Rechtsstreit

Beschlagnahmung heikler EZB-Dokumente in Slowenien

von Thomas Fuster / 07.07.2016

In Slowenien sind Dokumente des Notenbankchefs beschlagnahmt worden. Die Europäische Zentralbank wehrt sich gegen dieses Vorgehen und droht mit rechtlichen Schritten. Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen schwer.

Ein in Slowenien seit Jahren schwellender Streit zwischen einer Gläubigergemeinschaft und der Notenbank hat nun auch die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) erreicht. Grund ist eine Hausdurchsuchung, bei der am Mittwoch die Büros und Computer der slowenischen Notenbank auf den Kopf gestellt wurden. In einem Brief an den slowenischen Generalstaatsanwalt beschwert sich EZB-Präsident Mario Draghi in scharfen Worten gegen diese „unrechtmäßige Besitznahme“ von Informationen und gibt bekannt, rechtliche Maßnahmen zu prüfen. Draghi sieht in der Intervention einen Verstoß gegen die politische Unabhängigkeit der Zentralbank.

Slowenien ist seit Anfang 2007 Mitglied der Eurozone. Notenbankgouverneur Boštjan Jazbec ge­hört deshalb auch dem EZB-Rat an und somit dem obersten Beschlussorgan der europäischen Währungsbehörde. Da zu den vom Nationalen Ermittlungsbüro (NPU) ins Visier genommenen Notenbankmitarbeitern auch Jazbec gehört, befinden sich unter den beschlagnahmten Dokumenten diverse EZB-Schriften. Diese Informationen sind laut Draghi geschützt durch das Primärrecht der EU. Weitere Untersuchungen fanden laut NPU bei der Staatsbank NLB und der Beratungsgesellschaft EY Slowenien statt, wobei gegen vier Verdächtige wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird.

Im Mittelpunkt des Streits steht ein Ende 2013 vom slowenischen Staat orchestriertes Programm zur Rettung des Bankensektors. Um den mit hohen Beständen an faulen Krediten ringenden Sektor vor dem Kollaps – und einem drohenden EU-Hilfsprogramm – zu bewahren, ließ die damalige Regie­rung der Branche über 3 Mrd. Euro an Kapital zukommen. Doch nicht nur der Staat wurde zur Kasse gebeten. Ein Teil des Sanierungsplans bestand auch darin, dass in fünf Banken untergeordnete Anleihen im Wert von rund 600 Mio. Euro abgeschrieben wurden. Betroffen davon waren etwa 2.000 Anleihenbesitzer, die sich gegen ihre Enteignung indes juristisch zur Wehr setzen.

Vorgeworfen wird der Notenbank eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Bankenrettung des Jahres 2013. Besonders schwer wiegt dabei die Anschuldigung, dass die Kapitallücken der Banken absichtlich zu hoch bewertet worden seien, um von der EU-Kommission die Erlaubnis für eine staatliche Sanierung und die Auslöschung nachrangiger Forderungen zu erhalten. Mit diesem Ziel vor Augen seien Daten und Dokumente manipuliert worden. Notenbankchef Jazbec, der sein Amt seit Juli 2013 ausübt, hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen, unter anderem vor einem slowenischen Parlamentsausschuss im Februar dieses Jahres.