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Wirtschaftspolitik in China

Chinas nächster Fünfjahresplan: Alles auf Wachstum

von Matthias Müller / 26.10.2015

Erweist sich Chinas Staatschef als reformfreudiger als bisher angenommen? Das fünfte Plenum des 18. Zentralkomitees, das in Peking tagt, befasst sich vermutlich vor allem mit wirtschaftlichem Wachstum, analysiert NZZ-Wirtschaftskorrespondent Matthias Müller.

Geheimniskrämerei ist ein zentrales Element des politischen Prozesses in China. Folglich ranken sich um das viertägige, bis Donnerstag dauernde fünfte Plenum des 18. Zentralkomitees viele Spekulationen. Gesichert ist, dass die 371 Delegierten unter Vorsitz von Staats- und Parteichef Xi Jinping dem 13. Fünfjahresplan für die Jahre 2016 bis 2020 den letzten Feinschliff geben werden, bevor er im März kommenden Jahres vom Nationalen Volkskongress verabschiedet wird.

Hohe Fluktuation

Dabei macht das 18. Zentralkomitee bis jetzt keine gute Figur: Nie zuvor war die Fluktuation so hoch. Von dessen 205 stimmberechtigten Mitgliedern haben laut der staatlichen Zeitung „Global Times“ 104 Personen seit dem ersten Plenum 2012 aus diversen Gründen ihre Posten geräumt beziehungsweise aufgeben müssen; einige fielen der Antikorruptionskampagne zum Opfer. Die offizielle Amtszeit endet erst 2017 kurz vor dem – alle fünf Jahre stattfindenden – Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC).

Fünfjahrespläne sind ein Relikt aus planwirtschaftlichen Zeiten und mit Blick auf westliche Demokratien am ehesten als Regierungsprogramme mit wohlmeinenden Absichtserklärungen zu verstehen. Sie enthalten viele Zielvorgaben, die bis zum Ende der fünfjährigen Periode auf Feldern wie gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Umweltschutz, Bildungsstand sowie Lebensqualität erreicht sein sollten. Zudem reißen sie Reformvorhaben an, die angegangen werden sollen, um die Pläne im besten Fall gar zu übertreffen.

Wachstumsziel im Fokus

Da die KPC 2021 ihren 100. Geburtstag feiert und sie dann in möglichst hellem Glanz erstrahlen möchte, dürfte sie ein Hauptaugenmerk darauf legen, dass bis dahin möglichst viele Chinesen der Mittelschicht zuzurechnen sind. Die KPC hat sich denn auch zum Ziel gesetzt, die Wirtschaftsleistung bis 2020 im Vergleich mit 2010 zu verdoppeln. Vor diesem Hintergrund gibt es Spekulationen, wie hoch die voraussichtlich anvisierte jährliche Wachstumsrate für die nächsten fünf Jahre sein wird. Will die Führungselite in Peking die Wirtschaftsleistung bis 2020 verdoppeln, muss Chinas Wirtschaft jährlich um 6,5 Prozent wachsen. Darüber, wie realistisch diese Vorgabe ist, gehen die Meinungen auseinander. Die einen halten es für erreichbar, andere für zu ambitioniert.

Chinas Wachstum schwächte sich zuletzt ab
Chinas Wachstum schwächte sich zuletzt ab

Credits: Factset

Eine Antwort werden die in dem Fünfjahresplan aufgeführten Reformvorhaben liefern, die Chinas Führung anpacken will. Wie sieht es mit der Liberalisierung der Finanzmärkte aus, werden die Preise an immer mehr Märkten durch Angebot und Nachfrage bestimmt, wie geht es mit der Reform der staatseigenen Betriebe weiter, werden mehr Investitionen aus dem Ausland angezogen? Da es sich um den ersten von Staatschef Xi orchestrierten Fünfjahresplan handelt, wird er auch als Gradmesser für dessen Reformeifer gedeutet.

Gesellschaftspolitisch wird als Folge der demografischen Entwicklung – in China sinkt die Zahl der Erwerbspersonen – auf Interesse stoßen, ob es eine Abkehr von der unter Deng Xiaoping lancierten Einkindpolitik geben wird. Bis heute ist es Familien in den ländlichen Regionen erlaubt, ein weiteres Kind zu bekommen, falls das erste ein Mädchen war. Zudem dürfen Minderheiten so viel Nachwuchs bekommen, wie sie wollen.

In Regionen wie Peking gibt es zwar Pilotprojekte, in deren Rahmen Ehepaare ein zweites Kind haben dürfen, falls ein Elternteil aus einer Einkindfamilie stammt. Doch scheint es, dass viele Ehepaare wegen der hohen Kosten für die Ausbildung nicht gewillt oder finanziell nicht in der Lage dazu sind, mehr als ein Kind aufzuziehen.

Alte Führungselite im Visier

Für Spekulationen rund um das fünfte Plenum des 18. Zentralkomitees sorgen schließlich mögliche personelle Entscheide. Dahinter verbirgt sich die Frage, welcher Flügel in der Kommunistischen Partei dominiert. Wollen die alten Kräfte den Status quo erhalten, oder gewinnen die Reformer die Oberhand? In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Name des Parteichefs von Schanghai, Han Zheng , der um seinen Sitz im Zentralkomitee zu fürchten habe. Han gilt als Vertrauter des einstigen Staatschefs Jiang Zemin.

In letzter Zeit war in den Staatsmedien der Aufruf zu lesen gewesen, die einstige Führungselite solle sich zurückhalten. Diese Aufforderung ist vor allem an die Adresse Jiangs zu verstehen, der als Gegenspieler Xis gilt. Darauf, dass Xi mit Rivalen nicht gerade zimperlich umspringt, hat es in den vergangenen Jahren mehrmals Hinweise gegeben, fielen doch einige von ihnen der Antikorruptionskampagne zum Opfer.