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Korruption in Ungarn

Das auffällige Glück der Orbán-Freunde

von Matthias Benz / 10.06.2016

Die Ungarn staunen, wofür Stiftungen der Nationalbank Geld ausgegeben haben. Der Fall ist symptomatisch: Kritiker beklagen ein System der Bereicherung unter Orbán. Das schadet auch der Wirtschaft.

Die Uri Utca 21 zählt zu den besten Adressen Budapests. Auf dem Burghügel, gleich hinter der berühmten Matthias-Kirche, steht das prachtvolle alte Rathaus. Derzeit wird eifrig umgebaut. Es entsteht ein Studienzentrum für Ökonomen. Den Gästen soll es an nichts mangeln. Geplant sind luxuriöse Ausbauten und ein Gourmetladen für Wein und Käse. Den Bauherrn kennt in Ungarn mittlerweile jeder: Es ist eine der sechs Pallas-Athene-Stiftungen der ungarischen Nationalbank.

Großer Topf zum Verteilen

Die Stiftungen stehen derzeit im Zentrum einer Affäre, die weit über die Notenbank hinausgreift – und die mitten ins Herz des Herrschaftssystems des Premierministers und starken Manns in Ungarn, Viktor Orbán, reicht. Das Studienzentrum stellt wohl noch eine der sinnvolleren Aktivitäten der Stiftungen dar.

Aber anderes hat in Ungarn für großes Aufsehen gesorgt. So ist etwa viel Geld an Firmen eines Cousins des Notenbankchefs geflossen. Und diese Enthüllung birgt Sprengkraft. Denn Notenbankchef György Matolcsy gilt als Freund und rechte Hand Orbáns. Als früherer Wirtschaftsminister ist er der geistige Vater von Orbáns umstrittener „unorthodoxer Wirtschaftspolitik“. Viele meinen, Matolcsy amtswalte immer noch als Orbáns heimlicher Wirtschaftschef.

Die Affäre um die Notenbank-Stiftungen erstreckt sich über mehrere Etappen. Für Erstaunen sorgte Matolcsy erstmals 2014, als er die sechs Stiftungen einrichtete und sie mit der enormen Summe von 260 Milliarden Forint (rund 480 Millionen Euro) dotierte. Zwar geben weltweit viele Notenbanken Geld für Bildungsaktivitäten aus. Doch die Größenordnung des Pallas-Programms stellte alles in den Schatten: Die Ausstattung entspricht rund einem Prozent des ungarischen Bruttoinlandprodukts (in Österreich wären das über 3,3 Milliarden Euro). Matolcsy ließ auch mit der Begründung aufhorchen, die Stiftungen sollten die von ihm propagierten Alternativen zur „überkommenen neoliberalen Ökonomie“ verbreiten.

Für weitere Aufregung sorgten die Stiftungen im März dieses Jahres. Die Regierung Orbán hatte mit ihrer absoluten Mehrheit ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das es ermöglichen sollte, die Aktivitäten der Stiftungen zu verheimlichen. Mit der Übertragung der Mittel von der Notenbank zu den Stiftungen handle es sich nicht mehr um öffentliche Gelder, lautete die abenteuerliche Begründung. In einer seltenen Anwandlung von Widerstandsgeist verweigerte aber Staatspräsident Ader dem Gesetz den Segen. Das Verfassungsgericht erklärte es daraufhin für verfassungswidrig und forderte volle Transparenz ein.

Ein auffälliger Cousin

So kam es, dass die Stiftungen vor einigen Wochen ihre Mittelverwendung offenlegen mussten. Seither staunt die Öffentlichkeit über die Enthüllungen. Die Stiftungen haben etwa ein Buch („Schach und Poker“) über das Wirken von Matolcsy finanziert und die Übersetzung in vier Sprachen bezahlt. Obwohl die Stiftungen formell als unabhängig gelten, saß Matolcsy selbst in zwei Stiftungsräten und hat laut ungarischen Medienberichten wesentliche Finanzentscheidungen mit getroffen.

Fast überall sonst auf der Welt müsste der Notenbankchef zurücktreten – sein Verhalten ist inakzeptabel.

Andras Vertes, Chef des GKI-Instituts

Der Cousin von Matolcsy, Tamas Szemerey, taucht an mehreren Stellen als Begünstigter auf. Das Verlagshaus New Wave, das von ungarischen Medien Szemerey zugerechnet wird, erhielt für Produktionen seines Webportals vs.hu die auffällig hohe Summe von über 500 Millionen Forint (1,6 Millionen Euro). Die Redaktion von vs.hu wusste nichts von dem Geld und trat jüngst aus Protest zurück. Zudem war Szemereys bisher kaum bekannte Kleinbank NHB eines der wenigen Institute, denen die Stiftungen Anlagegelder anvertrauten und über die sie ihr Vermögen in ungarische Staatsanleihen anlegten. Laut Berichten soll die NHB-Bank wiederum in eine Firma von Matolcsys Sohn investiert haben. Als Nutznießer der Stiftungen scheinen ferner viele Personen aus dem Umfeld von Orbáns Fidesz-Partei auf.

„Fast überall sonst auf der Welt müsste Matolcsy als Notenbankchef zurücktreten – sein Verhalten ist inakzeptabel“, sagt Andras Vertes. Der Chef des GKI-Instituts ist einer der prominentesten Ökonomen im Land, er spricht häufig in Radio und Fernsehen. Vertes meint denn auch, früher oder später werde Matolcsy abtreten müssen. Offenbar wächst der Unmut auch in Orbáns Fidesz-Partei.

