Andrew Harnik / AP

Reden in Detroit

Clinton will mehr Staat – Trump weniger

von Gerd Brüggemann / 12.08.2016

Clinton verspricht höhere Staatsausgaben, Trump setzt auf Ankurbelung durch weniger Steuern und Deregulierung – beide umgehen in ihren Reden in Detroit aber wichtige Fragen.

Im Kampf um das Weisse Haus zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump hat die Wirtschaft bisher eine eher nebensächliche Rolle gespielt. Das hat sich in dieser Woche nun geändert. Beide Kandidaten hielten in der alten und etwas heruntergekommenen Industriestadt Detroit Reden, die sich im Wesentlichen mit der Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums sowie der Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze befassten.

Einfach und bewährt

Den Anfang hatte am Montag Trump gemacht, als er vor dem Economic Club der Stadt darlegte, wie das seit dem Ende der Rezession im Jahre 2009 überwiegend schwächliche Wachstum verbessert werden kann. Er will sich dabei auf altbewährte republikanische Konzepte stützen. Dazu gehören sowohl niedrigere Steuersätze wie auch ein vereinfachtes Steuersystem, verbunden mit einem Abbau von staatlichen Regulierungen, verbunden mit einer deutlich protektionistischen Handelspolitik.

Auch Clinton wählte Detroit als Bühne für ihre Rede. Sie sprach in einer Fabrik, die den Weg von einem Autozulieferer zu einem modernen Aerospace-Unternehmen geschafft hat. Zwar liess sie ihre Zuhörer fast anderthalb Stunden warten, kam dann aber schnell zur Sache. Die Trump-Vorschläge, so sagte sie, seien nicht nur Steuergeschenke an die Reichen, sondern würden auch schnell zu einer neuen Rezession und dem Verlust von mehr als dreieinhalb Millionen Arbeitsplätzen führen.

Im Mittelpunkt des Programms, das Clinton verfolgen will, soll das „grösste staatliche Investitionsprojekt“ seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehen. Es besteht im Wesentlichen aus einem Plan, die ältlich gewordene Infrastruktur des Landes umfassend zu erneuern. Mithilfe einer öffentlichen Investitionsbank sollen dafür neben staatlichen Geldern auch private Mittel aktiviert werden. Clinton sprach davon, dass ihre Politik eine „Renaissance des produzierenden Gewerbes“ auslösen werde, und zitierte Experten, die ihr bescheinigen, auf diese Weise mehr als 10 Mio. neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Zugleich kündete sie wie schon in früheren Reden eine Vielzahl sozialer Programme an, die von der Bereitstellung von Kindertagesstätten über höhere Löhne bis zu besseren Berufsaussichten reichen. Insgesamt malte sie ein vergleichsweise rosiges Bild Amerikas unter ihrer Führung. Für ihren Rivalen Trump hatte sie nur Kritik zu bieten. Seine Vorschläge hätten lediglich das Ziel, für ihn und seinesgleichen zulasten aller anderen zu sein.

Freihandel des Teufels

Deutlich wurde Clinton auch in der Frage der Handelspolitik. Sie machte kein Hehl aus ihrer Einstellung, dass sie die Trans-Pacific Partnership ablehnt. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und elf anderen Anrainern des Ozeans, der zu den Prioritäten von Präsident Barack Obama gehört. „Ich bin jetzt dagegen. Ich bin nach der Wahl dagegen, und ich werde als Präsidentin dagegen sein“, beteuerte sie. Viele Unternehmen befürworteten solche Handelsverträge, weil sie exportieren wollten. Aber dann, so führte sie aus, „verlegen sie ihre Produktion ins Ausland und reexportieren in die USA“.

Immer wieder in ihrer Rede, die eine knappe Stunde dauerte, versuchte Clinton das populistische Image Trumps zu zerstören, der sich als Sprecher der weissen Arbeiterklasse darstellt. So nutzte sie seinen Plan, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, um zu erläutern, wie das nicht zuletzt für ihn und seine Familie von Vorteil wäre. Wenn sein Vermögen tatsächlich so gross sei, wie er vorgebe, würde er durch die Gesetzesänderung rund 4 Mrd. $ sparen und andere Milliardäre ebenso. Sie hob auch hervor, dass seine Politik in erster Linie darauf gerichtet sei, das obere 1% der Amerikaner noch weiter zulasten der Mittelklasse zu begünstigen. Sie warf ihm auch vor, bisher seine Steuererklärungen noch nicht veröffentlicht zu haben, wie das alle Kandidaten vor ihm getan hätten.

Clinton nutzte die Gelegenheit, wie schon früher, auf ihre Herkunft aus einer Mittelklassefamilie hinzuweisen und daraus abzuleiten, dass sie eine Kämpferin für diese Gruppe sein werde, falls sie gewählt werden sollte. Den beiden Reden gemeinsam war, dass in ihnen die grossen Sozialsysteme des Landes nicht vorkamen, die ebenso dringend reformbedürftig sind wie die physische Infrastruktur. Und beide schwiegen sich darüber aus, wie ihre jeweiligen Pläne finanziert werden sollen.