Bessere Regeln für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen: Bundesbank will Rettungsschirm ESM stärken

von Michael Rasch / 18.07.2016

Die Deutsche Bundesbank will die Finanzstabilität stärken und plädiert für bessere Regeln bei Schuldenkrisen. Dazu gehören neue Standards für Staatsanleihen und die Stärkung des Rettungsschirms ESM.

Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum hat sich seit 2012 stark beruhigt. Das liegt vor allem am (umstrittenen) Wirken der Europäischen Zentralbank (EZB). Der grundsätzliche Rahmen hat sich jedoch kaum verbessert. Viele Staaten sind noch immer stark verschuldet und die unheilige Allianz zwischen Banken und Staaten besteht weiter. Die Deutsche Bundesbank macht nun im neuen Monatsbericht Juli Vorschläge zur mittel- bis langfristig besseren Bewältigung von Staatsschuldenkrisen und für eine – wenn nötig – leichtere und geordnetere Umschuldung.

Dazu schlägt die Bundesbank vor allem drei Verbesserungen vor. Erstens eine Änderung der rechtlichen Bedingungen für Staatsanleihen von Mitgliedern der Euro-Zone. Die Euro-Staaten sollten künftig nur noch Anleihen emittieren, deren Laufzeit sich automatisch verlängert, wenn der betreffenden Staat mit dem europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, ESM) ein Programm für Finanzhilfen vereinbart. Beim Antrag auf Finanzhilfen solle sich die Laufzeit der ausstehenden Anleihen beispielsweise um zehn Wochen verlängern, damit Zeit für eine Bestandsaufnahme, eine Tragfähigkeits-Analyse der Schulden und für Verhandlungen ist.

Bei der Vereinbarung eines Programms sollte die Laufzeit bestehender Anleihen dann um drei Jahre verlängert werden. Dies ist der reguläre Zeitraum für ein Hilfsprogramm. Dadurch soll eine verlässlichere Einschätzung darüber möglich sein, ob es sich um ein Liquiditätsproblem oder ein Problem der Schuldentragfähigkeit handelt. Darüber hinaus würden die Schlagkraft des ESM erhöht, die Haftung der Investoren sichergestellt und der Schuldenstaat erhielte die Eigenverantwortung zur Umsetzung von Reformen. Zudem würde ein Kreditereignis (etwa ein Zahlungsausfall im Sinne der Rating-Agenturen) vermieden. An den sonstigen Bedingungen der Anleihen würde sich nichts ändern. In den drei Jahren würden weiter die regulären Zinsen bezahlt und die Anleihen könnten gehandelt werden. Es wird also lediglich die Fälligkeit verschoben.

Zweitens sollen die Euro-Staaten künftig nur Anleihen emittieren, bei denen eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger verbindlich über eine Restrukturierung beschliessen kann. Die Zustimmung der Gläubiger einzelner Anleihe-Serien sei dann nicht mehr erforderlich. Die Mehrheit könne beispielsweise bei 75% liegen. Die Einführung von umfassenden Aggregations-Klauseln bei Anleihe-Serien vereinfache und beschleunige eine unvermeidbare Restrukturierung der Schulden und neutralisiere die Anreize der Gläubiger, eine Sperrminorität zu behalten oder gar zu erwerben, argumentiert die Bundesbank. Ferner würde die Zustimmungsbereitschaft zu einer für die Gläubigergemeinschaft insgesamt vorteilhaften Umschulung steigen.

Drittens will die Bundesbank die Rolle des Rettungsschirms ESM stärken, der als Koordinator einer Restrukturierung dienen soll. Er würde Sondierungsgespräche vornehmen und wäre quasi der Vermittler zwischen dem Schuldnerstaat und den Gläubigern. Bisher stellt ein in Not geratenes Land einen Hilfsantrag beim ESM, doch die Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung, zur Schuldentragfähigkeit und zum Finanzbedarf des Landes obliegt der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der EZB. Dies soll künftig Aufgabe des ESM sein oder dieser soll den Prozess zumindest steuern. Federführend bei Umschuldungen und Verhandlungen wäre künftig also nicht mehr die berühmt-berüchtigte Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IMF), sondern der ESM. Dadurch könnte sich vor allem der politische Einfluss der EU-Kommission beschränken lassen.