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Geldpolitik

Blinder Aktionismus der EZB

Meinung / von Thomas Fuster / 03.12.2015

Ohne erkennbare Not lockert die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik zusätzlich. Dadurch werden mehr Probleme geschaffen als gelöst.

Einmal mehr hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldpolitik weiter gelockert. Erstens wird der Strafzins auf Bankeinlagen noch etwas weiter in den negativen Bereich gedrückt. Zweitens wird das Anleihekaufprogramm um ein halbes Jahr bis März 2017 verlängert. Allein die zweite Maßnahme erhöht die Versorgung mit Liquidität um respektable 360 Milliarden Euro. Den Finanzmärkten ist dieser zusätzliche Stimulus aber zu bescheiden. Sie reagierten enttäuscht auf das Maßnahmenpaket. EZB-Präsident Mario Draghi, der bisher im Rufe stand, die Erwartungen stets noch ein wenig zu übertreffen, hat die Investoren, die im Vorfeld auf noch mehr Spielgeld gehofft hatten, nicht befriedigt.

Der namentlich von Draghi geschürte Aktionismus steht quer zur wirtschaftlichen Entwicklung. So kann von ernsthaften Deflationsrisiken keine Rede sein.

Dass die hohen Erwartungen unerfüllt blieben, ist durchaus positiv. So hat sich die EZB in den vergangenen Monaten ohne Not unter Zugzwang setzen lassen. Der namentlich von Draghi geschürte Aktionismus steht quer zur wirtschaftlichen Entwicklung. So kann von ernsthaften Deflationsrisiken keine Rede sein. Zwar liegt die Inflation der Euro-Zone unter dem angestrebten Niveau von knapp 2 Prozent. Die tiefe Inflation ist aber primär auf den stark gesunkenen Erdölpreis zurückzuführen. Blickt man durch diesen (temporären) Effekt hindurch, ergibt sich eine Kerninflation, die seit einem halben Jahr um rund 1 Prozent oszilliert. Das kommt dem Ziel der Preisstabilität schon recht nahe.

Es zeigt sich immer klarer, dass die unerwünschten Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik längst größer sind als die positiven Folgen

Auch das breit abgestützte Wirtschaftswachstum entwickelt sich besser als erwartet und wird vom Konsum angetrieben. Weshalb die EZB dennoch mit immer neuen Maßnahmen aufzutrumpfen versucht, bleibt rätselhaft und nährt den Verdacht, dass die EZB vor allem auf eine Schwächung des Euro abzielt. Realwirtschaftlich dürften die neuen Maßnahmen wenig bewirken. Die höheren Strafzinsen werden keine Bank dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben. Wenn Unternehmen in der Euro-Zone zu wenig investieren, liegt dies weder an zu hohen Zinsen noch an zu geringer Liquidität, sondern am fehlenden Glauben, dass die Währungsunion ihre strukturellen Probleme in den Griff kriegt.

Der Euro nach der EZB-Entscheidung.
Credits: Factset

Das zusätzliche billige Geld wird vor allem in Aktien und Immobilien fließen und dort weitere Ungleichgewichte auftürmen. Es zeigt sich immer klarer, dass die unerwünschten Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik längst größer sind als die positiven Folgen: Die Übertreibungen an den Märkten für Vermögenswerte erhöhen die Risiken für die Finanzstabilität; der Zins verliert seine Lenkungsfunktion; Pensionskassen geraten in Bedrängnis und die günstige Refinanzierung verführt Staaten dazu, nötige Reformen aufzuschieben und weiter auf Pump zu leben. Damit werden mehr Probleme geschaffen als gelöst.