matze_ott/flickr

Bargeld im Visier der EU

von René Höltschi / 11.02.2016

Die Debatte über ein Limit für Barzahlungen und die 500-Euro-Note gewinnt an Fahrt. Laut einem internen Entwurf werden die EU-Finanzminister am Freitag eine nähere Prüfung beider Fragen veranlassen.

Beschlossen ist noch gar nichts. Doch immerhin wollen die EU-Staaten, die in den letzten Tagen vor allem in Deutschland kontrovers diskutierte Forderung nach Obergrenzen für Barzahlungen und die Abschaffung oder Nachverfolgung der 500-Euro-Note nun ernsthaft diskutieren. Dies ist dem Entwurf von Schlussfolgerungen zum Thema Terrorismusfinanzierung zu entnehmen, den die EU-Finanzminister in ihrer Sitzung (Ecofin-Treffen) vom Freitag verabschieden wollen und der am Donnerstag durchgesickert ist. Nach Angaben von Diplomaten ist das Papier am Mittwoch auf Botschafter-Ebene besprochen worden und nicht mehr umstritten.

Klarer Auftrag an Kommission

In der geplanten Erklärung rufen die Minister die EU-Kommission auf, „den Bedarf an angemessenen Beschränkungen für Barzahlungen oberhalb gewisser Schwellen“ zu erkunden. Zudem soll sich die Brüsseler Behörde mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über „angemessene Maßnahmen“ bezüglich Banknoten mit hohem Nennwert, insbesondere der 500-Euro-Note, austauschen. Dabei solle sie die einschlägige Analyse der EU-Polizeibehörde Europol berücksichtigen. Die Erklärung fordert die Kommission auf, den Ecofin nicht später als am 1. Mai über ihre Ergebnisse zu informieren.

Europol warnt vor Geldwäsche

Europol hat in der erwähnten, letztes Jahr publizierten Analyse auf die große Bedeutung von hohen Bargeldbeträgen und der 500-Euro-Note für die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung hingewiesen. Der Bericht empfahl eine Reihe von Maßnahmen. Unter anderem regte er an, die Einführung einer EU-weiten gemeinsamen Obergrenze für Barzahlungen zu prüfen und die Rolle der 500-Euro-Note näher zu untersuchen. Er verwies darauf, dass Staaten wie die USA und Großbritannien keine Noten mit so hohem Nennwert hätten und dass auch ein Tracking-System für Banknoten mit hohem Nennwert denkbar sei.

Die EU-Kommission hat in einem durch die Pariser Anschläge veranlassten und letzte Woche vorgelegten Aktionsplan zur Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung beide Themen – Obergrenzen und Noten mit hohem Nennwert – aufgegriffen, aber eher tief gehängt. Obergrenzen oder andere Restriktionen für Barzahlungen gibt es bereits in einer Reihe von EU-Staaten, darunter Spanien, Italien und Frankreich, allerdings mit sehr unterschiedlichen Schwellen. Über eine gemeinsame Schwelle könnte laut Kommission im Rahmen der ohnehin geplanten Revision einer bestehenden EU-Verordnung über die Barmittel-Überwachung diskutiert werden.

Der Entscheid über Banknoten hingegen liegt bei der EZB. Auch dort hat die Debatte über die 500er-Note begonnen. Akut wird die Frage, wenn im Rahmen der laufenden Erneuerung der Geldscheine die Reihe an die Note mit dem höchsten Nennwert kommt.

Debatte gewinnt an Fahrt

Mit der geplanten, im Vergleich zum Kommissionspapier deutlicher formulierten Ministererklärung gewinnt die Diskussion an Fahrt. Zu den treibenden Kräften dürfte Deutschland gehören. Die deutsche Regierung brachte letzte Woche eine Begrenzung von Barzahlungen auf maximal 5.000 Euro ins Spiel und erklärte, sie wolle möglichst auf eine EU-weite Lösung hinarbeiten. Anzumerken ist, dass entgegen der Wahrnehmung in Teilen der Öffentlichkeit weder bei Europol noch einem der übrigen genannten Akteure die Rede von einer Abschaffung von Bargeld ist. Die restlichen Teile des Entwurfs sind weniger spektakulär. So begrüßen die Minister den erwähnten Aktionsplan der Kommission. Sie unterstreichen unter anderem, wie wichtig es sei, rasch Fortschritte bei geplanten gesetzlichen Maßnahmen zum Beispiel im Bereich virtuelle Währungen und Prepaid-Karten (Zahlungskarten auf Guthabenbasis) zu erzielen.