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Randnotiz

Der heilige Erwin der Registrierkassen

Meinung / von Georg Renner / 27.04.2016

Es ist die Saison. Für Feuerwehrheurige, Schützenfeiern, Maifeste. Die Saison, in der vielen Vereinen, Bauern, Standlern und anderen zum ersten Mal so richtig auffällt, welchen organisatorischen Mehraufwand ihnen die Bundesregierung mit den jüngsten Reformen, allen voran der Registrierkassenpflicht, aufgebürdet hat.

Und es ist die Saison, in der sich, den Wahlniederlagen ihrer Parteien sei dank, die mächtigen Landesherren von SPÖ und ÖVP wieder in den Medien zu Wort melden. Für Letztere zog Erwin Pröll im Standard aus, um die Order auszugeben, dass jetzt aber wirklich endlich gearbeitet werden müsse; Schlüsselsatz des Gesprächs: „Faymann ist das Hauptproblem in der Regierung.“ Beste Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit also.

Klarer Auftrag aus St. Pölten

Was haben diese beiden Dinge miteinander zu tun? Nun: Der Landeshauptmann gibt der Regierung unter ihm zwei konkrete Projekte mit auf den Weg, in denen es demnächst zu Reformen kommen sollte – einerseits die Reform der Mindestsicherung; und andererseits just das Thema Registrierkassen:

Das andere ist die Registrierkassenpflicht. Wir müssen hier zu einer Änderung kommen. Die Grenze für den Jahresumsatz, der eine Registrierkasse notwendig macht, muss von 15.000 auf 30.000 Euro erhöht werden.

Keine kryptischen Andeutungen, kein „wäre vielleicht eine gute Idee“, sogar eine ganz genaue Summe: Es ist sogar für St. Pöltner Verhältnisse eine ziemlich klare Order, die Pröll da ausgibt – und eine, die völlig sinnvoll ist: Denn so niedrig, wie die Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht im Moment ist, bringt sie eine Menge kleiner Märkte, Schul- und Vereinsbuffets und vor allem verschiedenste Festlichkeiten am Land um.

Das war natürlich nie im Sinne des Erfinders – Zweck der Registrierkasse war es ja, vor allem im Bereich der Gastronomie vermutete Steuerhinterziehung im Ausmaß hunderter Millionen Euro einzudämmen. Die niedrige Grenze (normaler Jahresumsatz von 15.000 Euro, Barumsätze von 7.500 Euro) ist allerdings so gesetzt, dass viele Kleinunternehmer ihre Aktivitäten zurückschrauben – die Erleichterungen in der Barumsatzverordnung sind relativ sperrig anzuwenden und lassen bei vielen Fragen offen.

Verhandlungsschwache ÖVP

Dass es so gekommen ist, geht auf die Verhandlungen zur Steuerreform zurück: Übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern zufolge ist die SPÖ unter ihrem Verhandlungsführer, AK-Direktor Werner Muhm, mit den genannten niedrigen Umsatzgrenzen in die Verhandlungen gegangen – um ein Verhandlungspfand in der Hand zu haben, das man sich im Austausch für ein ÖVP-Entgegenkommen anderswo nach oben verhandeln lassen würde, bis 50.000 Euro Jahresumsatz als Minimum für die Registrierkassenpflicht zum Beispiel.

Nur: Die ÖVP versuchte gar nicht ernsthaft, die SPÖ in diesem Punkt nach oben zu treiben. Im Gegenteil, wie ein Verhandler berichtet, seien die Vertreter der Volkspartei bereit gewesen, praktisch alle Vorschläge der Sozialdemokraten zu „schlucken“, solange es nur keine Vermögenssteuern gäbe – mit dem Ergebnis, dass die Wertgrenzen eben genauso niedrig wie von roter Seite vorgeschlagen beschlossen wurden.

Khol muss für die Kassa zahlen

Soweit die Geschichte der Reform. Sprung vorwärts in die gerade zurückliegenden Wahlkampfwochen: Die ÖVP Niederösterreich lässt ihre Funktionäre ausschwärmen, um Stimmung für Andreas Khol zu machen – und wie aus heiterem Himmel wird der Partei angesichts des Feedbacks, das sie da in der Bevölkerung bekommt, plötzlich klar, dass es sogar im schwarzen Kernland eine eher hohe Frustration mit der Regierungs„arbeit“ im Allgemeinen gibt.

Und ein spezielles Beispiel, das da recht häufig genannt wurde, erzählen Wahlkämpfer, sei eben: die Registrierkassenpflicht. Weil praktisch jeder am Land jemanden in Feuerwehren, Fußballvereinen, Musikkapellen oder sonstigen Verbänden kennt, dessen Leben durch die glorreiche Reform im besten Fall deutlich komplizierter wurde – im schlechtesten so aufwendig, dass Vereinsaktivitäten abgesagt werden.

Und bei ihren ehrenamtlichen Vereinen hört sich die Toleranz der Niederösterreicher für allerlei Auflagen aus Wien auf, was durchaus zum Ergebnis Andreas Khols am Sonntag beigetragen haben dürfte. Und Pröll konsequent dazu, der Regierung auf seine gewohnt dezente Art nahezulegen, diese Limits für die Registrierkassenpflicht doch bitte schön noch einmal ins Auge zu fassen.

Und darum ist jetzt die Saison. Sturmsaison der Landeshauptleute, quasi.