: Wir investieren heute 1.000 Millionen Euro in Bildung. Und bezahlt wird das von den Banken durch eine Abschlagszahlung.

2. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe betrugen 2015 550 Mio Euro. 25% davon bekommen die Banken wieder zurück, weil sie die Abgabe als Betriebsausgabe (im Rahmen der Körperschaftssteuer) absetzen können (minus 137,5 Mio Euro) – effektiv sind damit die Einnahmen bei 412,5 Mio Euro.

3. Mit Ende 2017 läuft der Sonderbeitrag von 150 Mio Euro aus. Also ist die Bankenabgabe ab 1.1.2018 jedenfalls um diesen Betrag reduziert – und damit wäre die Bankenabgabe effektiv bei 262,5 Mio Euro.

4. Die Bank Austria plant, wichtige Teile ihres Geschäfts aus Österreich zu verlagern – das senkt die Grundlage für die Bankenabgabe (die Bilanzsumme). RBI und Erste Bank könnten diesem Beispiel folgen.

5. Die Bankenabgabe neu wird 100 Mio Euro betragen. Sie wird eine reine Bundesabgabe sein und nicht mehr als Betriebsausgabe von der Körperschaftssteuer absetzbar sein.

6. Damit unterscheidet sich die Bankenabgabe neu (100 Mio Euro) um 163 Mio Euro von der Bankenabgabe alt in einem echten Vergleich.

7. Dafür müssen die Banken 1.000 Millionen Euro Abschlagszahlung leisten.

8. Die Banken müssen zusätzlich 200 Mio Euro für Kredite für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung stellen.

9. Zum Schluss: Damit hat Österreich – im Unterschied zu Deutschland – weiterhin eine nationale Bankenabgabe. Und die Banken müssen seit heuer jährlich 350 Mio Euro in Abwicklungs- und Sicherungsfonds einzahlen.

Zu diesen Fakten ein paar Anmerkungen:

  1. Die Abschlagszahlung ist eine einmalige Einnahme. Bildungsausgaben sind hingegen jährlich anfallende Kosten. Es bleibt also die Frage offen: Wo kommt die Milliarde das nächste Mal her? Zumal etwa die Lücke im Nationalfonds wegen der geringeren Zinseinnahmen wohl nicht nur 2016 und 2017 ein Problem darstellen wird, sondern auch in den Jahren danach, wenn die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank nicht plötzlich eine massive Kehrtwende nimmt. Aber die Milliarde schafft natürlich kurzfristig in Zeiten enger Budgets mehr Spielraum.
  2. Für die Banken ist entscheidend, um wie viel weniger sie künftig zur Kasse gebeten werden. Diese Zahl liegt nicht bei 163 Millionen Euro, sondern bei 312,5 Millionen Euro. Nach drei Jahren ist also die „Einmalzahlung“ wieder herinnen. Diese Entlastung ist damit wesentlich kräftiger als die suggerierte Entlastung von „nur“ 163 Millionen.
  3. Auch für den Finanzminister ist der Zahlungsentgang wohl nicht so einfach wegzustecken wie kommuniziert. Nicht nur, dass der effektive Rückgang der Bankenabgabe im Jahresvergleich knapp 300 Millionen Euro ausmacht, die Mehrausgaben für Ganztagesbetreuungsplätze in den Schulen und 5.000 zusätzliche FH-Studienplätze verschwinden ja nicht nach einem Jahr aus dem Budget. Die großkoalitionäre Marketing-Strategie, dass die – überfällige – Bankenentlastung keine ist, sondern eine „Bildungsmilliarde“, wird sich in den künftigen Budgets jedenfalls als Gag entpuppen.
  4. Ob die Banken tatsächlich 200 Millionen Euro für Kredite für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung stellen „müssen“, darüber wird noch zu sprechen sein. Ob diese 200 Millionen Euro nicht so oder so vergeben worden wären, ist schwer zu beweisen. Zumal Basel III auch von einer nationalen Regierung nicht für ein Steuergeschenk ausgehebelt werden kann. Kredit bekommt weiter nur, wer kreditwürdig ist.
  5. Der Jubel über das Faktum, dass „Österreich – im Unterschied zu Deutschland – weiterhin eine nationale Bankenabgabe“ hat, ist natürlich nicht gänzlich ohne Ironie. Geht es doch den ÖVP-Verhandlern bei der Reform der Abgabe um die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, während es der SPÖ-Seite offenbar weiter eher um das „Bestrafen“ für die Sünden der Vergangenheit geht. Die Reduktion der Abgabe wird vielleicht wirklich die Abwanderungstendenzen der Finanzbranche eindämmen. Das Pochen auf eine nationale Abgabe wird aber jedenfalls nicht zu einer „Zuwanderung“ von neuem Geschäft führen. „Brexit“-Gewinner darf jemand anderes sein.
  6. Was bleibt also von der „Stabilitätsabgabe“ übrig? Sie stabilisiert jedenfalls nicht mehr, schließlich sollen dafür EU-Bankenunion und -regulierung sorgen. Sie spült aber auch keinen nennenswerten Betrag mehr ins Budget. Was bleibt, ist ein symbolisches Bußgeld, das ordnungspolitisch keinen Wert mehr hat. Ziemlich old school.