APA/ROLAND SCHLAGER

Der Integrationsplan trennt In- und Ausländer

Meinung / von Leopold Stefan / 19.08.2016

„Wer den ganzen Tag zu Hause und im Park herum sitzt, der hat auch einmal Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen“, erklärte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) der versammelten Presse. Gemeint sind die zehntausenden arbeitslosen Asylwerber und Asylberechtigten, denen mit einem neuen Integrationsgesetz der Arbeitswille instilliert werden solle.

Konkret fordert Kurz verpflichtende Ein-Euro-Jobs im gemeinnützigen Bereich für Flüchtlinge, die sonst keiner Beschäftigung nachgehen.

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Außerdem will der Minister die Mindestsicherung zweimal kürzen: Erstens sollen generell alle Neuankömmlinge weniger bekommen, die kürzer als fünf Jahre im Land sind. Zweitens sollen jenen die Sozialleistungen gekürzt werden, die keinen Ein-Euro-Job annehmen wollen. Auch bei der Verweigerung von Deutsch- und Wertekursen soll es Sanktionen geben – im Gegenzug dafür erhalten Zuwanderer einen Rechtsanspruch auf diese Kurse.

Thematisch hätte der Vorschlag des Integrationsministers das Potenzial, eine vernünftige Debatte über einen Niedriglohnsektor samt begleitender Sozialmaßnahmen, die Verantwortung von Leistungsempfängern gegenüber der Gesellschaft und das Problem des Pull-Faktors „Wohlfahrtsstaat“ anzuregen. Leider hat der Vorstoß drei gravierende Mängel, die ihn als populistisch entlarven statt als konstruktive Integrationspolitik.

Der Vorschlag ist diskriminierend …

Die Idee, dass nur Ausländer durch eine Beschäftigungstherapie von dummen Gedanken abgehalten werden sollen, ist ganz unverblümt diskriminierend. Damit es nicht die arbeitslosen Österreicher erwischt, die mit einem gemeinnützigen Ein-Euro-Job aus der Inaktivitätsfalle geholt werden könnten, soll die Verpflichtung an vorhandene Sprachkenntnisse geknüpft werden: Angestammte Österreicher wolle das Integrationsressort aber durch ein Abstellen auf die Sprachkenntnisse ausnehmen, wie die APA schreibt. Sprich, wer Deutsch kann und trotzdem keine Arbeit findet, muss den Dienst an der Allgemeinheit nicht antreten.

Diese Diskriminierung stellt auch den Zweck der Ein-Euro-Jobs infrage. Denn handelte es sich dabei um eine sinnvolle arbeitspolitische Maßnahme, die – wie etwa in Deutschland – Langzeitarbeitslose wieder in den primären Arbeitsmarkt heranführen soll, müsste sie allen offenstehen.

Die Führungsspitze der SPÖ gab sich zunächst abwartend. Reaktionen kamen aber noch am gleichen Tag von der steirischen SPÖ. Allerdings stört die Sozialdemokraten weniger die Diskriminierung, sondern im Gegenteil, dass die Integrationsmaßnahme für arbeitslose Flüchtlinge bald auch Österreicher treffen könne. „Wir werden es nicht zulassen, dass der österreichische Arbeitsmarkt für unsere Arbeitnehmer ruiniert wird“, sagten der steirischen Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer und Soziallandesrätin Doris Kampus.

Die Eckpunkte zum neuen Integrationsgesetz sind aber nicht nur diskriminierend, sondern offenbaren die bisherige Untätigkeit der Regierung in Sachen Integration am Arbeitsmarkt.

… fordert, was es schon gibt …

Die Forderung, dass Sozialleistungen gekürzt werden sollen, wenn der Empfänger nicht kooperativ ist, beschreibt die geltenden Regeln. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung können ausgesetzt oder gekürzt werden, wenn das AMS feststellt, dass einer ihrer Kunden arbeitsunwillig ist. Die einzige noch nicht betroffene Gruppe wären Flüchtlinge, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen (Mütter, die auf die Kinder aufpassen, Alte oder Invalide), und nicht am Deutsch- und Integrationskurs teilnehmen wollen. Es mag durchaus sinnvoll sein, vor allem für Frauen, die zu Hause bleiben, Anreize zu schaffen, Deutsch zu lernen. Aber so wurde das Gesetzesvorhaben nicht präsentiert, sondern es geht dezidiert um arbeitsunwillige Ausländer.

