Uli Deck / EPA

Handelsabkommen EU-Kanada

Berlins Zustimmung zu Ceta in der Schwebe

von Christoph Eisenring / 13.10.2016

Globalisierungskritiker wollen Berlin verbieten, dem Handelsabkommen der EU mit Kanada zuzustimmen. Sechs Stunden wurde vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Die Hürden für einen Eilantrag sind hoch.

Freihandel hat es im Land des Exportweltmeisters schwer. Die Wirtschaft läuft gut, was zu einer gewissen Saturiertheit beiträgt. Nur eine Minderheit befürwortet Freihandelsabkommen mit den USA oder Kanada. Bereits fertig verhandelt ist Ceta, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Ottawa. Es soll die Zölle für die meisten Produkte abschaffen und Standards etwa in der Automobilindustrie angleichen. Am Mittwoch nun wurde Ceta vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe beraten.

Könnte Berlin noch aussteigen?

Geklagt hatte eine pensionierte Musiklehrerin, der sich 68 000 Personen anschlossen, sowie globalisierungskritische Organisationen wie Foodwatch und Campact, die es auf 125 000 Gleichgesinnte brachten. Sie behaupten, Ceta sei undemokratisch und verstosse damit gegen das deutsche Grundgesetz. Vor allem der geplante gemeinsame Ausschuss und das Investitionsgericht nehmen sie ins Visier. Im gemischten Ausschuss nehmen Vertreter der EU und Kanadas Einsitz. Er könne das Abkommen über die Köpfe der Bürger hinweg interpretieren und abändern, kritisierten die Kläger. Durch die Investitionsgerichte würden zudem ausländische Investoren gegenüber heimischen bevorzugt und eine Paralleljustiz geschaffen.

Die Kläger wollen aber zunächst vom Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten von Ceta erwirken. Denn die EU plant, gewisse Teile anzuwenden, bevor die Ratifizierung durch alle Länder abgeschlossen ist, die drei Jahre und länger dauern könnte. Stützt das Verfassungsgericht dieses Ansinnen, müsste Deutschland am Dienstag im EU-Ministerrat gegen Ceta stimmen. In diesem Fall würde die Ratifizierung wohl gar nicht eingeleitet.

Das Gericht wird bereits am heutigen Donnerstag das Urteil zum Eilantrag sprechen. Bis dann ein abschliessendes Urteil des Verfassungsgerichtes vorliegt, kann es gut ein Jahr dauern. Das Gericht wird nun abwägen müssen, in welchem Fall die Nachteile grösser sind: Wenn Ceta gestoppt wird, im Hauptverfahren der Vertrag aber als zulässig beurteilt wird – oder wenn Ceta in Kraft tritt, das Gericht später aber die Verfassungsmässigkeit verneint. Die Richter beschäftigte deshalb besonders die Frage, ob Deutschland in diesem Fall wieder aus Ceta aussteigen könnte. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der in Karlsruhe die Regierung vertrat, bejahte dies. Berlin würde diese Auffassung auch offiziell bescheinigen, sagte er.

Strenge Massstäbe an Eilantrag

Laut Gabriel wartet die Mehrheit der EU-Staaten auf dieses Abkommen. Bei einem Scheitern könnten andere Länder ernsthaft an der Zuverlässigkeit Deutschlands zweifeln, Verträge abzuschliessen, mahnte er. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass etwa die umstrittenen Investitionsgerichte erst eingesetzt würden, nachdem alle Parlamente und damit auch der deutsche Bundestag Ceta zugestimmt hätten.

Die Regierung bestreitet in einer Stellungnahme, dass der gemischte Ausschuss den Vertrag nach Belieben ändern könne. Da die Mitgliedstaaten Ceta befürworten müssten, seien auch bindende Beschlüsse des Ausschusses zustimmungspflichtig. Die Investitionsgerichte werden damit legitimiert, dass sie hülfen, Streitigkeiten zu entpolitisieren. Kanada biete im Vergleich zu Deutschland keinen entsprechenden Eigentumsschutz für Ausländer. So gebe es bei einer Enteignung keine Pflicht zur Entschädigung, schreibt die Regierung.

Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle betonte, dass im Eilverfahren ein strenger Massstab anzulegen sei, gerade auch wenn eine Massnahme völkerrechtliche und aussenpolitische Auswirkungen habe. Auch wenn die Richter viele kritische Fragen an die Regierung stellten, wäre es eher überraschend, wenn Karlsruhe Gabriel verböte, Ceta zuzustimmen. Derart aussergewöhnlich scheint der Freihandelsvertrag mit Kanada nicht zu sein. Auch sieht das EU-Recht die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung von Abkommen vor.

Vosskuhle verwies auf die Komplexität des Abkommens, das aus 500 Seiten Vertragstext und 1800 Seiten Anlagen besteht. Diese Komplexität hat aber gerade auch mit den vielen Leitplanken zu tun, die stets diejenigen gefordert haben, die jetzt gegen den Vertrag sind.