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Der Förderdschungel ist teuer und umweltschädlich

Meinung / von Leopold Stefan / 18.02.2016

Staatliche Subventionen belasten nicht nur den Steuerzahler, sondern schaden auch der Umwelt. Eine neue Studie beziffert die negativen Klimaeffekte von Förderungen. Dagegen würde ein Abbau von Privilegien sowohl der Umwelt als auch Wirtschaft helfen.

Die internationale Gemeinschaft hat sich im Dezember in Paris auf ein ambitioniertes Klimaziel geeinigt: Mehr als 1.5°C soll die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter nicht steigen. Auch Österreich ist zu weiteren Emissionskürzungen verpflichtet – die nächste Zwischenbilanz wird 2020 gezogen. Im Wettlauf gegen die Zeit stellt sich die Politik aber bevorzugt selbst ein Bein, wie eine neue Studie des Wifo im Auftrag des Klima- und Energiefonds zeigt. Das ist symptomatisch für die österreichische Förderpolitik.

Förderpolitik ist teuer…

Bis zu 4,7 Milliarden Euro jährlich geben Bund und Länder für Förderungen mit negativen Klimaeffekten aus. Mit vielen kleinteiligen und komplex geregelten Einzelmaßnahmen greift der Staat diversen Interessengruppen unter die Arme, was zwangsläufig zu Zielkonflikten führt. Egal, ob Pendler, Energieproduzenten, Dieselautofahrer, oder Fernreisende, sie alle erhalten Vergünstigungen, die zu einem höheren CO2-Ausstoß führen.

Die Förderwut ist für sich genommen bereits eine große Belastung für den ohnehin hoch verschuldeten Staatshaushalt. Schließlich könnten die Milliardensummen zur Reduktion der Zinslast genutzt oder effizienter investiert werden.

Im Fall der vom Wifo untersuchten Maßnahmen kommen noch die indirekten Kosten durch höhere CO2-Emissionen hinzu. Verfehlt Österreich in vier Jahren abermals sein Emissionsziel, müssen zum Ausgleich CO2-Zertifikate erworben werden. Die Kyotoziele 2012 erkaufte sich der Bund mit Zertifikaten in Höhe von einer halben Milliarde Euro.

Ein erheblicher Teil der Zertifikate wurden von den europäischen Ländern zuvor gratis an die Unternehmen ausgehändigt, statt sie zu versteigern. Dadurch verzichtete auch der österreichische Staat auf eine weitere halbe Milliarde Euro seit 2008. Einziges Trostpflaster: Durch die großzügige Gratisverteilung von Emissionszertifikaten an Unternehmen, die sie bei bestem Willen nicht aufbrauchen konnten, sank der Preis, den der Bund zahlen musste, um sich von der Klimasünde freizukaufen.

…, ineffizient…

Den hohen Kosten der Förderpolitik des Bundes stehen magere Resultate gegenüber. Zielkonflikte durch kleinteilige Klientelpolitik verzerren oftmals den gewünschten Lenkungseffekt oder führen andernorts zu höheren Kosten.

Der einseitige Fördertopf der Stadt Wien für Erdgasautos – aber nicht für private Elektroautos – in Höhe von jährlich 600.000 Euro ist ein Beispiel auf regionaler Ebene. Die Umweltpolitik konterkarriert dabei die Verkehrspolitik. Bundesweit begünstigt der Staat zwischen 2010 und 2013 den Kauf von Diesel gegenüber Benzin in Höhe von 640 Millionen Euro. Ein Geschenk an den gewerblichen Straßengüterverkehr, das gleichzeitig den gesamten Markt für Dieselfahrzeuge verzerrt.

… und unfair

Da Privilegien für einzelne Gruppen allen Steuerzahlern aufgehalst werden, sollte deren Vergabe mit Bedacht erfolgen. Vor allem degressive Maßnahmen – von denen obere Einkommensschichten stärker profitieren – führen zu versteckter Umverteilung. Die Pendlerpauschale etwa vermindert die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer. Davon profitieren vermehrt jene, die einem höheren Grenzsteuersatz unterliegen.

Die Subventionierung einzelner Branchen auf Kosten aller, wie beim sogenannten HerstellerprivilegDas Herstellerprivileg ist ein Oberbegriff für Steuerbefreiungen für fossile Energieträger und Elektrizität, die Energiefirmen zur Versorgung für den Endverbraucher verwenden. , widerspricht dem Grundsatz der freien Marktwirtschaft und ist das Ergebnis eines Subventionswettlaufs mit anderen Staaten.

Einbahnstraße wird zur Sackgasse

Die österreichische Förderpolitik funktioniert wie eine Einbahnstraße. Statt Privilegien zu streichen, werden zum Ausgleich anderen Gruppen neue Förderungen zugestanden. Interessenvertreter und Wählergruppen wehren sich verständlicherweise mit Händen und Füßen gegen den Entzug eines Privilegs, dass sie direkt betrifft, während die Allgemeinheit kaum höheren Druck ausübt, um einzelne Budgetposten zu streichen. Ein strukturelles Phänomen, das der Soziologe Mancur Olson in seinem Werk „Logik des kollektiven Handels“ (.pdf) beschrieb.

Erst ein hoher allgemeiner Kostendruck ermöglicht den Abbau von Privilegien. Die systematische Aufarbeitung der hiesigen Förderpolitik im Lichte der Umwelteffekte ist ein wertvoller Beitrag, um deren hohe Kosten, Ineffizienzen und Ungleichbehandlung hervorzukehren.

Ein Abbau klimaschädlicher Subventionen würde der Wirtschaft und der Umwelt simultan helfen, wenn die Mittel in Forschung und Entwicklung erneuerbarer Technologien flössen. Dabei sollte der Staat wiederum der Versuchung widerstehen, auf einzelne Technologien zu setzen, sondern in Grundlagenforschung und Ausbildung investieren, die es den heimischen Unternehmen weiterhin ermöglicht durch Innovationen wettbewerbsfähig zu bleiben, statt sich auf Steuerprivilegien in der Nische zu verlassen.