Yves Logghe / Keystone

Bahamas Leaks

Brüssel prüft Schritte gegen Ex-Kommissarin

von Niklaus Nuspliger / 22.09.2016

Die frühere EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine Tätigkeit für eine Firma in den Bahamas nicht deklariert. Der EU droht ein weiterer Vertrauensverlust.

Der Chefsprecher von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker ging am Donnerstag auf Distanz zu Neelie Kroes, die von 2004 bis 2014 zuerst als Wettbewerbs- und dann als Digitalkommissarin tätig gewesen war und nun in den Strudel der Bahamas-Leaks geraten ist. Kroes habe sich offenbar nicht an die Regeln gehalten, weshalb Juncker in einem Brief zusätzliche Informationen eingefordert habe, erklärte der Sprecher. Wenn alle Fakten bekannt seien, befinde man über weitere Schritte.

Am Mittwoch war im Zuge der Enthüllungen bekanntgeworden, dass Kroes zwischen 2000 und 2009 Direktorin der Mint Holdings auf den Bahamas gewesen war. Gemäss dem Verhaltenskodex der EU-Kommission dürfen deren Mitglieder aber «weder entgeltliche noch unentgeltliche Nebentätigkeiten ausüben». Zudem unterliess es die Niederländerin, das Mandat zu deklarieren, wie ihr Anwalt einräumte. Kroes habe dies versäumt, weil die Mint Holdings nie operativ tätig gewesen sei, so der Anwalt. Dass sie als Direktorin geführt wurde, sei ein Versehen, das lange nicht korrigiert worden sei.

Ob Versehen oder nicht: Die Kommission steht unter Druck, ein Zeichen zu setzen, wobei der EU-Gerichtshof Kroes in letzter Konsequenz Pensionsgelder oder andere Vergünstigungen aberkennen könnte. Die EU habe strenge Lobbyismus-Regeln, müsse sich aber darauf verlassen können, dass die Angaben der Kommissare korrekt und vollständig seien, sagte Junckers Sprecher.

Die EU-Kommission kämpft gegen den Eindruck fehlender Distanz zu Konzernen. Jüngst lancierte Juncker eine Untersuchung gegen seinen Vorgänger José Manuel Barroso, der bei der Investmentbank Goldman Sachs anheuerte, aber die im Verhaltenskodex vorgeschriebene «Abkühlungsperiode» von 18 Monaten einhielt. Kroes sorgte im Mai für Schlagzeilen, als sie sich nach Ablauf der Karenzfrist vom Fahrdienst-Vermittler Uber anstellen liess. 2004 hatte sie gesagt, sie werde nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission nicht einmal ein «Bed and Breakfast» führen.