APA/ROLAND SCHLAGER

Budget: reden und reden lassen

Meinung / von Lukas Sustala / 12.10.2016

In seiner Budgetrede hat Finanzminister Schelling wieder auf Ankündigungen und Versprechen gesetzt – aber die dürften im Koalitionsclinch ohne Widerhall bleiben.

„Wir brauchen entschlossene Schritte vorwärts.
Wir brauchen konkrete Verbesserungen.
Und wir brauchen Mut.
Mut – das steht für „M“ wie Machen. „U“ wie Umsetzen. „T“ wie Tun.“ (Hans Jörg Schelling, 12. Oktober 2016)

Worte zahlen keine Schulden. Dieses Shakespeare-Zitat hat der Finanzminister in seiner heutigen Budgetrede gleich mehrfach bemüht. Wenn man sich die jüngsten Neuigkeiten zur Budgetpolitik ansieht, bleibt zu befürchten, dass sich das Zitat gegen den Redner selbst wendet und es wieder nur bei Ankündigungen statt Umsetzungen bleibt.

Es waren ohnehin weniger Reformversprechen, mit denen Schelling von sich reden machte, als spitze Meldungen in Richtung der Regierungsmitglieder, die der Koalitionspartner stellt. Schelling kritisierte die hohen Investitionszusagen bei den ÖBB, Ineffizienz bei Arbeitsmarktmaßnahmen, warnte davor, mit „neuen Steuerideen“ – Sie dürfen hier das Wort Wertschöpfungsabgabe mitdenken – Verunsicherung zu schaffen, und erteilte Investitionen auf Pump eine Abfuhr.

Stattdessen müsse weiter konsolidiert werden: „Ich bestehe auf diesen Budgetkurs, auch wenn wir gerade in Teilen Europas eine Diskussion über das Paradies auf Pump erleben.“ Schelling müsste gar nicht nach Europa schauen, mit dem Bundeskanzler sitzt auf der eigenen Regierungsbank jemand, der gerade mit einem Beitrag in der FAZ die neue Investitionslaune eingefordert hat. Kein Wunder also, dass SPÖ und ÖVP bei der Budgetrede wenig gemeinsam hatten.

Wie schon an anderer Stelle geschrieben wurde: Ein weiteres Mal täuschte der Finanzminister am Mittwoch mit Reformversprechen darüber hinweg, dass es kaum substanzielle Reformen gibt. Die Themen Finanzausgleich, Pensionen, Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Integration dominierten erneut die Budgetrede. Experten lassen wenig Zweifel daran, dass das vorliegende Budget, was diese Herausforderungen betrifft, weitgehend uninspiriert ist. „Es hat sich ja nicht so viel geändert“, sagt Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin beim Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, und meint damit die Zeit zwischen der ersten und der zweiten Budgetrede Schellings, also Oktober 2015 und heute. Und auch diesmal habe Schelling sich auf Ankündigungen zurückgezogen. „Er hat alles angesprochen. Aber die Reformen fehlen.“ Auch bei der Agenda Austria betont man, dass die großen Kostentreiber immer noch nicht angegangen werden.

Und so wird die Staatsausgabenquote im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung auch 2017 über 50 Prozent verharren.

Dass Schelling selbst zu Worten statt Taten greift, liegt an einem Dilemma, in dem diese rot-schwarze Koalition steckt. Die Einnahmen des Staates sind hoch und bleiben auch 2017 hoch, in der Entlastungsfrage werden die Steuerzahler einmal mehr vertröstet. Gleichzeitig gibt es einen automatisch eingebauten Ausgabendruck im Budget, und zwar „in demokratiesensiblen Bereichen“, wie es die WIFO-Ökonomin Schratzenstaller nennt. Die Pensionen fallen da hinein – oder das Gesundheitssystem. Gleichzeitig will man ohne Zweifel nicht deutlich mehr Neuverschuldung in Kauf nehmen. Die „schwarze Null“ bleibt Schellings Ziel, „dieses Budget hätte ich Ihnen nur allzu gerne heute präsentiert“.

Doch es seien die Flüchtlingsausgaben dazwischengekommen, die den gewachsenen Spielraum durch niedrige Zinsen und niedrige Inflation eigentlich verschafft haben.

In Wahrheit weiß auch Schelling, dass dieser Regierung nicht der „Mut“ fehlt, sondern die gemeinsamen Ziele. Seine schwarze Null löst bei der SPÖ keine Freudenstürme aus. Die Investitionsversprechen und Vermögenssteuerideen der SPÖ klingen für jeden hochrangigen ÖVP-Funktionär nach Voodoo-Ökonomie.

Und so bleibt Schellings Versprechen – „Runter mit den Schulden, runter mit den Ausgaben, runter mit den Steuern.“ – eben Schall und Rauch. Es sind genau diese Worte, die keine Schulden zahlen. Es ist die hohe Steuerlast, die die Bürger in diesem Land schultern, die dafür sorgt, dass der Schuldenstand ab 2016 leicht sinkt.

Vielleicht sollte jemand der Regierung endlich sagen, dass es entschlossene Schritte vorwärts, konkrete Verbesserungen und Mut braucht.


Mehr zum Thema:

Wer Arbeit entlasten will, könnte mit einem sauberen Budget anfangen

Finanzminister ohne Funktion