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Das halbvolle Glas der Zielpunkt-Pleite

Meinung / von Matthäus Kattinger / 03.12.2015

Die Forderung nach der Verstaatlichung von Zielpunkt geht noch weiter als das, was Gewerkschafter und Sozialminister in den vergangenen Tagen verlautbart haben. Aber das ist nur ein schwacher Trost für den Standort Österreich.

Es war ein Leserbrief auf der Gastkommentarseite der Donnerstagausgabe der Presse, der den Kämpfer gegen ausufernden Staat und Bevormundung in mir fast magisch anzog – mehr noch, es fiel mir wie Schuppen von den Augen. Wie konnte ich das übersehen? Habe ich in meinen bisherigen Kommentaren zur Zielpunkt-Pleite übers Ziel geschossen, selbst amoklaufende Gewerkschafter (wie GPA-Chef Katzian) oder trotz eingestandenen Mangels an Einsicht die Keule der Riesensauerei schwingende Sozialminister zu hart angefasst?

Nein, ich wurde weder bedroht noch bekehrt. Der Grund für meine plötzlichen Selbstzweifel ist ein anderer: Einer Leserbriefschreiberin in der Presse blieb es vorbehalten, die Verstaatlichung von Zielpunkt (wie es heißt „zur Erhaltung der Arbeitsplätze … zum Schutz vor dem unmoralischen Treiben der Holdinggesellschaften … zur Sicherung der Grundversorgung“) zu fordern. Kein ÖGB-Chef, nicht mal die oberösterreichische Arbeiterkammer, kein Sozialminister sind in ihrem Furor (ob gespielt oder nicht) so weit gegangen.

Die Pleite als Sternstunde

Hätte ich also nicht meinen vorigen Kommentaren im Sinne des halbleeren/halbvollen Glases einen leicht positiveren Touch geben sollen, damit eine derartige Pleite in Österreich passieren kann, ohne dass selbst von den lautesten „Haltet-den-Dieb“-Krakeelern „Verstaatlichung“ gerufen wird? Ist die Zielpunkt-Pleite gar eine Sternstunde Österreichs, eine Art Selbsterkenntnis, dass sich nicht einmal der österreichische Kammer- und Gewerkschaftsstaat alles zutraut (Zielpunkt zu retten)? Oder war/ist es nur die Einsicht, dass sich selbst Katzian, Kalliauer, Kaske, Hundstorfer und Co eingestehen mussten, dass eine Kette ohne Profil, Ausrichtung, aber auch Losgröße wie Zielpunkt angesichts der Rahmenbedingungen im österreichischen Einzelhandel nicht überlebensfähig ist?

Vielleicht liegt es (das Ausbleiben des nach dem Staat Rufens) aber auch nur daran, dass es bei Zielpunkt keine derart rabiaten Gewerkschafter und Betriebsräte (in Personalunion, weil sicher ist sicher) wie bei Post, Telekom oder Bahn gibt? Denn dort bedeutet die staatliche Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) vor allem eines bzw. ist Voraussetzung dafür, dass Hundertschaften von Betriebsräten (samt Sekretärinnen, Chauffeuren, Türöffnern, …) dienstfrei gestellt sind. Das war der Preis für die Zustimmung der Arbeitnehmerseite zur Ausgliederung von Bahn, Post und Telekom aus dem Staatshaushalt – also quasi eine Erpresserprämie. Damit sind die drei Unternehmen vom Arbeitsverfassungsgesetz ausgenommen, für sie gelten die Privilegien eigener Post-, Telekom- und Bahnstrukturgesetze.

Schumpeter, schau oba

Solche Privilegien gibt es jedoch nicht nur im Einzelhandel nicht. Damit kann es heute selbst in Österreich passieren („Schumpeter, schau oba“), dass ein Unternehmen mit fast 3.000 direkt Beschäftigten noch hunderte Mitarbeiter bei Zulieferern mit in den Abgrund reißt – und trotzdem nicht einmal die Gewerkschaften das Gespenst Verstaatlichung beschwören. Im Hundertmeterlauf zur Rettung Österreichs aus der selbstverschuldeten Strukturkrise sind wir drei Millimeter in die richtige Richtung marschiert – besser wohl getorkelt (im Sinne von „halb zog es ihn, halb sank er hin“).