Bilanz des EU-Südkorea-Abkommens: Eine Lanze für den Freihandel

von René Höltschi / 02.07.2016

Seit fünf Jahren wird das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea angewendet. Brüssel zieht eine positive Bilanz und wirbt damit für andere Abkommen.

Die EU-Kommission hat am Freitag den fünften „Geburtstag“ des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der EU und Südkorea für die Publikation einer Zwischenbilanz genutzt. Formell in Kraft getreten ist das 2009 paraphierte Abkommen zwar erst im Dezember 2015, da die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten viel Zeit gekostet hat. Auf vorläufiger Basis angewendet wird es aber bereits seit dem 1. Juli 2011. Die Bilanz der Kommission beruht auf Daten für die ersten vier Jahre der Anwendung (bis Mitte 2015), und sie fällt insgesamt sehr positiv aus.

So lagen die gesamten EU-Ausfuhren nach Südkorea im vierten Jahr der Anwendung des Abkommens mit 47,3 Milliarden Euro um 55 Prozent über dem Niveau in den letzten zwölf Monaten vor seiner Anwendung. Der Bericht räumt ein, dass Änderungen in den Handelsströmen nicht ausschließlich auf das FHA zurückgeführt werden könnten, da es auch andere Einflüsse gebe. Dass die gesamten Ausfuhren der EU im selben Zeitraum deutlich langsamer gewachsen sind, gibt aber doch einen Hinweis auf die Wirkung des FHA.

„Die Zahlen sprechen für sich“, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Erfahrungen mit dem FHA dürften dazu beitragen, auch Skeptiker davon zu überzeugen, dass Europa in hohem Maße von mehr Freihandel profitiere, fügte sie an. Der Jahrestag gebe gute Gründe, „die Ärmel hochzukrempeln und alle andern noch ausstehenden Handelsvereinbarungen der EU zum Abschluss zu bringen“. Sie dürfte vor allem an zwei Abkommen gedacht haben: jenes mit Kanada (CETA), bei dem die EU intern über die Art der Ratifizierung streitet, und jenes mit den USA (TTIP), dessen nächste Verhandlungsrunde am 11. Juli beginnt. Beide Vorhaben stoßen in Teilen der Bevölkerung auf viel Widerstand. Da dieser streckenweise an einen Glaubenskrieg erinnert, ist fraglich, ob Zahlen zum Südkorea-Handel daran viel ändern können.

Vom FHA mit Südkorea hat die EU bisher deutlich stärker profitiert als der Partner. Die EU-Einfuhren aus Südkorea sind in den erwähnten vier Jahren insgesamt nur um 5 Prozent gestiegen und im zweiten Jahre sogar gesunken. Der Kommissionsbericht führt dies auf die im Gefolge der Finanzkrise gesunkene Nachfrage in der EU zurück. Das Resultat der unterschiedlichen Entwicklung ist, dass sich der Saldo der bilateralen Handelsbilanz von einem Defizit zulasten der EU von 7,6 Milliarden Euro in den letzten 12 Monaten vor der FHA-Anwendung in einen Überschuss von 7,3 Milliarden Euro im vierten Jahr danach verwandelt hat.

Das Abkommen ist das erste umfassende FHA der EU mit einem asiatischen Partner. Es hat auch den Dienstleistungshandel und die Direktinvestitionen in die Höhe getrieben.

Interessant ist die Entwicklung im Autosektor, gehörte doch die europäische Automobilindustrie zu den Branchen mit den größten Einwänden gegen das Abkommen. 2010 war eine Zeitlang sogar dessen Unterzeichnung gefährdet, weil Italien aus Rücksicht auf seine Autoindustrie die Zustimmung zunächst verweigerte. Nun zeigt sich, dass die EU-Ausfuhren von Motorfahrzeugen nach Südkorea in den genannten vier Jahren um 206 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro gestiegen sind. Die EU-Einfuhren von südkoreanischen Autos hingegen sind zwar im ersten Jahr des Abkommens um 53 Prozent in die Höhe geschnellt, danach aber unverändert geblieben.