Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

Braucht Österreich einen Niedriglohnsektor?

von Leopold Stefan / 29.03.2016

Immer mehr Menschen sind am Arbeitsmarkt in Österreich nicht vermittelbar und rutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit. Schlecht qualifizierte Flüchtlinge werden im laufenden Jahr das Problem noch verstärken. Wäre ein Niedriglohnsektor nach deutschem Vorbild das kleinere Übel?

Zuletzt waren in Österreich rund 470.000 Menschen auf Arbeitssuche. Vor allem jene mit geringen Qualifikationen finden immer schwieriger eine Stelle. Dadurch wächst der Anteil der Langzeitarbeitslosen, die mit jedem Monat, in dem sie keinen Job finden, für potenzielle Arbeitgeber unattraktiver werden – sie rutschen in die Inaktivitätsfalle. Im vergangenen Monat ist die Zahl derer, die über 12 Monate auf Jobsuche waren, im Vorjahresvergleich um fast 150 Prozent gestiegen.

Noch spielt der Anteil an anerkannten Flüchtlingen eine geringere Rolle auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Seit Vorjahresbeginn haben jedoch 100.000 Flüchtlinge in Österreich um Asyl angesucht, die meisten kamen ab dem Sommer 2015. Bei den Verfahren gibt es daher einen Rückstau von rund 60.000. Voraussichtlich stehen somit etwa 30.000 bis 35.000 zusätzliche Menschen dem Arbeitsmarkt erst im Verlauf dieses Jahres zur Verfügung.

Statistisch beginnt diese Gruppe der Aufenthaltsberechtigten Tag eins ihrer Arbeitssuche mit der Anmeldung beim AMS. De facto sind die meisten von ihnen aber bereits Langzeitarbeitslose. Viele verbrachten mehrere Monate oder sogar Jahre in Flüchtlingslagern, bevor sie die gefährliche Reise nach Europa antraten und in Österreich durchschnittlich sieben Monate auf den Asylbescheid warteten. Viele Flüchtlinge, vor allem jene aus Afghanistan, dürften außerdem schlecht qualifiziert sein, insbesondere wenn man die mangelnden Sprachkenntnisse bedenkt – eine Hürde, die für den syrischen Arzt noch höher ist als für den syrischen Maurer.

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgrund niedriger Qualifikation und die Integration der Flüchtling auf dem Arbeitsmarkt gehen daher Hand in Hand. Internationale Vergleiche liefern dabei wertvolle Anregungen.

Deutschland als Vorbild

Vertreter der Wirtschaft denken angesichts der großen Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt laut über eine flexiblere Lohngestaltung nach. Vor allem der nördliche Nachbar gilt als positives Beispiel. Auf Einladung der Wirtschaftskammer forderte Ex-IHS-Chef Christian Keuschnigg die Sozialpartner auf, sich auf die Schaffung eines Niedriglohnsektors nach deutschem Vorbild zu einigen.

Das Argument ist im Grunde einfach: Jede Form der Beschäftigung, auch geringer bezahlte, ist besser als Arbeitslosigkeit – sowohl für die betroffenen Arbeitswilligen als auch für die Gesellschaft. Ergänzende Sozialleistungen sollen vor Armut schützen.

Konkret gelten die deutschen Hartz-IV-Reformen als Erfolgsmodell. Durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wurden zwei von fünf Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt, erklärt Christoph Schmidt, Vorsitzender des deutschen Sachverständigenrates für Wirtschaft, dessen Mitglieder, besser bekannt als die fünf Wirtschaftsweisen, im Auftrag der Bundesregierung die ökonomische Lage der Nation einschätzen.

Besser arbeitslos und arm statt wenig Lohn?

Erwartungsgemäß lehnen Vertreter von Arbeiterkammer und den Gewerkschaften einen breiteren Niedrieglohnsektor für Österreich ab. Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Privatangestelltengewerkschaft etwa, sieht im Hartz-IV-Modell keine Lösung für die Beschäftigungskrise.

Stattdessen sei die Zahl der Deutschen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, gestiegen, sechs Millionen seien weiterhin auf staatliche Hilfe angewiesen. Die Reformen hätten zu 1,3 Millionen „Working Poor“ geführt, die trotz Erwerbstätigkeit unter Armut litten.

Statt einem Niedriglohnsektor in Österreich müssten die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter auf 1.700 Euro Brutto im Monat angehoben werden, forderte Katzian per Aussendung.

Einkommen, von dem man leben kann

Bei den deutschen Arbeitsmarktreformen 2005 ging es aber nicht um die Lohnhöhe, sondern um Arbeitsanreize, vor allem für Langzeitarbeitslose. Die Reform wirkte vor allem über zwei Kanäle:

Erstens sind strengere Zumutbarkeitsregeln eingeführt worden, wer unter welchen Bedingungen eine vermittelte Stelle annehmen muss.

