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Sozialpolitik

Denn sie wissen nicht, was sie mit der Mindestsicherung tun

Meinung / von Leopold Stefan / 15.06.2016

Die Mindestsicherung soll angesichts der angekommenen Flüchtlinge gekürzt (Oberösterreich) oder gedeckelt (Niederösterreich) werden. Doch ein wesentliches Problem ist nicht ihre Höhe, sondern die leidenschaftliche Intransparenz, mit der die Bundesländer sie auszahlen. 

Eine Gesellschaft wird danach beurteilt, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandelt. Diese Einschätzung wurde bereits von Politikern wie Harry S. Truman, Winston Churchill, Mahatma Gandhi oder Papst Johannes Paul II. in abgewandelten Formen verwendet. Sie wäre auch eine passende Einleitung für die Bekanntgabe einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung, die jedem in Österreich lebenden Menschen, unabhängig von Wohnort und Herkunft, ein würdevolles Leben ohne Not ermöglicht.

Stattdessen musste Bundeskanzler Kern angesichts der jüngsten Torpedierung durch die Landesregierungen in Oberösterreich und Niederösterreich am Dienstag klarstellen, dass der „Zerfall des Mindestsicherungssystems“ jedenfalls kein Ziel sei.

Dass ein Regierungschef die vorsätzliche Demontage des sozialen Sicherheitsnetzes durch die Politik dementieren muss, könnte man als Polemik verbuchen, wären da nicht Erwägungen im Niederösterreichischen Landtag, die Ende des Jahres auslaufende 15a-Vereinbarung zur Organisation der Mindestsicherung nicht zu unterzeichnen, um eine gewünschte Deckelung zu erreichen. Gleichzeitig plant die ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich am Donnerstag die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge um über 40 Prozent zu kürzen.

Hinter beiden Aktionen stehen unterschiedliche Motive, die jedoch auf das gleichen Grundproblem hinauslaufen: Willkür und Intransparenz plagen die bedarfsorientierte Mindestsicherung seit ihrer Einführung.

Eigentlich hätte eine bundesweite Regelung die neun unterschiedlichen Ländergesetze zur damaligen Sozialhilfe Ende 2010 ablösen sollen, doch aus dem Wunsch nach echter Vereinheitlichung ist wenig geworden. Die Höhe der Mindestsicherung ist je nach Bundesland unterschiedlich und sie lässt sich nicht einmal sinnvoll vergleichen, da zum Teil sehr variable Wohnkostenzuschüsse individuell angerechnet werden. Die wichtigsten acht zweifelhaften Thesen zur Mindestsicherung wurden von den Kollegen bereits analysiert.

Daraus resultieren einige Behauptungen, etwa dass Wien das „Mindestsicherungs-Schlaraffenland“ in Österreich sei, die Politikern zur Stimmungsmache dienen. Dabei geht es um drei Aspekte:

Schwarz vor Neid

Erstens wird impliziert, dass es sich manche in einer großzügigen sozialen Hängematte bequem machen, während andere für das gleiche Geld hart arbeiten. Die ÖVP wirbt für eine Deckelung der Mindestsicherung damit, dass ein Tischlergeselle für sich und seine Familie weniger zur Verfügung hätte als ein Mindestsicherungsempfänger. Ersterer erhält allerdings trotzdem nicht mehr, wenn man Letzterem die Leistung streicht. Eine solche Neiddebatte ist daher nicht konstruktiv – sie dient Politikern höchstens als Ausrede, dass die Nettolöhne nicht stärker entlastet werden.

Zugleich warnt die ÖVP vor den hohen Kosten der Mindestsicherung, die Mittel verschlingt, die sonst anderswo zum Einsatz kommen würden. Wie groß aber die Bedeutung von BMS-Beziehern mit vielen Kindern an den Gesamtausgaben ist, auch dazu gibt es je nach Bundesland alte oder keine Daten. Die Auszahlungen an Paare oder Alleinstehende mit vier oder mehr Kindern tragen aber wohl nur rund ein Zehntel der gesamten BMS-Kosten bei. Nimmt man die Paare und Alleinstehenden mit drei Kindern dazu, beträgt der Anteil dieser Bezieher knapp 15 Prozent.

Beggar thy neighbor

Zweitens, im Fall der selektiven Kürzung der Mittel für FlüchtlingeKünftig sollen in Oberösterreich Asylberechtigte 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro – also in Summe 520 Euro – statt wie bisher 914 Euro erhalten. Begleitend sind Erleichterungen beim Wohnen, ein „Jobbonus“ und zusätzliche Unterstützung für Alleinerziehende geplant. , soll quasi „Asozialdumping“ betrieben werden. Indem sich Oberösterreich unattraktiver für Asylberechtigte macht, hofft die Landesregierung, weniger Migranten betreuen zu müssen. Das schont das Budget in ungewissem AusmaßDas Institut für Angewandte Statistik schätzt das Einsparungsvolumen durch die Kürzung der BMS bis Ende 2019 auf rund 17 Millionen Euro. Die Regierung erwartet sich laut Novelle eine Ersparnis von mehr als 70 Millionen. Insgesamt zahlte das Land voriges Jahr 36 Millionen Euro an knapp 14.000 Antragsteller aus. und lindert die Sorgen einer wachsenden Wählergruppe.

