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Finanztransaktionssteuer: Belgiens „So nicht“ als Chance

Meinung / von Matthäus Kattinger / 25.01.2016

Die ursprünglich europaweit geplante Finanztransaktionssteuer ist längst zum Minderheitenprogramm verkommen. Nun schießt auch Belgien quer. Angesichts des jede Lenkungswirkung vermissen lassenden Textentwurfes ist das eigentlich ein Lichtblick.

Es war nur eine kurze APA-Meldung, die in der medialen Gehirnwäsche des Hahnenkamm-Wochenendes weitgehend unterging. Doch könnte diese einige Sprengwirkung auf die im Dezember vorgestellte grundsätzliche Einigung von zehn Euro-Staaten auf einen Entwurf zur Finanztransaktionssteuer haben. Am Samstag hat nämlich der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt „die Textentwürfe, die derzeit existieren“, als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Belgien habe seine Zustimmung immer davon abhängig gemacht, dass eine solche Steuer „keine negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben dürfe“– allerdings will Brüssel vorerst nicht ausscheren.

Ein Ausscheiden Belgiens würde nämlich die Gruppe auf das absolute Mindest-Quorum für solche EU-Initiativen von neun Ländern reduzieren (Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien). Der ursprüngliche Plan einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer war ja schon 2013 nach der Weigerung von Großbritannien und Schweden gescheitert. Insgesamt elf Staaten fanden sich dann zu einer im EU-Vertrag möglichen Initiative von mindestens neun Staaten zusammen, im Zuge der Gespräche zur vorläufigen Einigung im Dezember 2015 sprang dann noch Estland ab.

Sollte Belgien die Einigung nicht mittragen, wären es aber nicht mehr nur noch „neun“ (wem fällt da nicht der politisch unkorrekte Auszählreim ein?), nein, damit würde wohl die Gefahr des Scheiterns exponentiell steigen. Denn mit dem Sinken auf die unbedingt nötige Mindestzahl an Teilnehmern wächst nicht nur das Gewicht jedes einzelnen, sondern auch deren Chance, die ungleich größere Bedeutung an zusätzliche Zugeständnisse zu knüpfen. Zumal sich darunter ausgesprochene Meister im Ignorieren von EU-Regeln und Kämpfer um Sonderbehandlungen wie Frankreich und Italien befinden.

Zwischen Ideologie und Geldgier

Der italienische Komödiendichter Carlo Goldoni, im erlernten Brotberuf Rechtsanwalt, führte uns an seinem Truffaldino vor, wie schwer es ist, „Diener zweier Herren“ zu sein. An den hin- und hergerissenen Truffaldino fühlt sich unweigerlich erinnert, wer das langsame Werden der ursprünglich im Sinne der Tobin-Tax lancierten Finanztransaktionssteuer verfolgt. Von der Idee selbst ist nur noch ein Gerippe geblieben – aufgerieben zwischen Ideologie und Geldgier.

Diener zweier Herren also insofern, als der eigentliche Anstoß von der ideologischen Seite kam, von jenen, die mit so einer Steuer die Spekulation treffen, ja bekämpfen wollten. Spätestens bei der Umsetzung der hehren Idee in einen bindenden Gesetzestext gewannen jedoch die Etatisten die Oberhand, denen es fernab jeder Ideologie nur darum geht, ihre schwarzen Löcher in den Haushalten wenigstens teilweise zu stopfen.

Keine Erfahrungen aus der „kleinen Welt“

Wie es die im Dezember 2015 erzielte grundsätzliche Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer belegt. Da ist nichts mehr von Lenkungswirkung zu sehen, nichts mehr von einer klaren Strategie in Richtung Bekämpfung der Spekulation, nein, die geplante Steuer auf Aktien-, Anleihen- und Derivate-Transaktionen trifft in gleichem Ausmaß hochgradigste Spekulanten (wie den Hochfrequenzhandel) wie langfristig eingestellte Privatinvestoren („ruhige Hände“).

