Chris Ratcliffe / Bloomberg

Urheberrecht im Google-Zeitalter

Brüssel will die Verlage stärken

von René Höltschi / 05.09.2016

Für die einen geht es um den Schutz von Qualitätsjournalismus, die andern sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr: Pläne der EU-Kommission zum Urheberrecht im Internet lassen die Wogen hochgehen.

Seit Jahren streiten Zeitungsverleger mit dem Suchmaschinenbetreiber Google und anderen Internetplattformen über die digitale Nutzung ihrer Angebote. Nun sollen Erstere Unterstützung erhalten durch einen Gesetzesvorschlag, den die beiden EU-Kommissare Andrus Ansip und Günther Oettinger derzeit vorbereiten und den sie Mitte September der gesamten Kommission zur Verabschiedung vorlegen wollen. Ziel ist es, das bestehende EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 zu ergänzen und an die technologische Entwicklung anzupassen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ) hat Oettinger am Montag erste Elemente dargelegt; zudem ist ein Entwurf des Vorschlags, der allerdings noch ändern kann, an die Öffentlichkeit gesickert.

Keine Änderung für Private

Die Online-Nutzung von Presseartikeln ist eines von mehreren von der Reform erfassten Themen. Im Kern geht es dabei darum, den Verlegern mehr Verhandlungsmacht gegenüber Anbietern wie Google, Twitter, Facebook oder News-Aggregatoren wie News360 zu geben, die ihre Angebote nutzen. Erreicht werden soll dies dadurch, dass auch die Verleger einklagbare Rechte (sogenannte Leistungsschutzrechte) auf die Online-Nutzung ihrer Nachrichtenpublikationen erhalten und damit deren Vervielfältigung oder Verbreitung erlauben oder verbieten können. Laut dem Entwurf blieben die Inhalte für jeweils 20 Jahre geschützt. Die Rechte der Urheber (Autoren der einzelnen Beiträge), die diese oft an den Verlag abgeben, bleiben davon unberührt.

Auf der neuen Basis könnten die Verleger mit Nutzern wie Google ein Entschädigungsmodell aushandeln. Noch sind nicht alle Details klar, doch soll dieser Schutz laut ergänzenden Brüsseler Angaben nicht nur für ganze Publikationen oder Artikel gelten, sondern auch für sogenannte „snippets“, also die zum Beispiel von Google News verwendeten kurzen Auszüge oder Zitate von Artikeln. Der nackte Link hingegen oder faktische Überschriften wie „Flugzeugabsturz in Afrika“ würden nicht erfasst, sagte Oettinger im erwähnten Interview. Sobald es jedoch um eine eigene intellektuelle Leistung geht, könnten die Verlage eine Entschädigung verlangen – oder die Verwendung untersagen.

Begründet wird dies damit, dass die Nutzer zur Information häufig nur die „snippets“ lesen und den Artikel gar nicht mehr anklickten. Demgegenüber hatte Google in solchen Auseinandersetzungen bisher stets argumentiert, die Verlage profitierten ja davon, dass sein Nachrichtendienst kostenlos Nutzer auf ihre Websites leite. Nur teilweise vergleichbare Versuche mit solchen Verleger-Rechten auf nationaler Ebene sind allerdings wenig erfolgreich geblieben: In Spanien schaltete Google seinen Nachrichtendienst Google News ab, in Deutschland gewährten die Verlage dem Konzern am Ende kostenlose Lizenzen, um einen Einbruch der Zugriffe auf ihre Seiten abzuwenden. Für Oettinger ist das ein Grund für ein EU-weites Vorgehen: „Auf die EU mit 500 Mio. Einwohnern will Google sicher nicht verzichten“, sagte er der FAZ. Zudem wählt sein Entwurf einen breiteren Ansatz, der nicht nur Google trifft. Nichts zu befürchten haben laut dem Kommissar private Nutzer. Diese könnten „auch weiterhin Fotos oder Links zu Zeitungsartikeln – inklusive kurzer Anreisser – auf ihrer Facebook-Seite oder Twitter veröffentlichen, ohne dafür zu zahlen“.

Damit widersprach Oettinger einer Interpretation der EU-Parlamentarierin Julia Reda von der Piratenpartei. Sie gehört zu den schärfsten Kritikern der Reformpläne und hat gegenüber „Spiegel Online“ unter anderem davor gewarnt, dass nach den vorgesehenen Regeln auch eine Privatperson, die einen Link zu einem Nachrichtenartikel mit einem kurzen Textauszug oder Bild poste, verklagt werden könnte.

Geschäftsmodell wankt

Begründet wird der Vorstoss von seinen Autoren damit, dass die Verlage mit dem Übergang von Print zur digitalen Welt Schwierigkeiten hätten, die Online-Nutzung ihrer Publikationen zu lizenzieren und ihre Investitionen einzuspielen. Noch steht dem Vorhaben indessen eine längere Reise bevor: Nach der Verabschiedung durch das Kollegium der Kommissare muss der Vorschlag vom EU-Parlament und vom Ministerrat (Gremium der Mitgliedsstaaten) gutgeheissen werden.