Kevin Lamarque / Reuters

Das Fed im US-Wahlstrudel: Kontraproduktiver Maulkorb

von Martin Mayr / 22.09.2016

Zentralbankchefin Yellen muss sich derzeit gegen Vorwürfe wehren, politisch motivierte Entscheide zu treffen. Zum Wohl des Landes sollte sie mutiger auftreten.

Im US-Wahlkampf ist kein Thema tabu, auch die Unabhängigkeit der Zentralbank Federal Reserve nicht. Konkret wirft Donald Trump, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der Fed-Vorsitzenden Janet Yellen vor, mit Ihrer Niedrigzinspolitik die US-Wirtschaft «künstlich» zu stützen, um so Präsident Obamas Amtszeit gut aussehen zu lassen und Hillary Clintons Wahlchancen zu erhöhen.

Yellen hat sich und ihrer Institution am Mittwoch keinen Gefallen getan mit der Art, wie sie das Thema vor der Presse abgehandelt hat. Sie sagte mit Nachdruck, parteipolitische Überlegungen spielten keine Rolle bei den Entscheiden des Fed. Das mag stimmen, und zweifellos wird man in fünf Jahren, wenn einmal die vollständigen Protokolle der jüngsten Fed-Sitzungen veröffentlicht werden, kaum Hinweise darauf finden, dass der geldpolitische Ausschuss politisch motiviert gehandelt hätte.

Verantwortungslos ist aber, wenn sie zu wirtschaftspolitischen Fragen, welche den Kurs der US-Wirtschaft und damit auch die Geldpolitik stark beeinflussen könnten, einfach schweigt. Es besteht nun einmal die Möglichkeit, dass ein Trump Präsident wird und einen Handelskrieg vom Zaum brechen könnte. Statt eine entsprechende Frage nach der Wirkung von Strafzöllen gegen US-Handelspartner als Politikum abzutun, zu dem sie sich nicht äussere, hätte sie als Ökonomin antworten können. Denn Yellen weiss, dass der internationale Handel dem Wohlstand Amerikas förderlich ist. Sie hätte am Mittwoch die Gelegenheit nutzen müssen für eine Stellungnahme, dass Abschottung und Protektionismus keine Lösung für die durchaus vorhandenen Probleme der USA sein können. Auch wenn eine Zentralbankchefin letztlich nur für die Geldpolitik zuständig ist: Er oder sie ist auch so etwas wie der Chefökonom eines Landes. Als solcher soll Yellen sich auch zur Fiskal- oder Handelspolitik äussern können, ohne Partei ergreifen zu müssen.