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Budgetrede

Das kann noch nicht alles gewesen sein

von Lukas Sustala / 11.10.2016

Vor einem Jahr hat Hans Jörg Schelling seine erste Budgetrede als Finanzminister gehalten. Vieles wurde damals versprochen, weniger umgesetzt. Wenn er am 12. Oktober wieder im Parlament spricht, werden die Themen daher dieselben sein.

Was alles in einem Jahr passieren kann.

So lange ist es her, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling seine erste Budgetrede im Parlament als Finanzminister gehalten hat. Es war durchaus ein Statement für den künftigen Reformeifer von Rot-Schwarz. Das Credo lautete: „Nach der Reform ist vor den Reformen.“ Denn: Damals war die Tarifreform unter Dach und Fach, also die Steuerentlastung für die Einkommen bei gleichzeitiger Belastung durch Registrierkasse, Grunderwerbsteuer, Aufhebung des Bankgeheimnisses etc.

Aber schon damals fürchtete der Finanzminister, dass der Effekt dieser Tarifreform verpuffen könnte. Sie sollte ja die Österreicher wachrütteln, die steigenden Realeinkommen sollten für ebenso steigenden Konsum sorgen und eine deutlich bessere Stimmung am Standort. Doch Schelling ahnte, dass das alleine nicht reichen würde, um die Wirtschaft anzukurbeln – und er hatte recht, was die jüngst präsentierte niedrige Wachstumsprognose zeigte. Daher, so das Kalkül des obersten Säckelwarts der Republik, muss man andere Reformen anpacken, um die Wirkung dieser Einzelmaßnahme zu retten. Schaffe man das alles nicht, so warnte Schelling damals, müsse Österreich „in der Regionalliga Ost“ statt in der Champions League spielen.

Ist das schon die Regionalliga?

Aber was ist von den Ankündigungen von vor einem Jahr geblieben? Damals forderte Schelling, die Politik müsse „den Bürgern reinen Wein einschenken“, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem auf staatlicher Ebene habe. „Sparen bei uns selbst. Investieren für die Bürger“ war so ein Kernsatz dieser Budgetrede.

Doch mit dem „Sparen bei uns selbst“ ist es so eine Sache. Die Regierung hat in diesem einen Jahr in diesem Bereich eher wenig zustande bekommen. Schelling konnte mehr Erfolge erzielen in Bereichen, die zur Gänze in seinem Aufgabengebiet lagen. Unter die Causa Hypo Alpe Adria / Heta wurde im zweiten Anlauf etwa ein – teurer, aber immerhin – Schlussstrich gezogen.

Aber wann immer es um Verhandlungen mit dem Sozial-, Innen-, Wirtschafts- oder Verkehrsminister ging, war es mit den Reform- und Einsparungsversprechen immer weniger weit her. Dabei hat Schelling in seiner ersten Budgetrede einige Dinge klar beim Namen genannt, etwa im Sozialsystem: Die Herausforderungen auf der Ausgabenseite in Bezug auf Pflege, Pensionen und Sozialleistungen werden mehr, und nicht weniger! Der Motor der österreichischen Verteilungsmaschine der letzten Jahrzehnte hat längst zu stottern begonnen. Es reicht einfach nicht mehr aus, nur an ein paar Schrauben zu drehen. Wir haben die Wahl zwischen einer aufwendigen Reparatur – indem wir die Leistung anpassen – oder Warten bis zum Motorschaden. Ich bin für Ersteres.“

Doch bei dem von Schelling selbst als so wichtig verkauften Gipfel zur Pensionsreform kam wenig Zählbares zustande und um die Reform der Mindestsicherung etwa wird seit Monaten heftig gezankt.

So viele verlorene Tage

Oder nehmen wir die Verwaltungsreform her, immerhin ein Gegenfinanzierungsposten der Steuerreform, die 2015 beschlossen wurde und nun schon seit 10 Monaten in Kraft ist. Schelling, 2015: Der Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist undurchschaubar und durch viele Finanzströme auch ineffizient – hier muss dringend aufgeräumt werden. Es kann nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt. Das wollen und werden wir ändern.“ 2016 sieht die Sache ebenso verfahren aus wie damals, eine Reform gilt als unwahrscheinlich, und der Finanzminister liefert sich mit seinem Verhandlungspartner auf Länderseite unschöne Scharmützel. Auch die kalte Progression ist noch nicht abgeschafft, um die Modalitäten wird noch heftig gerungen, das große Bildungspaket (für 17.11.2015 angekündigt) ließ auf sich warten, und der Bürokratieabbau kam auch noch nicht in die Gänge.

Immerhin: Vor dem Sommer einigte sich die Regierung auf ein Start-up-Paket, um Gründen in Österreich zu erleichtern. Die Regierung arbeitet an einem Unternehmenspaket, was definitiv nicht verkehrt ist. Und auch heiße Eisen werden diskutiert, etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Aber dennoch: Wenn Schellings Credo aus 2015 gilt („Jeder Tag ohne Reformen ist ein verlorener Tag.“), dann war die Zeit seit seiner ersten Budgetrede eine ziemlich verlorene Zeit.

Jeder will in die Champions League

Auch dieses Budget wird Vergangenheitsbewältigung sein und keine Zukunftssicherung bringen. Das ist schade. Denn es kostet wieder ein Jahr. Dabei wollen die Unternehmer, Lehrer, Manager, Ärzte, Angestellten, kurz: die Bürger, alle lieber in der Champions League als der Regionalliga spielen. Nur damit lassen sich Wirtschaftsleistungen und Sozialsystem, die allesamt im internationalen Spitzenfeld rangieren, erhalten.

Vielleicht sollte es einem zu denken geben, dass Schelling am Ende seiner ersten Budgetrede die Fußball-Nationalmannschaft als Vorbild hernahm, „die sich in das europäische Spitzenfeld hinaufspielt.“

Was alles in einem Jahr nicht passieren kann.


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