Zweitens wurden die ehemalige Sozialhilfe und das einkommensabhängige Arbeitslosengeld zusammengeführt.

Verlierer der Reform waren dadurch vor allem Arbeitslose, die in ihrem letzten Job besser verdient hatten. Der neue Niedriglohnsektor entstand dadurch, dass viele, die früher von der Sozialhilfe gelebt hatten, gezwungen wurden, eine Stelle anzunehmen. Die neuen Geringverdiener erhalten jedoch eine staatliche Aufstockung des Einkommens.

Die entstandene Lohnschere werde jedoch vom Steuersystem und den Hartz-IV-Aufstockungen wieder ausgeglichen. Die Realeinkommen nach staatlichen Transferleistungen haben sich in Deutschland in Folge der Reformen sogar angeglichen.

Frankreichs Mindestlohn kommt teuer

Ein flächendeckender Mindestlohn würde die „Working Poor“ zwar reduzieren, aber im Gegenzug die Arbeitslosigkeit erhöhen. Der französische Staat subventioniert die Anstellung von Mindestlohnbeziehern jährlich in Höhe von etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, da es sich für viele Unternehmen sonst nicht rentiert, gering qualifizierte Arbeitnehmer einzustellen, sagt Schmidt. Obwohl so gut wie keine Flüchtlinge nach Frankreich kommen, ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie in Deutschland.

Vergangene Woche zupfte die sozialistisch geführte Regierung in Paris halbherzig an der Reißleine und stellte einen Gesetzesentwurf vor, der den strengen Kündigungsschutz lockern und die Anwendung der 35-Stunden-Woche flexibilisieren sollte. Den Mindestlohn tastete die Regierung aber nicht an.

Perspektiven geben

Entgegen den Empfehlungen des Weisenrates hat Deutschland im vergangenen Jahr einen flächendeckenden Mindestlohn eingeführt. Allerdings gibt es weiterhin eine Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose.

Mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sprechen sich laut einer jüngsten Erhebung 56 Prozent der befragten VWL-Professoren dafür aus, den Mindestlohn für Asylwerber abzusenken – nur 37 Prozent lehnen dies ab. Es sei sinnvoll, die Asylwerber mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen, meint auch Christoph Schmidt.

Allerdings würden derzeit nur wenige Langzeitarbeitslose von der Ausnahmeregelung beim Mindestlohn Gebrauch machen, sagt Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Eine wichtigere Rolle spielen befristete staatliche Lohnzuschüsse als Wiedereingliederungshilfe, wodurch ohnehin der Mindestlohn übertroffen werde.

Trotzdem sollte man Asylwerbern, die in der Regel so bald wie möglich arbeiten wollen und bedingt durch ihre Situation auch zu einem geringeren Lohn, nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren. So fördert man lediglich die Langzeitarbeitslosigkeit.

Am wichtigsten sei, eine langfristige Perspektive zu schaffen, meint Bonin. Dazu brauche es ein politisches Bekenntnis. Denn nur wer sich erwarten darf, länger im Land zu bleiben, ist bereit, eine mehrjährige Lehre zu absolvieren, statt gleich im Niedriglohnsektor anzufangen. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik müsse Unternehmen darin unterstützen, Berufsausbildungen für Asylwerber anzubieten.

Maßnahmen kombinieren

Für Österreich ist die Lektion daher klar: Eine umfassende Ausbildungsinitiative, am besten unter Mitwirkung der Unternehmen, ist langfristig das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Das Know-how ist bereits vorhanden. In keinem anderen Land der Welt – außer Schweden – investieren so viele Firmen in die Fortbildung ihrer Angestellten.

Zusätzlich sollte ein Niedriglohnsektor allen – auch Österreichern – offenstehen, die sonst gar keine Perspektive auf Arbeit hätten. Lohnzuschüsse, wie die existierende Wiedereingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose, sind ein besseres Mittel zuf Armutsbekämpfung als starre Mindestlöhne, die Unternehmen davon abhalten, Geringqualifizierte einzustellen.

Das AMS hat bereits Gestaltungsspielraum, diese Unterstützung für Langzeitarbeitslose auch jenen zu geben, die nicht formal seit einem Jahr auf Jobsuche sind. Asywerber, die nach absolviertem Deutschkurs, Kompetenzcheck und Weiterbildung noch keine Stelle haben, sollten wie Langzeitarbeitslose gefördert werden. Schließlich hat keiner erst kurz vor seiner Anmeldung beim AMS gekündigt.

Für alle, die schlichtweg nicht arbeiten können, aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie andere Verpflichtungen haben, gibt es Transferleistungen. Ein Sozialstaat kann umso großzügiger sein, je weniger ihn brauchen.