EPA/WU HONG

China baut die Weltwirtschaft um, und Österreich will mitbauen

von Lukas Sustala / 25.03.2015

Österreich will ein Gründungsmitglied der von China dominierten neuen asiatischen Entwicklungsbank werden. Die USA bekämpften lange die chinesischen Ambitionen. Doch für den Schritt Österreichs spricht die immer größere Rolle Chinas im eigenen Außenhandel.

Österreich beteiligt sich an einer neuen Geldordnung. Darum geht es mehr oder weniger in der Beteiligung an der von China lancierten neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Das Finanzministerium wurde vom Ministerrat am Dienstag beauftragt, die Mitgliedschaft zu verhandeln.

China will mit der AIIB ein Gegengewicht zur US-dominierten Weltbank etablieren. In den vergangenen Wochen haben sich etwa Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und die Schweiz als Gründungsmitglieder der neuen Bank angeboten.

Dabei geht es aber um mehr als nur einige Infrastrukturprojekte wie Stromtrassen oder Straßen für Asien. Es geht um eine Neuordnung der zwei grundlegenden internationalen Finanzinstitutionen: Erstens Entwicklungsbanken, die Infrastrukturinvestitionen forcieren, die schwache Länder alleine nicht tragen können. Zweitens der Währungsfonds, der notleidenden Nationen in einer KriseTraditionell kümmert sich der Internationale Währungsfonds um Zahlungsbilanzkrisen, also in dem Fall, dass internationale Kapitalgeber ein Land ruckartig verlassen und damit eine Finanzkrise auslösen. beisteht und kurzfristig Geld leiht.

USA verteidigen ihr Privileg

Dass die USA lange Zeit gegen die Beteiligung ihrer europäischen Partner an der chinesischen Investitionsbank lobbyiert haben, ist dabei durchaus nachvollziehbar. Die größte Volkswirtschaft der Erde genoss jahrzehntelang ein „exorbitantes Privileg”. Der Dollar war die globale Leitwährung, flankiert vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Die USA konnten sich daher günstiger auf den Kapitalmärkten finanzieren, als das sonst möglich gewesen wäre, und dominieren bis heute die globalen Finanzmärkte wie kein anderes Land.

Als die moderne Weltwirtschaft begann
Als die moderne Weltwirtschaft begann
Vom 1. bis zum 22. Juli 1944 tagten Finanzminister und Ökonomen in Bretton Woods/New Hampshire und begründeten wesentliche Teile des heutigen Weltwirtschaftssystems.

Dieses Privileg aus der Ära von Bretton Woods, dem weltweiten Abkommen über die globale Geldordnung nach 1944, ist noch lange nicht verschwunden. Das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Turbulenzen, die von der Aufwertung des Dollars für Schwellenländer wie die Türkei oder Brasilien ausgehen. Aber der Dollar wird als Leitwährung tendenziell an Bedeutung einbüßen, davon sind gerade Währungshistoriker wie Barry Eichengreen überzeugt. Ein Grund ist, dass die Machtverschiebung bereits stattgefunden hat, als China hohe Dollar-Reserven aufgebaut hat und die USA auf Pump Auslandsgüter kauften:

Niemand hortet so viele Dollars wie China
Niemand hortet so viele Dollars wie China

Die chinesische Bank bleibt klein

Diese Machtverschiebung ostwärts ist nicht nur an der neuen AIIB abzulesen. China forciert auch ein Projekt mit dem klingenden Namen „Neue Seidenstraße”, das für China wichtige Handelsrouten festigen soll, und mit der BRICS-Bank auch ein Pendant zum Internationalen Währungsfonds, finanziert von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Dabei ist die Entwicklungsbank nur ein kleiner Baustein. Denn die AIIB ist auf dem Papier recht klein im Vergleich zu der bereits bestehenden ADB (Asian Development Bank) und der Weltbank. Die 50 Milliarden Dollar Startkapital sind weniger als ein Drittel der ADB (162,8 Mrd. Dollar) und weniger als ein Viertel der Weltbank (223,2 Milliarden Dollar). Die AIIB soll zwar in einer zweiten Ausbaustufe 100 Mrd. Dollar Kapital haben. Aber tatsächlich ist die AIIB nur ein zusätzlicher Player in der Buchstabensuppe internationaler Entwicklungsbanken (neben der Weltbank die ADB, AfDB, EBRD, IDB).

China weiß mit seinem Vorstoß aber auch viele Ökonomen hinter sich. Die Asiatische Entwicklungsbank ADB schätzt, dass Asien vor einer 8-Billionen-Dollar großen Infrastrukturlücke steht. Natürlich wird keine Entwicklungsbank je behaupten, dass nichts mehr zu entwickeln wäre. Aber es ist klar, dass in Indien, Pakistan oder Vietnam auch die schlechte Infrastruktur ein enger Flaschenhals für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Die AIIB kann hier natürlich zusätzlich Abhilfe schaffen.

Österreich und China: immer enger

Für Österreich jedenfalls ist eine mögliche Beteiligung nachvollziehbar. China ist ein immer wichtigerer Handelspartner geworden. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der bilaterale Handel (Exporte + Importe) auf über 10,6 Milliarden Euro verdreifacht, zeigen Daten der Wirtschaftsforscher vom FIWForschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft.

Wie viel Österreich mit China und den USA handelt:
Wie viel Österreich mit China und den USA handelt:

Ähnlich stark haben sich die Investitionsbeziehungen vertieft. Österreichische Unternehmen haben insgesamt 2,5 Milliarden Euro in China investiert, vor zehn Jahren lagen die ausländischen Direktinvestitionen Österreichs in China noch unter 200 Millionen Euro.

US-Kritik an Standards

Ein Kritikpunkt an der AIIB sind die „Strings attached”, also die Bedingungen der neuen chinesischen Entwicklungsbank, wenn Länder finanzielle Mittel bekommen. Wenn das größte Schwellenland der Erde in der Vergangenheit etwa in die Rohstoffsektoren Afrikas investiert hat, seien Menschenrechte oder der Umweltschutz kaum relevant gewesen. Diese gerade aus den USA kommende Kritik mag berechtigt sein. Aber selbst in westlich dominierten Entwicklungsbanken gibt es immer wieder zweifelhafte Projekte, die von der Zivilgesellschaft abgelehnt werden.

Wenn nun die künftigen europäischen Partner Chinas, etwa Großbritannien, in der AIIB argumentieren, sie werden die im Westen relativ hohen Standards auch in Peking durchsetzen, sind das jedenfalls schöne Worte. Die Frage ist, ob Taten folgen, wenn es bei einzelnen Projekten zu Auffassungsunterschieden in humanitären, sozialen oder ökologischen Belangen kommt. Das kommerzielle Interesse an guten Beziehungen zu China und das Versprechen hoher Standards für die Investitionsprojekte könnten dann relativ rasch unvereinbar werden.