Auch die Kürzung der Mindestsicherung für alle, die noch nicht fünf Jahre im Land sind, begründet Sebastian Kurz mit einem Argument, das das aktuelle System beschreibt: „Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die frisch hier sind und denen, die eingezahlt haben“, erklärt der Minister. Klingt vernünftig.

Den Unterschied gibt es aber bereits: Wer eingezahlt hat, sprich Sozialabgaben entrichtet hat, erhält Anspruch auf Arbeitslosengeld, und wenn das nach etwa einem halben Jahr ausläuft, gibt es die Notstandshilfe. Beides bemisst sich am Letztgehalt und der Dauer, die der Empfänger berufstätig war, also eingezahlt hat. Es handelt sich um eine Versicherungsleistung.

Die Mindestsicherung, im Namen steckt der Hinweis, ist das Minimum, das jeder erhält, egal wie viel er eingezahlt hat. Sprich ein Jugendlicher, der nie gearbeitet hat, ein Vater, der immer auf die Kinder aufgepasst hat, oder ein Flüchtling, der gerade erst ins Land gekommen ist, mangels Arbeitserlaubnis über Monate nicht einmal Beiträge zahlen durfte und schließlich ein Bleiberecht erworben hat – sie alle haben Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, so sie über kein sonstiges Einkommen oder Vermögen verfügen.

Natürlich kann das System, oder die Höhe der Leistung, hinterfragt werden. Aber jede Kürzung auf Basis nicht geleisteter Beiträge müsste allen gelten, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Da wären wir wieder bei der Diskriminierung angekommen. Aber es gibt noch einen dritten Schönheitsfehler beim neuen Integrationsgesetz.

… und verdreht die Tatsachen

Die Forderung, dass man für Flüchtlinge verpflichtende Ein-Euro-Jobs im gemeinnützigen Bereich brauche, suggeriert, dass bisherige Angebote nicht in Anspruch genommen wurden. Tatsächlich zögert die Koalition seit Monaten die Öffnung des gemeinnützigen Bereichs für Asylwerber hinaus. Listen mit erlaubten Tätigkeiten werden zwischen den Ressorts herumgeschoben, obwohl die bürokratischen Hürden nur weggeräumt und nicht präzisiert werden müssten, damit ein Asylwerber Schnee wegräumen darf. Im heutigen ORF-Morgenjournal erklärte die Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), dass man an der Umsetzung arbeite und es sich lediglich um Monate handeln würde, bis die finale Liste stehe.

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Ein Angebot an entlohnter gemeinnütziger Tätigkeit für Langzeitarbeitslose zu schaffen, ist durchaus vernünftig. Das AMS fördert bereits Randgruppen, die nicht direkt am primären Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Zivile Initiativen, die geschützte Arbeitsplätze anbieten, eignen sich besonders gut.

Ein derartiges Angebot jedoch ausgerechnet für Flüchtlinge verpflichtend machen zu wollen, zeugt von Chuzpe. Schließlich sind Asylberechtigte de facto immer Langzeitarbeitslose, aber werden nicht als solche erfasst. Bis zum positiven Abschluss des Verfahrens dürfen Asylwerber gar nicht arbeiten. Im Sinne des neuen Gesetzesvorschlags jedoch würden Flüchtlinge, sobald sie beim AMS registriert werden, dafür sanktioniert, dass sie weder Beiträge gezahlt haben, noch arbeitswillig sind – und daher Unkraut jäten müssen.

Die FPÖ hat recht

Die Reaktion des FPÖ-Sicherheitssprechers Walter Rosenkranz – leicht uminterpretiert – trifft genau den Punkt: Die Forderungen des Integrationsministers seien zum Teil keine eigenen Ideen, sondern von der FPÖ abgekupfert, teils unangemessen und teils auch völlig untauglich. Der Vorschlag ist tatsächlich alles drei.

Statt auf thematischer Ebene eine Debatte anzuregen, hat die ÖVP – und als Reaktion auch die SPÖ – sinnvolle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu populistischen Worthülsen mit patriotischem Appeal umgewandelt. Welche Sanktionen gibt es eigentlich für die Arbeitsunwilligkeit der Regierung?