APA/HERBERT NEUBAUER

Analyse zum Budget

Der Eiertanz um das Nulldefizit

von Lukas Sustala / 25.11.2015

In drei Schritten kommt Österreich statistisch von fünf Milliarden Euro Budgetloch zum Nulldefizit. Wie sich Staaten ihre Schulden schönrechnen, am Beispiel des aktuellen Budgets. 

Österreich schafft wieder ein Nulldefizit. Die Regierungsparteien überschlagen sich in der laufenden Haushaltsdebatte im Nationalrat förmlich mit Lob über das „stabile“ und „nachhaltige“ Budget. Bundeskanzler Werner Faymann hat die Regierungssicht am Dienstag wie folgt vorgegeben: „Das strukturelle Nulldefizit wird auch für das Jahr 2015 erreicht werden und wir streben es auch für 2016 an. Das sind stabile Finanzen, die sich sehen lassen können.

5,1 Milliarden Euro fehlen

„Stabil“ und „Nulldefizit“ hängen aber stark von ihren jeweiligen Definitionen ab. Denn auf den ersten, naiven Blick klafft im Budget 2016 ein tiefes Loch. 77 Milliarden Euro Ausgaben stehen 71,9 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Da bleibt also ein scheinbares Defizit von 5,1 Milliarden Euro übrig. Wie aber kommen dann die Regierungsmitglieder von beiden Parteien dazu, ein „Nulldefizit“ auszurufen?

Fünf Milliarden Euro sind budgetär keine Nachkommastelle, sondern immerhin doppelt so viel, wie die Regierung im Vorjahr für die Universitäten ausgegeben hat. Aber, und das ist der erste Trick: Die 5,1 Milliarden Euro sind „nur“ der Nettofinanzierungsbedarf.

Drei Schritte: BIP, Konjunktur, Krisen

In drei einfachen Schritten schrumpfen die 5,1 Milliarden Euro, unter denen sich die meisten Menschen noch irgendetwas vorstellen können, zu kleinen Prozentzahlen. Und zieht man dazu noch die richtigen Zahlen ab, bleibt das viel zitierte „strukturelle Nulldefizit“ übrig. Aber der Reihe nach.

Die 5,1 Milliarden Euro Minus sind der „Nettofinanzierungsbedarf“, das effektive Leck in der aktuellen Haushaltsführung. Doch diese Zahl wird nur selten in der Debatte um das Budget auftauchen. Denn wie die meisten volkswirtschaftlichen Variablen wird dieses Defizit mit einer ökonomischen Kerngröße in Zusammenhang gestellt: dem Bruttoinlandsprodukt. Dabei kommt die Schuldenquote heraus.

(In einer ersten Version der Grafik stand irrtümlicherweise „Staatseinnahmen“ statt Bundeseinnahmen. Diese liegen aber deutlich höher, bei knapp 145 Milliarden Euro. Wir bedauern den Fehler.)

Ökonomen kritisieren zwar die alleinige Aussagekraft von Schuldenkennzahlen im Verhältnis zum BIP immer wieder, in der Politik bleiben sie aber EU-regelbedingt relevant. Die Frage lautet: Warum soll ein Staat seine Budgetlücke mit der Gesamtsumme der gesamten Wirtschaftsleistung in Kontext stellen? Kein Haushalt würde seine Schulden in Relation zum eigenen Einkommen von dem seiner Nachbarn – der Privatwirtschaft in unserem Fall – darstellen. Der Staat aber tut es. Der Nettofinanzierungsbedarf von 5,1 Milliarden Euro wird also mit den mehr als 330 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verglichen (nicht mit den 71,9 Milliarden Euro Bundeseinnahmen). Mithilfe eines großen Nenners schrumpft die Defizitquote von sieben auf 1,4 Prozent.

Nun könnte man das für durchaus sinnvoll halten, schließlich verfügt der Staat ja über die Steuerhoheit. Ich kann meinen Nachbarn nicht dazu zwingen meine Schulden abzubezahlen, aber der Staat kann genau das – auch wenn jeder wissen sollte, dass es eben nicht möglich ist, die Steuerlast ohne Unterlass anzuheben, weil das irgendwann die Wirtschaftsleistung einschränken wird.

Besonders komplex, das „strukturelle Defizit“

Das ist aber noch nicht alles. Denn in der Welt des „strukturellen Defizits“ werden noch konjunkturelle Faktoren aus der Defizitberechnung herausgenommen. Wenn es also volkswirtschaftlich gerade schlecht läuft, sinkt das strukturelle Defizit, ohne dass der echte Fehlbetrag im Haushalt kleiner wird. Damit versuchen Ökonomen herauszurechnen, dass ein Finanzminister eigentlich wenig dagegen machen kann, dass er in Krisenzeiten mehr Geld als gewöhnlich ausgibt. Ob es nun Ausgaben im Sozialbereich sind (Arbeitslosenunterstützung) oder weniger Steuereinnahmen, eine schwere Rezession verhagelt jedes Budget.

Aber die wichtige Unterscheidung ist: Das „strukturelle Nulldefizit“ lässt sich nicht alleine aus dem Budget ablesen. Es muss durch aufwendige ökonometrische Verfahren geschätzt werden, eine Reihe von Annahmen, ökonomischen Modellen und Variablen stecken dahinter. Es ist eine Kennzahl, die Ökonomen und der EU-Kommission helfen soll, zu entscheiden, ob ein Land Strukturreformen anstoßen oder einfach auf wirtschaftlichen Rückenwind warten soll.

Aber es hilft dem Finanzminister Hans Jörg Schelling relativ wenig, auf das strukturelle Defizit zu verweisen – weil er die Schulden de facto ja trotzdem machen muss.

Bereinigung oder Beschönigung?

Die „Bereinigung“ von Schuldenkennzahlen greift aber immer weiter um sich. Die Finanzminister von Österreich und Italien etwa wollen, dass die Ausgaben für die Flüchtlingskrise aus dem Maastricht-Defizit herausgerechnet werden. Wann immer es außergewöhnliche Ausgaben gibt, die nichts über die Finanzierbarkeit des Haushalts aussagen, sollen sie gar nicht erst in die Berechnung einfließen. In Österreich etwa sind die Kosten des Bankendebakels der Hypo Alpe Adria immer „nur“ in den Schuldenstand, selten aber in die Defizitkennzahlen eingeflossen. Im Budget 2016 fließen immerhin 500 Millionen Euro für die Flüchtlingskrise und 700 Millionen Euro für das Bankenpaket nicht ins strukturelle Defizit ein.

Beim auch oft zitierten „Primärdefizit“ werden die Zinsausgaben herausgerechnet, was insbesondere bei hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland ins Gewicht fällt. Wenn man sich diese Kennzahl für Österreich ansieht, würden sogar Überschüsse herauskommen.

Wenn Schulden steigen, gibt es auch ein Defizit

So oder so. Ein „Nulldefizit“, das auch die meisten Steuerzahler als solches verstehen, schafft Österreich nicht. Das Land gibt mehr aus, als es einnimmt, selbst unter Berücksichtigung des schwachen wirtschaftlichen Umfeldes.

Es sind aber nicht die Defizitzahlen, die Verwirrung stiften. Politiker stiften Verwirrung, indem sie sie so einsetzen, wie es ihnen gerade passt. Unterm Strich der vielen Rechnungen bleibt stehen: Die Republik macht Jahr für Jahr neue Schulden – ein untrügliches Signal dafür, dass es doch irgendwo ein Defizit geben muss.