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Randnotiz

Bürokratieabbau außerhalb des Raum-Zeit-Kontinuums

von Lukas Sustala / 26.01.2016

Ein paar Auswüchse der Bürokratie sollen zurückgestutzt werden. Das klingt gut, doch der einzige rote Faden im österreichischen Bürokratieabbau war bis dato das Scheitern auf der ganzen Linie.

WKO-Präsident Christoph Leitl und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierten fünf Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Credits: APA/HANS KLAUS TECHT

Alles wird besser. Nach unzähligen Konventen, Urgenzen und Ausbrüchen von Wutomas und anderen Unternehmern soll jetzt etwas weitergehen. Am Montag sind Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl vor die Kameras getreten und haben stolz ein „Bürokratieabbau-Paket“ präsentiert. Es soll die Wirtschaft entlasten und Unternehmer und Unternehmerinnen genau das machen lassen, was sie am besten können: Jobs schaffen.

Handysignatur gegen Firmenfrust

Allein, die fünf1. Behörden als Partner der Wirtschaft: Weitgehende Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafbereich – ein Vergehen, eine Strafe 2. Einfacher und günstiger gründen: fachübergreifende Gründungen durch Interdisziplinäre Gesellschaften, Handysignatur, Mustersatzung ohne Notar 3. Genehmigungsverfahren beschleunigen: One-Stop-Shop-Prinzip für Unternehmen, Wahlfreiheit bei Sachverständigen, Erweiterte Genehmigungsfreistellung; einfache Genehmigungsverfahren beschleunigen 4. Informations- und Meldepflichten reduzieren: Reduktion von Veröffentlichungspflichten 5. Golden Plating vermeiden: keine überschießende Erfüllung von EU-Vorgaben präsentierten Vorschläge lesen sich dann doch zu wenig revolutionär, um den „Firmenfrust“ in diesem Land merklich zu reduzieren. Mit Handysignatur statt teurem Notariatsakt gründen ist sicherlich eine Verbesserung, aber nur ein Aspekt der Gründungshindernisse in diesem Land. Dass sich Verwaltungsstrafen nicht mehr in absurd hohe Summen aufaddieren sollen, wird sicher den einen oder anderen Unternehmer freuen.

Doch wo bleiben die Themen, die alle umtreiben? Wo bleibt eine Reform des Arbeitsrechts, in dessen dichtem Dschungel sich nur noch jene Anwälte auskennen, die zumindest ein Jahrzehnt lang „am Ball geblieben sind“, wie es zuletzt ein Rechtsanwalt im Gespräch formulierte? Wo bleibt die Reform der Gewerbeordnung, deren „Reglementierung“ in vielen Fällen nicht mehr zeitgemäß ist? Gerade in Sachen Bürokratie-Abbau könnte auch die mit Zwangsbeiträgen finanzierte Wirtschaftskammer mit gutem Vorbild vorangehen.

Wo bleibt das „Amt zur Beschleunigung des Bürokratieabbaus“?

Zu schlechter Letzt bleibt der gelernte Österreicher in Sachen versprochener Bürokratieabbau-Ideen immer skeptisch. Denn an einer Stelle wird verschlankt, dafür an einer anderen Stelle wieder aufgebläht, weil der Prozess zu wenig koordiniert ist. So betont Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl denn auch, eine wesentliche Voraussetzung für die Reduzierung der Bürokratie sei die „Neuverteilung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden“.

Allein, diese Forderung des WKO-Präsidenten stammt aus einer APA-Aussendung aus dem Jahr 1999 mit dem klingenden Titel „Budget: Leitl sieht Milliardeneinsparung durch Bürokratieabbau“. Zu behaupten, dass der Bürokratieabbau eine Art Dauerbrenner ist, wäre eine maßlose Untertreibung. Das Versprechen des Bürokratieabbaus ist in Österreich fester Bestandteil des wirtschaftspolitischen Alltags, sodass man sich fast fragen müsste: Gibt es eigentlich schon einen Bürokratieabbaukoordinator? Oder zumindest ein Amt zur Beschleunigung des Bürokratieabbaus (ABBa)? Oder zumindest ein Staatssekretariat? Denn sonst geht in diesem Land wohl nichts weiter.