Videokommentar

Das größte Risiko nach dem „Super“-Budget

von Lukas Sustala / 02.04.2016

Das Budget 2015 sieht solider aus als gedacht, die Neuverschuldung ist mit 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung so gering wie seit 2001 nicht mehr. Welche Probleme unter der Oberfläche liegen, ist Thema unseres Video-Kommentars.

Wie toll ist dieses Budget 2015 auf einer Skala von gut bis grandios?

Ja, auf diese Skala muss man kommen, wenn man dieser Tage die Aussendungen der Regierungsparteien und Schlagzeilen in den Medien liest. Das niedrigste Budgetdefizit seit 2001 gibt es da zu beklatschen. Aber dieses kleine Defizit kommt mit vielen kleinen und großen Abers daher. Da ist etwa die Tatsache, dass es auf Einnahmenrekorden beruht. Wir Steuerzahler haben so viel eingezahlt wie nie, damit das kleinste Defizit überhaupt zustande gekommen ist. Die Staatseinnahmen machen bereits 50,6 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Wie geht es mit dem Budget weiter?

2016 wird der Rückenwind für das Budget aber verschwinden. Denn die Steuerreform tritt in Kraft, und so wird der Finanzminister knapp fünf Milliarden Euro weniger mit der Einkommens- und Lohnsteuer einnehmen. Dazu kommt noch, dass Vorzieheffekte – etwa wegen der Erhöhung der Kapitalertragssteuer – verpuffen. Und so wird auf das vermeintliche Rekordjahr 2015 ein budgetär ziemlich schwieriges 2016 folgen.

Was sind die größten Herausforderungen?

Das Budget war auch 2016 alles andere als zukunftsgerichtet. Gewachsen sind vor allem die Ausgaben für die soziale Sicherung und beim Verwaltungsapparat. Kaum ein Plus aber gab es bei Investitionen, bei Bildung und Forschung. Die Regierung tut aktuell wenig, um das Potenzialwachstum in Österreich zu steigern. Das Wirtschaftswachstum bleibt damit ein Schatten seiner selbst. Und solange das der Fall ist, bleibt ein Risiko bestehen. Wenn irgendwann die geldpolitisch induzierte Geldschwemme abebbt und die Zinsen steigen, werden die hohen Schulden zur Last. Ohne Wachstum wird diese Last ziemlich erdrückend wirken.


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