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Mindestsicherung

Der Neid bringt nichts

Meinung / von Lukas Sustala / 24.02.2016

Wie arg! 36.000 Euro Sozialleistungen für eine Flüchtlingsfamilie mit vier Kindern? Wie ungerecht ist das denn? Das sind die falschen Fragen. Die richtige lautet: Wie motiviert man besonders viele Menschen, arbeiten zu gehen?

Es ist selten, dass man sich in der österreichischen Wirtschaftspolitik um eine einzelne Zahl streitet. Zu 36.343,20 aber haben sich sehr viele Amtsträger dieser Republik geäußert. Es ist die Summe, die laut der Rechnung des Neos-Abgeordneten und Unternehmers Sepp Schellhorn eine Flüchtlingsfamilie mit vier Kindern an Mindestsicherung und aus anderen Töpfen in Wien lukrieren kann. Beraten von einer NGO, schmiss der Mann seine Arbeit als Hausmeister hin und zog nach Wien. Abgeworben wurde er nicht von einem anderen Arbeitgeber, sondern von einem Sozialsystem. Schellhorn prangerte die falschen Anreize an, die das österreichische Sozialsystem gibt.

Doch in Foren und sozialen Netzwerken wird lieber eine Neiddebatte geführt. „Die (!) haben doch jeden Bezug zur Realität verloren“ ist dann auch einer der freundlicheren Kommentare in Richtung der Sozialpolitiker. 36.000 Euro netto, das ist laut Daten der Statistik Austria höher als der Median bei den österreichischen Haushaltseinkommen. Die Hälfte der Haushalte verdienten 2014 mehr, die andere Hälfte weniger als 34.600 EuroFür Mehrpersonenhaushalte ist die Zahl wesentlich höher, für Familien mit mindestens drei Kindern liegt der Median bei 47.000 Euro. .

„Das Übel des Neids besteht im Sich-Vergleichen“, weiß man bei der katholischen Kirche. „Keeping up with the Joneses“, nennen die Amerikaner das Phänomen, sich mit anderen zu vergleichen und mit seinen Nachbarn ökonomisch mithalten zu wollen. Das Übel scheint aber in Ländern wie Österreich, in dem es kaum Transparenz über erhaltene Sozialleistungen aus dem Förderdschungel gibt, größer zu sein als anderswo. Schweden oder Norwegen haben einen anderen Weg gewählt, es handelt sich um Länder mit echten Transparenzdatenbanken.

Es geht nicht um Neid, es geht um Motivation

Tatsächlich hilft der Neid aber niemandem weiter. Er erzeugt Wut bei den einen, die trotz Arbeit mit weniger auskommen oder nur geringfügig mehr für Vollzeitarbeit erhalten. Ihr Neid ist aber für die Mindestsicherungsbezieher auch kein Motivator, wieder arbeiten zu gehen. Denn am Ende geht es um Anreize und selbst wer kein kühl rechnender Ökonom ist, der alle Menschen für einen „homo oeconomicus“ hält, weiß: Viele Menschen gehen den Weg des geringsten Widerstandes und wenn der Sozialstaat die falschen Anreize setzt, bekommt er eben die Rechnung serviert.

Der Internationale Währungsfonds hat in seinem jüngsten Bericht zu Österreich etwa bekrittelt, dass Österreich genau das tut: falsche Anreize setzen, nicht motivieren. Kein Land bestraft Menschen, die aus der Sozialhilfe wieder in den Arbeitsmarkt „entkommen“ wollen so wie Österreich (linke Grafik). Nirgends ist die Grenzbesteuerung höher, wird den Menschen also viel Geld wieder weggenommen, wenn sie arbeiten gehen. Dass der geringe Arbeitsanreiz irgendetwas mit der höheren Arbeitslosigkeit zu tun hat, ist für den IWF nur logisch.

Hohe steuerliche Belastung führt zu hoher Arbeitslosigkeit?
Hohe steuerliche Belastung führt zu hoher Arbeitslosigkeit?

Credits: Internationaler Währungsfonds

Die vom Sozialstaat geförderte „Nicht-Arbeit“ steht zurecht in der Kritik internationaler Ökonomen. Die Große Koalition könnte sich also daran machen, die Neiddebatten der Zukunft zu entschärfen, indem die „Inaktivitätsfallen“ des österreichischen Sozialsystems entschärft werden. Solange es die Absurdität gibt, nicht zu arbeiten, weil die Steuerbelastung den Arbeitsanreiz abwürgt, den es trotz eines gut ausgebauten Mindestsicherungssystems geben wird, werden uns die Neiddebatten verfolgen. In ihnen dürfen sich die einen als Verteidiger des Leistungsprinzips und die anderen als die Verteidiger der Fürsorge aufspielen und so tun, als würde es hier um große Ideen und Ideale gehen.

Dabei geht es um Menschen, die vom Sozialstaat aus dem Arbeitsmarkt abgeworben werden, und damit auch entwertet werden. Wenn das System ein Signal aussendet, dass manche Bürger für den Sozialstaat mehr Wert sind, wenn sie gar nicht erst arbeiten gehen, ist das ein krankes System.

Das sollte bei einer Steuerreform oder einem Arbeitsmarktgipfel aufs Tapet. Leider sind diese beiden Herkulesaufgaben für die laufende Legislaturperiode der Großen Koalition schon abgefrühstückt – und an dem Grundproblem wurde nichts geändert.


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