Vincent Kessler / Reuters

Prestigeprojekt

Beim „Juncker-Fonds“ sahnen die Etablierten ab

von René Höltschi / 06.10.2016

Die als „Juncker-Plan“ bekannte EU-Investitionsoffensive ist in ihrem ersten Betriebsjahr vor allem den 15 „alten“ Mitgliedstaaten zugutegekommen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.

Der Löwenanteil der bisher im Rahmen der EU-Investitionsoffensive, des „Juncker-Plans“, geförderten Investitionsprojekte entfällt auf die 15 „alten“ Mitgliedstaaten. Den 13 seit 2004 beigetretenen „neuen“ EU-Staaten blieben hingegen nicht viel mehr als Brosamen. Dies ist einem Evaluationsbericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu entnehmen, der in Kürze veröffentlicht werden soll und vorzeitig an die Öffentlichkeit gesickert ist.

Kernstück des Investitionsplans ist der bei der EIB, der öffentlichen Förderbank der EU, angesiedelte und seit Mitte 2015 operative Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Dank einer EU-Garantie und Eigenkapital ermöglicht er der EIB-Gruppe Investitionen in risikoreichere Projekte; das Geld hierzu nimmt diese auf dem Markt auf. Laut dem Bericht wurden im ersten Jahr – bis Mitte 2016 – EFSI-Finanzierungen im Umfang von 17,45 Mrd. € für 262 Projekte bewilligt, was durch die Beteiligung weiterer privater und öffentlicher Investoren Investitionen von insgesamt 105 Mrd. € mobilisieren dürfte. Dies wäre ein Drittel der während der dreijährigen Laufzeit (eine Verlängerung ist bereits geplant) angepeilten Investitionssumme von 315 Mrd. €. Der Bericht kommt denn auch zum Schluss, der EFSI sei gemessen an den Bewilligungen auf Kurs zur Erreichung dieses Ziels, während er gemessen an den unterzeichneten Projekten und den Auszahlungen noch zurückbleibe.

Von dem im ersten Jahr gebildeten EFSI-Projekt-Portefeuille entfallen 92% auf die 15 „alten“ Mitgliedstaaten (EU15) und nur 8% auf die „neuen“ Mitglieder (EU13). Die Dominanz der EU15 bezeichnet der Bericht als bedenklich, da der EFSI laut seinen Vorgaben zur Kohäsion der EU beitragen sollte und die meisten weniger entwickelten Regionen in Mittel- und Osteuropa, also in den EU13, liegen. Auch ist die Konzentration auf einzelne Staaten und Sektoren stärker, als sie laut den Vorgaben sein sollte. 63% der bisher für Infrastruktur- und Innovationsprojekte gezeichneten Summen (ohne Mehr-Länder-Projekte) entfallen auf Grossbritannien, Italien und Spanien, 51% der KMU-Förderungen auf Italien, Frankreich und Deutschland. Ferner ist der Energiesektor stark übervertreten.

Der Fokus auf die genannten Staaten lässt sich nur zum Teil mit deren Grösse und Wirtschaftskraft erklären. Der Bericht weist darauf hin, dass diese Länder vielleicht mehr Erfahrung mit solchen Finanzierungsmodellen hätten und die EIB unter Druck stehe, das Investitionsziel rasch zu erreichen. Die EIB will nun ihre Beratungsleistungen ausbauen, um vermehrt andere Staaten zu erreichen.