DPA/Felix Kästle

Der Milchpreis als großes Tabu für die Arbeiterkammer

Meinung / von Matthäus Kattinger / 19.05.2016

Ist die Arbeiterkammer nach dem Faymann-Rücktritt in Schockstarre verfallen? Oder hat der Verfall des Erzeugerpreises für Milchbauern selbst bei den Preis-Schergen der AK zur Einsicht geführt, dass unsere im Vergleich zu Deutschland teilweise höheren Preise nicht bloß auf geringeren Wettbewerb und höhere Margen zurückzuführen sind?

Es sind keine einfachen Zeiten für die Arbeiterkammer (AK). Mit dem Rücktritt von Werner Faymann ist es wohl damit vorbei, dass die AK statt dicke politische Bretter zu bohren, gleich fertige Regierungsvorlagen im Kanzleramt ablieferte. Der neue Kanzler hat gleich in seiner kurzen ersten Erklärung gesagt, was er von der zuletzt betriebenen Form des Regierens hält. Christian Kern wählte dafür das treffende Bild von „Machtversessenheit“ und „Zukunftsvergessenheit“.  Damit ist das Reform-Verhinderungs-Kartell von bisheriger Regierung, Sozialpartnern und Länderfürsten bestens beschrieben.

So vorsichtig Ankündigungen von neuen Kanzlern zu nehmen sind (man denke nur an die vollmundigen Ansagen Faymanns im Jahr 2008 – mit der Einbettung der Sozialpartner in eine „breite Reformpartnerschaft“), so gehen jene von Christian Kern jedenfalls in die richtige Richtung. Mit dem Koalitionspartner will er eine „Agenda 2025“ vorlegen, um Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen.

„Besser, als man uns glauben macht“

Das muss die Arbeiterkammer als Drohung empfinden. Denn dort leugnet man Wettbewerbsschwächen, sieht Österreichs Rückfall in diversen Standort-Rankings bloß als unerhebliches Ergebnis von Manager-Wünschen. In Wahrheit, so die AK, sei der Standort Österreich „besser, als man uns glauben macht“.

Womöglich war es also der Verlust ihres hörigen Kanzlers Faymann, der zur Schocklähmung der AK führte.

Wie sonst ist es denkbar, dass sich die AK einen aufgelegten Elfmeter, wie die mit dem Verfall des Milchpreises bekannt gewordene Differenz zwischen den Erzeugerpreisen in Österreich und Deutschland, entgehen ließ: Während die österreichischen Milchbauern (zu Recht) klagen, dass der Erzeugerpreis für konventionelle Milch im März je nach Fettgehalt pro Kilo nur noch 27,4 bis 28,9 Cent betrug, erhielten die deutschen Milchbauern für einen Liter Frischmilch von den Molkereien sogar nur noch etwas weniger als 20 Cent.

Gewerkschaft gegen Arbeiterkammer

Nimmt man die so reißerischen wie methodisch umstrittenen AK-Preisvergleiche zwischen Wien und München bzw. Berlin als Maßstab, dann hätte man daraufhin wohl eine AK-Aussendung mit der Tendenz „Riesen Körberlgeld für Österreichs Bauern zulasten der Konsumenten“ erwarten müssen. Wie es zuletzt der AK-Preisvergleich zwischen Wien und München vom 3. Mai suggerieren sollte.

Demnach würden „gleiche Marken-Lebensmittel in Wien um durchschnittlich ein Fünftel“ mehr kosten als in München. Doch der AK-Preisvergleich führt regelmäßig zu heftigen Reaktionen nicht nur des Handels. Dort kritisiert man etwa, dass Vorteile der Deutschen durch Skaleneffekte nicht berücksichtigt werden (im zehnmal größeren Deutschland können die Handelsketten größere Mengen einkaufen – und damit wohl auch günstigere Einkaufspreise erzielen), denen die Nachteile des österreichischen Handels aufgrund höherer Transportkosten (Topografie), höherer Lohnneben- und rascher steigender Arbeitskosten sowie die um drei Prozentpunkte höheren Umsatzsteuersätze gegenüberstehen.

Doch Kritik am AK-Preisvergleich kommt auch von höchster Gewerkschaftsseite. So musste der Chef der Privatangestelltengewerkschaft, Wolfgang Katzian, die Arbeiterkammer in der ORF-Diskussion Im Zentrum darauf aufmerksam machen, dass im Gegensatz zu Deutschland Lebensmittel in Österreich in ungleich größerem Ausmaß über preisgünstige Aktionen eingekauft werden.

Den Lohndumping-Vorstoß als Vorbild

Doch trotz des um ein Drittel höheren Erzeugerpreises der Milchbauern in Österreich kam aus der Arbeiterkammer kein Muckser. Der Milchpreis ist für die AK-Agitation offensichtlich tabu. Nicht erst jetzt – wie eine Recherche der Aussendungen der AK seit Anfang des Jahres zeigt. Ist das bloß sozialpartnerschaftliches Mitgefühl für die Landwirtschaftskammer? Oder ist man in der Arbeiterkammer gar auf die Idee gekommen, dass die Preise in Österreich (trotz unzweifelhaft bestehender Wettbewerbsreserven) nicht ganz zu Unrecht höher als in Deutschland sind, zudem Produktpreise auch irgendwas mit Löhnen und Lohnnebenkosten zu tun haben können?

Oder noch einen Schritt weiter: Was dann, wenn sich Österreichs (Milch-)Bauern gar den Vorstoß von AK-Direktor Muhm, die Personenfreizügigkeit von osteuropäischen Arbeitskräften einzuschränken (Stichwort Lohnkonkurrenz), zum Vorbild nehmen und in dessen übertragenem Sinne verlangen, dass landwirtschaftliche Produkte (von Milch, Joghurt und Käse über Obst, Gemüse) nur noch zu Preisen importiert werden dürfen, zu denen auch Österreichs Landwirtschaft mithalten kann? So im Sinne manch früherer Marktregulierungen?

Was gar, wenn die zugegeben nicht sehr zahlreichen Unternehmen der österreichischen Konsumgüterindustrie Muhm beim Wort nehmen und noch einen Schritt weitergehen und, nämlich mit der Begründung, dass immer billigere Importprodukte die Märkte überschwemmen, Lohnrunden verweigern?

Vom Milchpreis lernen

Was im bisherigen Österreich geschehen wäre, kann ich mir gut vorstellen: Da hätte die Regierung eine neuartige staatliche Marktstützung für die Milchbauern kreiert (in einer mit EU-Vorgaben kompatiblen Form) und sich dafür feiern lassen. Die AK hätte gemault und eine Gegenleistung verlangt – was wiederum die Wirtschaftskammer auf den Plan gerufen hätte …