APA/HERBERT PFARRHOFER

Randnotiz

Dafür brauchen wir aber keine Politik

Meinung / von Lukas Sustala / 17.12.2015

Da war es wieder. Dieses Wort. „Alternativlos.“ Das sei die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria 2009 gewesen. Ohne Alternative. Ohne Ausweg. Das sagt der, der zwischen Dezember 2008 und April 2011 die Zügel in der Hand hatte: Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

Es ist wohl die Selbstaufgabe jeder Politik, sich damit aus der Affäre zu ziehen. Wer sich um eine Entscheidung drücken oder sie jemandem aufdrücken möchte, nennt sie „alternativlos“ und verschleiert damit eine unangenehme Wahrheit. In eine ausweglose Situation kommt nur, wer sich um Entscheidungen drückt, sie verschläft oder fachlich überfordert ist.

Wer vorbereitet ist, arbeitet in Szenarien, kennt zu jedem Zeitpunkt Alternativen und weiß, welche Entscheidungen wann zu fällen sind. Doch Vorbereitung war in der österreichischen Finanzpolitik noch nie Kernkompetenz, wie die Griss’sche Diagnose des Multiorganversagens in der Hypo-Causa zeigt. Das war nicht nur zur Verstaatlichung der Hypo so, sondern auch vor und nach der Notverstaatlichung ohne Not.

Denn es ist nicht so, dass die große Koalition im Bund schicksalhaft eine marode Kärntner Bank geerbt hat. Nein, dass es in „der Nacht“ im Dezember 2009 zur Verstaatlichung kam, war einer von vielen kleinen, mittleren und schweren Fehlern, die im Umgang mit der Hypo passiert sind. Sie haben viel über das politische System verraten.

Es mag für Pröll logisch sein, im U-Ausschuss die Jagd auf diejenigen zu eröffnen, die vergessen, dass 2008 eine Bankenkrise wütete und die Hypo daher gerettet werden musste. Aber „alternativlos“ war die Rechnung für die Steuerzahler mit bald zehn Milliarden Euro trotzdem nicht.

Vielleicht ist es ja an der Zeit, dass sich die Wähler an der Politik ein Vorbild nehmen und ihre Schlüsse aus den Ausflüchten ziehen. Alternativlos ist es dann, die nicht mehr zu wählen, die sich in alternativlose Situationen manövrieren.