Wenn schon Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling den zweifelhaften Ruhm des Vorsitzes der Initiative Finanztransaktionssteuer innehat, dann hätte er doch die negativen Erfahrungen einbringen können, die das Land mit dem der innerösterreichischen Neidgenossenschaft gemachten Zugeständnis der Wertpapierzuwachssteuer gewonnen hat. Im Sinne von „die kleine Welt, in der die größere ihre Probe hält“. Denn auch die Wertpapierzuwachssteuer unterscheidet nicht (im Unterschied etwa zu privat genutzten Immobilien) nach der Behalte-Dauer von Aktien oder Anleihen.

Ein „Reindl-Haarschnitt“ für Anleger

Wie der früher bei den Friseuren (damals hießen diese auch noch treffender Haarschneider) übliche „Reindl-Schnitt“ (alles was über den Rand eines fiktiven Topfes hinausschaute, wurde weggeschnitten), sollen laut dem im Dezember als Zangengeburt präsentierten Entwurf Käufe und Verkäufe von Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent besteuert werden, Transaktionen von Derivaten mit 0,01 Prozent.

Der Einheitssatz quer durch den Schrebergarten – ganz egal ob auf den von Algorithmen gesteuerten Hochfrequenzhandel oder auf langfristige Anlagen zur privaten Eigenvorsorge; völlig gleichgültig, ob Aktie oder Anleihe eine Sekunde oder zehn Jahre gehalten werden. Da muss man sich schon fragen, ob der Preis (einer gemeinsamen Regelung) nicht zu hoch ist, es nicht sinnvoller wäre, wenn die Länder auf nationaler Ebene gegen Auswüchse der Spekulation vorgingen.

Besteuerung nach Behalte-Dauer

Wenn die geplante Steuer wirklich ein Mittel GEGEN die ausufernde, von der Realwirtschaft völlig losgelöste Finanzspekulation sein will, dann müsste man doch viel stärker differenzieren. Was ja abwicklungstechnisch kein Problem sein sollte, braucht doch nur beim Verkauf des jeweiligen Wertpapiers auf die Behalte-Dauer abgestellt werden.

Etwa derart, dass alles, was innerhalb einer Stunde ge- und wieder verkauft wird, mit 1 Prozent (oder mehr) besteuert wird. Das könnte dann derart weitergehen, dass Verkäufe innerhalb eines Tages mit 0,8 Prozent, innerhalb einer Woche mit 0,5 Prozent und innerhalb eines Monats mit 0,25 Prozent besteuert werden. Wer Aktien oder Anleihen ein Jahr behält, bezahlt dann den jetzt geplanten Regelsatz von 0,1 Prozent, darüber hinaus sollte der Satz weiter reduziert werden – bis hin zu NULL PROZENT bei einer Behalte-Dauer von zehn Jahren (um im österreichischen Fall mit privat genutzten Immobilientransaktionen gleichzuziehen).

Erleichterte unerlaubte Staatsfinanzierung

Dies wäre dann ein einschneidender und im Sinne der ursprünglichen Idee glaubwürdiger Ansatz zur Bekämpfung der Finanzspekulation um der Spekulation willen. Doch abgesehen von dem Kompromiss auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners ist ordnungspolitisches Denken genauso suspekt wie die Schaffung von sinnvollen Anreizen (für langfristige Anlagen). Dabei gäbe es (Stichworte Pensionen bzw. Investitionsschwäche) ja wirklich ausreichend Gründe, langfristige Investitionen bzw. Eigenvorsorge zu fördern bzw. zu unterstützen.

In dieses rein etatistische Denken passt es, dass Staatsanleihen (wie schon bei der Unterlegung mit Eigenkapital durch die Banken) von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden. Die Schuldnerstaaten machen sich praktisch für sie genehme Regelungen. Wenn schon die Notenbanken der Eurozone in wachsendem Umfang verdeckte Staatsfinanzierung betreiben, Finanztransaktionssteuer aufbrummen; zumal diese – wenn auch nur in minimalem Ausmaß – zulasten der künftigen Gewinnabführung an den Staat geht.

Es bleibt die (kleine) Hoffnung auf das „So nicht“ Belgiens. Auch wenn die Chancen angesichts der nur noch in zusätzlichen Steuer-Milliarden denkenden Finanzminister äußerst gering ist. Eben 0,1 Prozent.