Nicht wenige sind der Ansicht, dass man mit den Stiftungen zu weit gegangen sei. Andere in Budapest glauben nicht an einen Rücktritt. Man trenne sich nie von seiner rechten Hand, sagt ein lokaler Topmanager. Die Notenbank weist den Vorwurf des Fehlverhaltens offiziell zurück. Ein Sprecher der Regierung erklärte auf Anfrage, solange keine gerichtliche Verurteilung vorliege, handle es sich nur um Vermutungen. Orbán selbst ging einen Schritt weiter. Er erklärte, „Himmel und Erde müssten einstürzen“, um sein Vertrauen in Matolcsy zu erschüttern.

Wachsende Korruptionsrisiken

Die Affäre könnte für Orbán und seine Fidesz-Partei allerdings durchaus zur Gefahr werden. „Die Nationalbank-Stiftungen stehen beispielhaft für ein System der Intransparenz und Bereicherung unter Orban“, sagt Jozsef Peter Martin, Direktor der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Ungarn. „Sie zeigen, wie das Regime den Staat für eigene Zwecke missbraucht.“ Laut Martin spiegelt der Fall zum einen eine Grundeigenschaft der Regierung Orban: Sie versuche, die Transparenz staatlicher Aktivitäten fortwährend einzuschränken.

Der Niedergang der staatlichen Rechenschaftspflicht zeige sich an vielen Beispielen und Indikatoren. Zum anderen gehe es um den Vorwurf von Korruption im klassischen Sinne, wonach öffentliche Ämter zum privaten Vorteil missbraucht würden. Schließlich könnte sich die Nationalbank mit dem Kauf von ungarischen Staatsanleihen über die Stiftungen auch ein Problem mit der in Europa verbotenen monetären Staatsfinanzierung eingehandelt haben.

Wenn es um Belege für Korruption in Ungarn geht, kennt sich kaum jemand besser aus als Istvan Janos Toth. Er leitet das unabhängige Corruption Research Center Budapest (CRCB). Toth zeichnet ein differenziertes Bild. Wenn man das Niveau betrachte, sei Korruption in Ungarn kaum stärker verbreitet als in den vergleichbaren Visegrád-Ländern Tschechien, Slowakei und Polen. In Italien oder Griechenland etwa sei es schlimmer.

Aber für Beunruhigung sorgt der Trend. Seit dem Machtantritt von Orban im Jahr 2010 hat sich laut Toth etwa das Korruptionsrisiko bei Staatsaufträgen deutlich vergrößert. Dabei geht es nicht um die „kleine“ Korruption – etwa das Bezahlen von Schmiergeldern an Polizisten oder Beamte –, die es in Ungarn kaum noch gibt.

Um sich gegriffen habe die „große“ Korruption – der Missbrauch der Staatsmacht zugunsten eines kleinen Kreises von politisch und wirtschaftlich einflussreichen Personen. Toth kann den Trend schwarz auf weiß belegen. In mühsamer Kleinarbeit hat sein Institut Daten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Ungarn gesammelt – über 120.000 Fälle an der Zahl.

„Orbán und Fidesz haben den Staat für sich vereinnahmt.“

Jozsef Peter Martin, Direktor von Transparency International in Ungarn

Die kürzlich erschienene Studie zeigt, dass die Korruptionsanfälligkeit solcher Staatsaufträge seit dem Jahr 2010 deutlich zugenommen hat Häufiger als früher tritt nur ein einziges Unternehmen als Bieter auf; die Vergaben wurden weniger transparent; und es wurden vermehrt überhöhte Preise verlangt. Zudem kamen öfters Firmen von Personen mit guten Verbindungen zu Orbán zum Zug.

Bis 2014 war dies vor allem der alte Orbán-Freund Lajos Simicska (dann gab es einen Bruch zwischen den beiden). Ferner profitierten etwa Lörinc Meszaros aus Orbáns Heimatort Felcsut (er stieg auf wundersame Weise vom Gasinstallateur zum reichen Mann auf), der Unternehmer Istvan Garancsi oder Orbans Schwiegersohn Istvan Tiborcz.

EU-Strukturhilfen im Zwielicht

Die Studie fördert zudem ein Ergebnis zutage, das die für ganz Osteuropa wichtigen Strukturhilfefonds der Europäischen Union in einem schlechten Licht erscheinen lässt. Wenn ein öffentliches Projekt mit EU-Geldern finanziert wurde, lag die Korruptionsanfälligkeit noch höher als bei einem rein ungarischen Projekt. Es seien eben die größeren Aufträge und es handle sich um „fremdes“ Geld, erklärt Toth den brisanten Zusammenhang. Er zieht daraus einen klaren Schluss: Zwar hätten die EU-Gelder zur Modernisierung von Straßen, Schienen und anderer öffentlicher Infrastruktur in Ungarn beigetragen. Aber sie hätten eben auch die Korruption gefördert und den marktwirtschaftlichen Wettbewerb untergraben.

Orbáns System der politischen Günstlingswirtschaft bleibt nicht folgenlos für die Entwicklung der ungarischen Volkswirtschaft. „Es gewinnen nicht die Besten, und es verlieren nicht die Schlechtesten; nicht der Markt, sondern politische Beziehungen entscheiden über unternehmerischen Erfolg“, erklärt der Ökonom Andras Vertes. Darunter leide die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft.

Ähnlich sieht es Transparency-Direktor Martin. Zwar habe es in Ungarn auch unter früheren Regierungen schon viel Korruption gegeben. Aber unter Orban sei sie stärker zentralisiert und auf einen klaren Kreis von Günstlingen konzentriert worden. „Orban und Fidesz haben den Staat für sich vereinnahmt.“ Die Affäre um die Nationalbank-Stiftungen könnte die Spitze des Eisberges sein, die das Ausmaß des Problems für alle fassbar werden lässt.