Der 500-Milliarden-Euro-Plan nimmt trotz interner Streitpunkte Formen an

von Sebastian Bräuer / 11.01.2015

Die Europäische Zentralbank bereitet den Aufkauf von Staatsanleihen vor. Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, zelebriert öffentlich seine Opposition. Doch intern nimmt er starken Einfluss auf ein mögliches Ankaufprogramm, berichtet NZZ am Sonntag-Redakteur Sebastian Bräuer.

Am Mittwoch hat bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine bemerkenswerte Sitzung stattgefunden. Mitarbeiter der Notenbank präsentierten Optionen für die Aufkäufe von Staatsanleihen, die ihr Chef Mario Draghi durchsetzen will, um DeflationEin allgemeines Fallen des Preisniveaus, die das Wirtschaftswachstum abwürgt und Schuldner in den Konkurs treibt. in der Euro-Zone zu verhindern. Variante eins: Die EZB kauft nur Staatsanleihen, die von den Rating-Agenturen mit der Bestnote AAA bewertet werden. Das wären nur jene aus Deutschland, Luxemburg und je nach Agentur noch Finnland, Niederlande und Österreich. Variante zwei: Die EZB schließt Staatsanleihen mit Ramsch-Status aus. Das würde heißen, einen Bogen um griechische und zypriotische Bonds zu machen. Die eigentlich naheliegende Variante drei, Anleihen sämtlicher Euro-Länder aufzukaufen, fehlte in der Übersicht.

Die Agentur Bloomberg berichtete am Freitag unter Berufung auf zwei Teilnehmer exklusiv über den Inhalt des Treffens. Das Programm soll demnach einen Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro annehmen. Ein Sprecher der EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Zwar trafen die anwesenden Gouverneure der Notenbank nach der Präsentation keine Vorentscheidung. Bis zur Sitzung des EZB-Rats am 22. Januar könnten weitere Optionen auftauchen und wieder verworfen werden. Doch die Festlegung, den Aufkauf griechischer und zypriotischer Bonds nicht einmal im Detail zu diskutieren, ist politisch brisant. Immerhin finden in Griechenland am 25. Januar, drei Tage nach der EZB-Sitzung, Wahlen statt. Es liegt nahe, die Einschränkung maßgeblich dem starken Einfluss von Kritikern um Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, zuzuschreiben.

EZB-Präsident Mario Draghi will mit Staatsanleihen-Käufen die wirtschaftliche Malaise in der Euro-Zone bekämpfen.

Weidmann und Draghi haben über den Jahreswechsel Interviews gegeben, die den Eindruck erwecken, ihr Zerwürfnis sei perfekt. Am 28. Dezember machte Weidmann in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht nur seinen Widerstand gegen Staatsanleihenkäufe deutlich, sondern tat auch, als liege ein Entscheid darüber in weiter Ferne. Er behauptete, die Frage, ob er sich vorstellen könne, den Käufen zuzustimmen, sei „hypothetisch“. Am 2. Januar sagte Draghi dem Handelsblatt, die technischen Vorbereitungen liefen bereits, um nötigenfalls reagieren zu können. „Darin besteht Einstimmigkeit im EZB-Rat.“

Abgekühlte Stimmung nach Jackson Hole

Die divergierenden Zitate würden den Schluss zulassen, die beiden mächtigsten Notenbanker der Euro-Zone redeten praktisch nicht mehr miteinander. Zumal es im Oktober, einige Wochen nach einer forschen Rede Draghis bei einer Konferenz in Jackson Hole, tatsächlich danach aussah. „Das Verhältnis ist völlig zerrüttet, es lässt sich nicht mehr reparieren“, behauptete damals ein ungenannter EZB-Mann laut der Agentur Reuters. „Es ist persönlich geworden“, stellte ein anderer ebenfalls im Gespräch mit Reuters fest. Wenn Draghi und Weidmann auf derselben Veranstaltung seien, liefen Wetten, ob sie sich über den Weg liefen. „Weidmann vermeidet Draghi wie eine Plage.“

Der Bericht dürfte ein Zerrbild geliefert haben. Tatsächlich denken die beiden Notenbanker in geldpolitischen Fragen sehr unterschiedlich. Draghi, der Italiener, war bei der Investmentbank Goldman Sachs. Er sorgt sich vor Deflation und ist bereit, sie mit unkonventionellen Maßnahmen zu verhindern. Weidmann, der Deutsche, war Abteilungsleiter im Kanzleramt. Er fürchtet, dass falsche Anreize entstehen, wenn Prinzipien verletzt werden. Doch trotz allem begegnen sie sich mit Respekt, wie es übereinstimmend aus dem Umfeld beider Männer heißt.

Weidmann
Weidmann
Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, dürfte am 22. Jänner wohl gegen mögliche Staatsanleihenkäufe stimmen.

Gerade in diesen Tagen, in denen in der Währungszone wieder einmal wichtige Weichenstellungen anstehen, befinden sich Draghi und Weidmann in einem permanenten Austausch. Man habe eine „gute Arbeitsbeziehung“, bestätigte Weidmann in einem anderen Interview zum Jahresende. „Wir telefonieren häufig und treffen uns auch unter vier Augen, um uns auszutauschen.“

Maximalpositionen in Interviews

Teil der mit harten Bandagen geführten Auseinandersetzung sind Interviews, in denen öffentlich Maximalpositionen bezogen werden. In Ausnahmefällen deuten sich dort aber auch Kompromisse an. Besonders wichtig scheint Weidmann, eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Staaten zu vermeiden. Auf die Frage, ob dies zu lösen sei, indem jede Nationalbank die Bonds des eigenen Landes kaufe, sagte er: „Damit hätte man ein Problem gemildert.“

Weidmann dürfte am 22. Januar aller Voraussicht nach mit „Nein“ stimmen. Aber torpedieren wird er den Mehrheitsbeschluss anschließend nicht.