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Österreich und die Heta-Gläubiger

Clash der Kulturen

von Matthias Benz / 23.01.2016

Die österreichische Politik scheitert erneut mit einem Versuch, sich aus dem Hypo-Debakel herauszuwinden. Das liegt auch an einem Mangel an ordnungspolitischem Denken. Ein Kommentar von NZZ-Korrespondent Matthias Benz. 

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden Kärnten und die österreichische Bundesregierung mit ihrem Rückkaufprogramm für die Anleihen der ehemaligen Skandalbank Hypo Alpe Adria (heute: Heta) scheitern. Wie berichtet, ist der Widerstand der Gläubiger zu groß. Das Angebot war nicht der erste Versuch, Kärnten aus seinen erdrückenden Haftungen für die Heta herauszuwinden. Es reiht sich ein in unrühmliche Manöver, einen Teil der Gläubiger zu enteignen.

Wie kann es sein, dass weite Teile der österreichischen Politik und Öffentlichkeit ernsthaft glaubten, die Gläubiger würden sich ihre staatlich garantierten Ansprüche einfach wegnehmen lassen? Bei einer Spurensuche kommt man wohl um kulturelle Erklärungen nicht herum. In Österreich tickt man bisweilen anders. Das Denken in Kategorien von Ordnungspolitik und Regeln ist weniger verbreitet als anderswo. Die Hypo bietet ein Paradebeispiel: Natürlich, Kärnten hatte milliardenschwere Haftungen für die Heta übernommen. Aber dachte jemand ernsthaft, diese Haftungen könnten oder würden jemals bedient werden? In solchen Sonderfällen verlässt man sich in Österreich gerne auf ein pragmatisches „Schau’ ma mal“. Im Land selbst findet sich ja dann auch meist eine Kompromisslösung.

Zum österreichischen Leidwesen bewegt man sich mit der Heta im Feld der internationalen Finanzinvestoren. Zu den Gläubigern gehören viele deutsche Banken, auch angelsächsische Fonds. In Deutschland aber sind ordnungspolitisches und regelorientiertes Denken noch ziemlich gut verankert. Eine Haftung ist dort – eben eine Haftung. Im angelsächsischen Raum kämpft man ohnehin mit harten Bandagen. Viele international tätige österreichische Unternehmen haben dies längst verstanden. Die österreichische Politik hingegen erlebt jetzt einen schmerzhaften Clash der Kulturen. Es ist Zeit, die Regeln anzuerkennen: Aus diesen Haftungen wird Österreich nicht herauskommen.