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Randnotiz

Bankomatgebühren: Mit Alois Stöger im Konsumentenschutzbunker

von Lukas Sustala / 28.04.2016

So geht Populismus: Österreichs Banken prüfen eine mögliche Bankomatgebühr, der Konsumentenschutzminister Alois Stöger prüft umgehend ein Verbot. Es ist das ultimative Zeichen wirtschaftspolitischer Kurzsichtigkeit.

Die Aufregung ist aus Konsumentensicht verständlich. Geld dafür zahlen, das eigene Geld vom Konto abzuheben, zusätzlich zur Kontoführungsgebühr, ist wohl nur marginal beliebter als der sprichwörtliche „Stein am Schädel“. Die Konsumenten sollten daher tun, was ihnen die ultimative Macht verleiht: die Füße – und ihr Konto – in die Hand nehmen und sich andere günstigere Konten suchen.

Aber so weit will es der Konsumentenschutzminister, Sozialminister Alois Stöger, gar nicht erst kommen lassen: Er lässt ein Gesetz prüfen, um die Gebühren gleich im Vorhinein zu verbieten, kündigte er medienwirksam im Morgenjournal an:

Ich werde überprüfen lassen, ob es rechtlich einen Weg gibt. 

Ob es allerdings so einfach ist, in einer Republik, die sich Rechtsstaatlichkeit und Vertragsfreiheit auf die Fahnen schreibt, Preise zentral politisch zu steuern?

Es gibt auch Formen, wo Preisregelung im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten möglich ist. (…) Ich lade die Banken ein, nicht gegen die Kundeninteressen aufzutreten. Dass sie darüber hinaus noch Gebühren erfinden und Verträge ändern, da sage ich: geht nicht.

Eine populistische Allianz

Die Gebührenstruktur einer Bank geht den Konsumentenschutzminister Alois Stöger so gut wie nichts an. Er macht aber mit bei einem breit gefeierten Festival für wirtschaftspolitischen Populismus: Selten waren sich Arbeiterkammer, Pensionistenverband, die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, das Team Stronach, die FPÖ und ein SPÖ-Sozialminister in einer Sache einig.

Als logischen nächsten Schritt müsste Herr Stöger Maximal-Preise für gängige Produkte des Alltags festsetzen sowie Gebühren und Mehrkosten allenthalben verbieten. Dass er es nicht tut, liegt nicht zuletzt daran, dass Österreich nun einmal ein Rechtsstaat ist, der zwischen dem Konsumentenschutzminister und dem Bankomatgebührverbot steht.

Wenn die Banken in ihr eigenes Unheil laufen wollen, weil sie als Reaktion auf Digitalisierung und Regulierung nur Filialschließungen, Servicekürzungen und Gebührenerhöhungen auf Lager haben, ist das ihre Sache. Doch so ist es ja nicht. Längst differenzieren sich unterschiedliche Strategien heraus, und Direktbanken mit besonders günstigen Gebührenstrukturen (aber weniger Filialen) sind auf dem Vormarsch, und Fintechs gibt es auch noch. Die großen, trägeren Universalbanken müssen vielleicht mit neuen Gebühren alte Lasten querfinanzieren, weil es sich sonst mit der Profitabilität nicht mehr ausgeht. Und dafür werden möglicherweise Gebühren für „Fremdbehebungen“ – Barabhebungen bei Bankomaten außerhalb des eigenen Netzwerks – verlangt.

Negativzinsen, negative Folgen

Die Wahrheit ist, dass in einem Umfeld von durch Zentralbanken verordnete „Negativzinsen“ – ein furchtbarer Euphemismus für Strafzinsen auf Liquidität – Banken ein Problem haben. Besonders sparfreudige Kunden, die keine Produkte mit höheren Margen bei der Bank nutzen (Kredite, Wertpapiere, Private Banking, Leasing etc.), werden plötzlich zur Last. Sie kosten die Bank mehr als sie nützen und tragen daher nichts mehr dazu bei, den aufgeblähten Bankenapparat zu unterstützen. Wenn die Banken nun diese Kosten weiterreichen, sollten Kunden die Institution wechseln.

Wettbewerb statt Verbote

In Österreich haben es sich viel zu viele Menschen längst mit der Arbeiterkammer und Ministern wie Herrn Stöger in den Konsumentenschutzbunker gesetzt. An ihren Produkten soll sich bloß nichts ändern, egal wie sehr sich die Welt um sie herum auch im Umstürzen befinden mag. Je mehr Entscheidungen aber die Politik den Menschen abnehmen will, desto stärker werden sie entmündigt. Das schadet jungen Unternehmen und digitalen Konkurrenten, die mit neuen Start-up-Initiativen aufgepäppelt werden sollen. Die Beteiligten würden von Mündigkeit und mehr Wettbewerb profitieren – ganz ohne politische Interventionen.