EPA/OLIVIER HOSLET

Bankenrisiken

Brüssel nimmt Österreichs Achillesferse unter die Lupe

von René Höltschi / 27.11.2015

Die EU-Kommission prüft die makroökonomische Lage in 18 EU-Staaten. Die Gründe reichen von der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich bis zur Lage der Banken in Österreich. NZZ-Korrespondent René Höltschi berichtet aus Brüssel.

Die EU-Kommission will die makroökonomische Lage in nicht weniger als 18 der 28 Mitgliedstaaten vertieft prüfen. Sie will feststellen, ob Ungleichgewichte Wachstum und Beschäftigung gefährden. Dies hat die Brüsseler Behörde am Donnerstag im Rahmen der Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordination und Überwachung (Europäisches Semester) festgestellt. Nur in Polen sowie sieben kleinen Ländern (Dänemark, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Slowakei und Tschechien) sieht sie derzeit keine solchen Risiken. Griechenland und Zypern hat sie nicht angeschaut, da sie als Hilfsempfänger separat überwacht werden.

Österreichs Achillesferse

Bei 16 Staaten ist die vertiefte Prüfung nötig, um zu klären, ob die in früheren Audits festgestellten Ungleichgewichte abgebaut worden sind. Erstmals einbezogen werden Österreich und Estland. Im Falle Österreichs begründet die Kommission dies vor allem mit der Lage im Finanzsektor und deren Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Sie verweist auf Risiken aus dem Osteuropa-Engagement der Banken sowie auf die langwierige Restrukturierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Bei Estland geht es um den raschen Anstieg der Löhne und Immobilienpreise.

Die in der Krise als Ergänzung zur Überwachung der Staatshaushalte eingeführte makroökonomische Überwachung stützt sich auf eine Vielzahl von Indikatoren vom Leistungsbilanzsaldo über die Immobilienpreise und die private Verschuldung bis zur Lage am Arbeitsmarkt. Bis im Februar will die Kommission bei den 18 vertieft geprüften Staaten zu einem Urteil kommen, dem Abhilfe-Empfehlungen und im Extremfall Sanktionen folgen können.

Stellt man nur auf die Leistungsbilanzen ab, hat sich die Lage seit der Krise deutlich beruhigt. Staaten wie Spanien, Portugal, Italien und Irland, die damals große Leistungsbilanzdefizite schrieben, erzielen nun Überschüsse. War der Wandel zunächst vor allem die Folge einer geringeren privaten Binnennachfrage (und damit eher ein Krisensymptom), trägt inzwischen auch das Exportwachstum dazu bei. Der Euro-Raum als Ganzes erzielt derzeit einen Leistungsbilanzüberschuss, der im laufenden Jahr etwa 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen dürfte. Dazu tragen insbesondere die anhaltend hohen Überschüsse Deutschlands und der Niederlande bei. Zwar sei dies zum Teil dem niedrigen Ölpreis und dem schwachen Euro zu verdanken, doch lägen die Überschüsse der beiden Staaten über dem Niveau, das die ökonomischen Fundamentaldaten nahelegen würden, schreibt die Kommission. In beiden Fällen gehen davon nach ihrer Einschätzung Risiken aus, die sie nun genauer ansehen will.

Drückende Verschuldung

Stärker im Fokus sind indessen Frankreich, Italien, Bulgarien, Kroatien und Portugal, deren makroökonomische Ungleichgewichte die Kommission Anfang Jahr als „exzessiv“ beurteilt hatte. Im Falle Frankreichs verweist sie nun insbesondere auf Risiken bezüglich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie einer hohen Staatsschuld in einem Umfeld von geringem Wachstum und tiefer Inflation. Auch in Italien zählt die Verschuldung – zusammen mit dem bescheidenen Produktivitätswachstum – zu den Schwachpunkten.