Klimapolitik

Der Brexit stellt die EU-Zusagen der Klimaziele infrage

von Hendrik Kafsack / 24.08.2016

Wenn die Briten sich auch von Klimazusagen der EU lösen, dürften auf Mitgliedsländer höhere Ziele zukommen. Schon jetzt erschwert das Brexit-Votum die Verhandlungen über die Aufteilung der Klimalasten.

Die britische Regierung hat nach dem Brexit-Votum im Juni nach wie vor nicht entschieden, wann sie den Antrag zum EU-Austritt stellen will. Noch gibt sich die Europäische Kommission gelassen. Tatsächlich aber steigt hinter den Kulissen die Unruhe. „Schliesslich haben wir auch noch andere wichtige Fragen zu klären“, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. „Fragen, für die es einen Unterschied macht, ob die Briten noch dabei sind oder nicht.“ Das gilt insbesondere für die anstehende Diskussion über die Klimaschutzpolitik der Europäischen Union. In den kommenden Monaten müssen die EU-Institutionen klären, wie die Lasten der Zusagen vom Klimaschutzgipfel in Paris unter den EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Machen die Briten dabei nicht mehr mit, müssen die restlichen Staaten, allen voran Deutschland, umso mehr schultern.

Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, ob sich die Briten nach einem Austritt aus der EU noch an die gemeinsamen Zusagen gebunden fühlen und sie entsprechend gemeinschaftlich mit den verbleibenden Mitgliedstaaten erfüllen. Dafür spricht, dass sich die Briten ohnehin sehr ehrgeizige nationale Klimaschutzziele gesetzt haben. Verlassen will sich in Brüssel aber niemand darauf. Zieht sich Grossbritannien zurück, dürfte das die EU vor eine politisch grosse Herausforderung stellen. Theoretisch ist zwar denkbar, dass der britische Anteil an den Zusagen der EU herausgerechnet wird. Die EU müsste ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 nicht mehr um 40% senken, sondern wohl nur um 37 oder 38%, heisst es in der Kommission. Es sei aber politisch schwer vorstellbar, dass die EU nach dem Brexit das symbolträchtige 40%-Ziel aufgibt. Das aber lässt sich nur einhalten, indem die anderen Staaten mehr für den Klimaschutz tun. Der Streit darüber könnte sich, nicht zuletzt angesichts des osteuropäischen Widerstands gegen zu strikte Klimaziele, jahrelang hinziehen und die Klimapolitik erschweren.

Allein die Perspektive eines möglichen „Austritts“ der Briten aus den Klimaschutzzusagen der EU dürfte deutliche Folgen für die Debatte über die Lastenverteilung in den nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckten Sektoren haben. Im Juli erst hat die Kommission Vorschläge vorgelegt, wie stark jeder Mitgliedstaat den Ausstoss in diesen Sektoren bis 2030 senken soll. Das Ziel Grossbritanniens liegt mit 37% verglichen mit 2005 nur knapp unter dem deutschen Ziel (38%) und klar über dem EU-Durchschnitt von 30%. Allen voran die Osteuropäer haben nach dem von der Kommission im Juli vorgelegten Vorschlag protestiert, dass die Vorgaben zu streng seien. Sie dürften kaum willens sein, den relativ hohen Anteil der Briten zu schultern. Also dürfte sich der Blick auf Deutschland richten.

In jedem Fall dürfte der Gesetzgebungsprozess durch die Unsicherheit, ob und inwieweit die Briten ihren Anteil der Lasten übernehmen, spürbar erschwert werden. Für die Briten hat das den „Charme“, dass sie drohen können, sich ganz zurückzuziehen, um ihre Vorgaben zu drücken. Schliesslich geht es in der Klimaschutzdebatte um den Zeitraum nach 2020, wenn der Brexit vollzogen sein sollte, selbst wenn die britische Regierung erst Mitte 2017 den Austritt beantragt. Relativ leicht hingegen liesse sich trotz allen Unkenrufen von Klimaschützern ein Brexit aus dem Emissionshandel bewerkstelligen. Nur die Zahl der Emissionszertifikate müsste entsprechend gesenkt werden. Um den Emissionshandel macht sich in der EU-Kommission ohnehin kaum jemand grosse Sorgen. Man wollte den Handel immer schon auf möglichst viele Staaten ausweiten. Heute nehmen die Nicht-EU-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen am EU-Emissionshandel teil. Auch die Schweiz hat ein Abkommen dazu ausgehandelt, das aber seit dem Entscheid, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen, auf Eis liegt.