Allerdings löst das Vorgehen, wenn es Wirkung zeigt, vermutlich eine Kettenreaktion aus, indem andere Bundesländer nachziehen bis die Sozialleistungen für Asylberechtigte in ganz Österreich gekürzt werden.

In der Volkswirtschaftslehre nennt man ein derartiges Vorgehen „beggar thy neighbor policy“, da eine Negativspirale letztlich alle schlechter stellt. Im Fall gekürzter Sozialleistungen, ohne Ausweichmöglichkeit, würden nicht nur die Flüchtlinge direkt leiden, sondern auch die Obdachlosigkeit sowie die Kriminalität steigen und die langfristigen Integrationschancen für Migranten schwinden.

Bundeskanzler Kern warnt daher, dass es eine bundesweit einheitliche Lösung benötige, sonst entstünde ein Anreiz, sich dort niederzulassen, wo es die besten Sozialleistungen gebe.

Abgesehen davon, führt eine selektive Kürzung der Mindestsicherung das Konzept ad absurdum. Schließlich sollen deren Empfänger das Mindeste erhalten, was sie zum Leben (nicht zum Überleben) brauchen. Eine Kürzung für manche impliziert, dass andere mehr als das Nötige erhalten. Bei zwölf Euro am Tag für Asylwerber, die bestimmte Auflagen nicht erfüllen, wäre die Latte äußerst tief angesetzt.

Du sollst arbeiten

Das dritte und mit Abstand beste Argument für eine Reform der Mindestsicherung betrifft Arbeitsanreize. Die ÖVP hat eine Deckelung und den Vergleich mit einem Arbeiter im Niedriglohnsektor vor allem in diesem Zusammenhang vorgebracht. Vizekanzler Mitterlehner betonte am Dienstag: „Es braucht einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers. Das erhöht auch den Anreiz, in Beschäftigung zu gehen, und wirkt so der Arbeitslosigkeit entgegen.“

Arbeiten muss sich auszahlen, sonst stimmt der Hauptmechanismus eines sozialen Auffangnetzes nicht. Allerdings ist es unklar, ob die Deckelung bei 1.500 Euro, die ab einer vierköpfigen Familie greifen würde, einen Beitrag dazu leistet, mehr Menschen zum Arbeiten zu motivieren, als es das bestehende System tut.

Seit der Steuerreform zahlt es sich für einen Mindestsicherungsbezieher ab einem Bruttojahreseinkommen von 11.500 Euro aus, einer Arbeit nachzugehen, wie eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments zeigt. Doch selbst bei einem Jahreseinkommen vom etwa 15.000 Euro würde die volle Mindestsicherung rund 20 Prozent Abschlag bedeuten. Reicht das als Arbeitsanreiz? DreiviertelBundeskanzler Kern bezifferte am Dienstag die „Aufstocker“ unter den BMS-Beziehern mit 75 Prozent. der Empfänger arbeiten ohnehin und stocken ihr Einkommen über die BMS lediglich auf.

Die Frage lässt sich in der Praxis so nicht beantworten, da ja einerseits die Höhe der Mindestsicherung und zusätzliche Leistungen wie die Familienbeihilfe und Wohnzuschüsse nicht einheitlich sind. Andererseits ist der Erhalt der Mindestsicherung daran gekoppelt, dass der Empfänger arbeitswillig ist und sein persönliches Vermögen, inklusive Auto, bis auf rund 4.200 Euro aufgebraucht hat.

Genaue Daten, wie streng die Verweigerung, einer Arbeit nachzugehen, sanktioniert wird, gibt es wiederum nicht für alle Bundesländer. In Oberösterreich wurden laut dem scheidenden Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) im vergangenen Jahr knapp zehn Prozent der Mindestsicherungsempfänger mit Kürzungen sanktioniert – was wiederum die Anforderung an das gesellschaftlich akzeptable „Mindestmaß“ infrage stellt. In Wien waren es etwa fünf Prozent.

Bevor also die optimale Anreizformel für das unterste soziale Auffangnetz ernsthaft debattiert werden kann, ist eine transparente Umsetzung notwendig. Ebenso muss der Bezug klar an die Arbeitswilligkeit geknüpft sein. Die Gefahr besteht ansonsten, dass die Mindestsicherung zur „Inaktivitätsfalle“ wird, wodurch Langzeitarbeitslose für potenzielle Arbeitgeber immer unattraktiver werden. Die Überprüfung der Arbeitswilligkeit sollte nicht der Willkür der Landesbehörden überlassen werden und es braucht wohl auch finanzielle Anreize, die „Inaktivitätsfalle“ zu verlassen – wie sie etwa AMS-Vorstand Johannes Kopf immer wieder gefordert und Niederösterreich umgesetzt hat.

Schließlich speisen sich alle drei Debatten zur Kürzung der Mindestsicherung vor allem aus dem Unwissen, wer wie leicht wie viel bekommt.

In den letzten sechs Jahren haben die Länder bewiesen, dass sie der Aufgabe, die soziale Grundsicherung sinnvoll zu gestalten, nicht gewachsen sind oder sich schlichtweg weigern, an einem Strang zu ziehen. Eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung böte einen Ausweg. Dann kann man über Höhe und Anreize diskutieren.