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Ceta und TTIP: Wahljahre sind Abschottungsjahre

Meinung / von Claudia Aebersold Szalay / 26.09.2016

Mit Protektionismus lässt sich gut Wahlkampf machen. Wenn die Verhandlungen über TTIP auf einen Zeitpunkt nach dem US-Wahlkampf verschoben werden, ist das deshalb eine Chance.

Das politische Seilziehen um die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) ist beschwerlich. Zwar könnten „Klärungen“ seitens der Kanadier eine Unterzeichnung des Ceta Ende Oktober noch ermöglichen; doch was die Verhandlungen mit den USA über TTIP betrifft, sprechen manche EU-Politiker mittlerweile nicht mehr nur von einer „Pause“, die die Gespräche brauchten, sondern bereits von einem „Neustart“, ohne den die Verhandlungen nicht mehr zu retten seien.

Der Freihandel hat gegenwärtig einen schweren Stand – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Sowohl in den USA als auch in absehbarer Zeit in Europa (Deutschland, Frankreich, Niederlande) finden wichtige Wahlen statt. Wahljahre sind bekanntlich Protektionismus-Jahre. Tatsächlich zeigen sowohl die politischen Störfeuer etwa seitens Deutschlands oder Frankreichs gegen die Freihandelsabkommen der EU als auch der US-Wahlkampf für den Einzug ins Weisse Haus exemplarisch, wie mit protektionistischen Voten Wählerstimmen gewonnen werden können. Obwohl Freihandel den Wohlstand in den beteiligten Ländern erhöht, schafft er immer auch Verlierer. Und diese Verlierer können in Wahlen relativ einfach mobilisiert werden.

Einfache Punkte

Eine wirtschaftliche Öffnung gegenüber dem Ausland löst stets die Dynamik aus, dass produktive Unternehmen vermehrt wachsen, während unproduktive schrumpfen oder ganz verschwinden. Dadurch fallen Arbeitsplätze in unproduktiven Industrien weg, während in boomenden Sektoren neue Stellen geschaffen werden. Ungeachtet der Tatsache, dass unter dem Strich der Wohlstand im Land dank Freihandel steigt, gibt es immer Wähler, die ihren Arbeitsplatz durch die Öffnung bedroht sehen.

Wer befürchtet, seine Arbeit zu verlieren, weil ausländische Firmen wettbewerbsfähiger sind als die einheimischen, wird keinen Gefallen an Freihandel finden und im Wahlkampf besonders empfänglich sein für Abschottungsversprechen seitens der Politik. Politische Kandidaten wissen das auszunutzen und geben solche Versprechen nur allzu grosszügig ab. Der US-Präsidentschaftskandidat Trump stellt seinen Wählern sogar in Aussicht, das seit zwanzig Jahren bestehende Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko wieder aufzukünden.

Dass Freihandel für die grosse Mehrheit in einem Land von Vorteil ist, wird in Wahlkampfphasen zum Problem. Grosse Gruppen von (Freihandels-)Gewinnern lassen sich viel weniger gut organisieren als kleine Gruppen von (Freihandels-)Verlierern. Das wissen die Politiker, und deshalb macht derzeit auch keiner von ihnen, weder in Europa noch in den USA, mit Freihandelsparolen Wahlkampf. Wenn die Verhandlungen über TTIP derzeit festgefahren sind, ist das nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das Wettern gegen den Freihandel in Wahlkämpfen einfache Punkte einbringt.

Ein „Neustart“ nach den Wahlen hüben wie drüben muss deshalb nicht den Tod von TTIP bedeuten, wie manch ein Freihandelsgegner schon frohlockt. Verhandlungen nach den Wahlen könnten das Jahrhundert-Freihandelsprojekt vielmehr wieder realistisch machen.