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13. Fünfjahresplan

China bekennt sich zum Markt

von Matthias Müller / 07.03.2016

„Angebotsseitige Reformen“ sind hehre Worte, bei denen unklar bleibt, was Politiker damit meinen. Chinas Machthaber werden konkreter. Die Firmen müssen weniger Steuern zahlen. So soll das Wachstum bis 2020 hoch bleiben, wie NZZ-Korrespondent Matthias Müller schildert.

Chinas Machthaber setzen sich für das laufende Jahr ehrgeizige Wachstumsziele. Nach ihrem Willen soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt 2016 zwischen 6,5 und 7,0 Prozent zulegen – nach 6,9 Prozent im vergangenen Jahr. Dieses Ziel hat Ministerpräsident Li Keqiang bei der Präsentation des Berichts über die Arbeit seiner Regierung herausgegeben. Er wies die 2.889 anwesenden Delegierten des Nationalen Volkskongresses – die Legislative im chinesischen Einparteistaat – jedoch warnend darauf hin, dass das Land vor größeren Hürden stehe und bereit sein müsse, „schwierige Schlachten“ zu schlagen.

„Mindestens 6,5 Prozent“

Ins gleiche Horn blies der Chef der einflussreichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Xi Shaoshi. Das Umfeld gestalte sich schwierig, weil sich die Weltwirtschaft nur langsam erhole und Rückschläge drohten. Dennoch zeigten sich die beiden Spitzenpolitiker optimistisch mit ihren Aussagen, dass China die Situation meistern werde, und sie bekannten sich ausdrücklich zum Markt, der die entscheidende Rolle spiele solle. Zumindest während der Börsenturbulenzen im vergangenen Jahr erwiesen sich solche Schwüre jedoch als reine Lippenbekenntnisse. Peking intervenierte nach Herzenslust und musste diese ordnungspolitischen Sündenfälle in Form turbulenter Börsenwochen teuer bezahlen.

Regierungschef Li gab auch das Wachstumsziel für den 13. Fünfjahresplan heraus, der für den Zeitraum 2016 bis 2020 gilt: Die Wirtschaftsleistung werde um mindestens 6,5 Prozent pro Jahr zulegen, sagte der Regierungschef vor den Delegierten des bis zum 16. März dauernden Nationalen Volkskongresses; im 12. Fünfjahresplan legte Chinas Wirtschaft durchschnittlich um 7,8 Prozent zu. Diese Zielgröße von „mindestens 6,5 Prozent“ jährlichem Wachstum war erwartet worden, da sich bis 2020 die Wirtschaftsleistung gegenüber 2010 verdoppeln soll: 2021 feiert die Kommunistische Partei Chinas ihren hundertsten Geburtstag. Zu diesem Anlass soll sich die Jubilarin hübsch präsentieren.

Durch die Rede des Ministerpräsidenten zeichnet sich nun ab, was Peking unter angebotsseitigen Reformen versteht. So wird die Zentralregierung ab 1. Mai für weitere vier Branchen – Bau- und Finanzwesen, Immobiliensektor sowie Dienstleistungen für Konsumenten – die Unternehmenssteuern abschaffen und durch eine Mehrwertsteuer ersetzen. Der Vorteil besteht darin, dass die Firmen künftig die Kosten für die Input-Faktoren bei der Steuererklärung geltend machen können. In dem Regierungsbericht heißt es, dadurch werde die Wirtschaft im laufenden Jahr um 500 Mrd. Yuan (75,7 Mrd. Fr.) entlastet.

Im Fokus des geplanten Abbaus von Überkapazitäten stehen zunächst die Kohle- und die Stahlbranche. Letztere soll in den kommenden fünf Jahren Kapazitäten von 150 Mio. t reduzieren; angesichts einer Auslastung von nicht einmal 70 Prozent im vergangenen Jahr mutet dieses Vorhaben wenig ambitioniert an. In diesem Jahr sollen zunächst noch weitere Stahlwerke hinzukommen, so dass China bei voller Auslastung 1,2 Mrd. t Stahl produzieren könnte. Jede zweite weltweit produzierte Tonne Stahl kam 2015 aus China. Laut Schätzungen werden in den beiden Branchen bis zu 1,8 Mio. Arbeitsplätze verlorengehen.

Florierendes Unternehmertum

Die Zentralregierung in Peking legt deshalb einen Fonds von 100 Mrd. Yuan auf (15,1 Mrd. Fr.), um den Abbau von Arbeitsplätzen in der Kohle- und Stahlbranche sozial abzufedern. Für den auch in dieser Frage Optimismus versprühenden Xi stellt dieser Umstand kein Problem dar. So schaffe jeder Prozentpunkt Wirtschaftswachstum 1,6 Mio. neue Stellen – vor allem im personalintensiven Dienstleistungssektor. Zudem seien im vergangenen Jahr 4,4 Mio. neue Firmen registriert worden, die als Arbeitgeber infrage kämen. Wie viele davon es noch gibt, sagte Xi jedoch nicht. Das oft strapazierte Modewort „nachhaltig“ trifft auf das junge chinesische Unternehmertum nicht immer zu.

Um Chinas Wirtschaft bei Laune zu halten, erhöhen Zentral- und Provinzregierungen die Verschuldung. Das Defizit soll auf 3,0 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung steigen – nach minus 2,4 Prozent im Vorjahr. Allein die Ausgaben der Zentralregierung für Wissenschaft und Technologie sollen um mehr als 9 Prozent auf umgerechnet 42 Mrd. Fr. zulegen.