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Oh du mein Österreich

Der neu erwachte Reformwille muss sich am Ökostrom messen lassen

Meinung / von Matthäus Kattinger / 03.06.2016

Wieder einmal muss der Anstoß von außen kommen. Das Fallbeil des Beihilfen-Regimes der EU sowie die sich abzeichnende Generalüberholung in Deutschland erhöhen den Druck auf Österreich, das teure und marktverzerrende System der Ökostrom-Förderung völlig neu zu gestalten: Statt garantierter Einspeisetarife und Klientelbegünstigung müssen Markt und Technologie das Maß sein.

Ab dem zweiten Halbjahr will der Wirtschaftsminister eine „größere Reform des Ökostromgesetzes“ in Angriff nehmen. Versprochen werden „marktkonformere, kosteneffizientere Fördersysteme“, wobei vermehrt auf Investitionszuschüsse statt auf Einspeisetarife gesetzt werden soll. So als ob vorgebeugt werden sollte, falls es doch nicht ganz klappt, ließ man dann die APA wissen, dass man in Österreich anders als in Deutschland schon bisher über eine Deckelung der Kosten verfüge, und die Kosten für Haushalte und Unternehmen daher deutlich geringer seien als in Deutschland.

Was der mit einer „Schrecksekunde“ von siebeneinhalb Jahren zumindest zum rhetorischen Kritiker von sozialpartnerschaftlicher Blockadepolitik gewordene Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bewusst verschweigt, ist, dass die Voraussetzungen für die „Energiewende“ in Österreich völlig andere als in Deutschland waren. Denn die höchst populistische Drehung von Kanzlerin Angela Merkel nach der japanischen AKW-Katastrophe beruhte ja vor allem darauf, dass die Deutschen ihre Kernkraftwerke wesentlich früher als geplant (und wirtschaftlich sinnvoll) abschalten wollen, zudem unser großer Nachbar nicht über das riesige Potenzial an Wasserkraft verfügte und verfügt wie Österreich.

Die Subvention des einen ist der Schaden des anderen

Im Falle Österreichs kommt noch verschärfend hinzu, dass Mitterlehner als der für Energie und Ökostrom zuständige Wirtschaftsminister zugleich ja auch Eigentümervertreter des zu 51 Prozent staatlichen Verbundkonzerns ist. Die Ökostrom-Subventionierung hat sein Ministerium gestaltet und trotz Verwerfungen über die Jahre nicht reformiert – damit ist der Minister wohl auch für den massiven Wertverfall des Verbundkonzerns (Stichwort Wasserkraft/Pumpspeicher) hauptverantwortlich. Nicht vergessen sollte man, dass der auch für die Industrie zuständige Wirtschaftsminister mit den Rohstoffzuschlägen für die darbenden Biomasse-Anlagen die Marktverzerrungen bei der Rohstoffversorgung der Papierindustrie verursachte.

So überfällig eine marktgerechte Reform ist, so groß ist die Skepsis, dass die Regierung, die mit Neo-Kanzler Christian Kern angeblich wirklich regieren möchte, die völlige Wende der Energiewende „derhebt“. Widerstand formiert sich jedenfalls auf breiter Front jener, die um die süße Frucht Förderung bangen. Das beginnt schon bei bestehenden Anlagen, fallen diese doch nach 13 bzw. 15 Jahren aus der Förderung.

Fast alle Biomasse- und Biogasanlagen, aber auch viele Windräder bzw. Windparks sind allerdings ohne Förderung nicht lebensfähig und müssten Insolvenz anmelden. Deshalb überlegt man im Wirtschaftsministerium bereits weitere Rohstoffzuschläge bzw. Schließungsprämien. Letzteres wäre bei Windrädern völlig absurd, muss doch – wie die Windbranche verbittert anmerkt – jeder Windradbetreiber bei Inbetriebnahme Geld oder eine Bankgarantie für die Kosten des Abbaus hinterlegen.

Eine steife Brise Gegenwind

Viel größere Konflikte aber zeichnen sich bei neuen Anlagen ab – wie hier am Beispiel der Windräder gezeigt werden soll. Lehnt sich Wien an die deutschen Pläne an, dann wird es wohl bei größeren Anlagen, auf jeden Fall bei Windparks, zu Versteigerungen kommen. Wer das günstigste Angebot (den niedrigsten Förderaufwand) macht, bekommt den Zuschlag usw. Dann wird wohl das heutige System völlig risikoloser Renditen zu Ende sein. Im noch gültigen Förderregime kommen Investoren auch bei erst heuer gestarteten Projekten auf Renditen von fünf bis sieben Prozent; als weitere Profiteure lassen die Grundeigentümer (sie erhalten 7.000 bis 10.000 Euro pro Jahr) und die Gemeinden (je Windrad 10.000 bis 15.000 Euro) grüßen.

Verständlich, dass das bevorstehende Ende von garantierten Renditen dank großzügiger Einspeisetarife für Torschlusspanik bei der Windlobby sorgt. Glaubt man den Aussendungen der einschlägigen Interessengemeinschaft IG Windkraft, droht Österreich bald der (windbedingte) Energienotstand. Einmal kritisiert die hoch subventionierte Branche (zu Recht) die Kohleförderung, dann wieder klagen 35 Bürgermeister darüber, dass in ihren Gemeinden baureife Windparks mangels Fördermitteln nicht errichtet werden können; in Oberösterreich wird gar der Rückfall in die „energiepolitische Steinzeit“ vorausgesagt (weil die Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten erhöht werden sollen). Und nirgends darf der Kassandra-Ruf fehlen, dass der „Reformstau beim Ökostromgesetz“ („Reformstau“ im Windlobby-Sinn) der Hinderungsgrund für die Erreichung der Klimaziele von Paris ist.

Abschied aus der Komfortzone

Unbestritten ist aus dem euphorischen Energiewende-Rückenwind für Windräder eine Brise aus der Gegenrichtung geworden. Daran ist die Branche aber auch selbst schuld. So wurde „die Gegend“ vor allem im Weinviertel, im Wiener Becken und im nördlichen Burgenland anfangs wahllos mit Windrädern zugepflastert. Als Erstes reagierte das Burgenland mit Flächenwidmungen, mittlerweile haben die Steiermark und Niederösterreich nachgezogen; in den anderen Bundesländern sind Windräder, gar Windparks ohnedies seltene Ausnahme (wie in Oberösterreich der von der Energie Burgenland erstellte Windpark nordwestlich von Hinterstoder sowie der Sündenfall des Sternwald-Windparks im Nordwesten von Bad Leonfelden).

Am Südrand von Nickelsdorf wird die Windrad-Idylle nur von der Hochspannungsleitung gestört.
Credits: Matthäus Kattinger

Eine marktnahe Reform ist auch deshalb notwendig, weil in den letzten Monaten eine Art Flucht der Windpark-Investoren in höhere Regionen zu beobachten ist. Denn wie die bisherige undifferenzierte Förderung zu Marktverzerrungen zulasten der Wasserkraft (Pumpspeicher) und Papierindustrie führte, so bedroht das Ausweichen in immer höhere Regionen nicht zuletzt den Tourismus (wiewohl es immer noch – wahrscheinlich von den Windbetreibern bezahlte – Tourismusmanager gibt, die in Windrädern Touristenattraktionen sehen wollen).

Landes-EVUs drängen auf die Berge

Ganz selten gelingt das Wunder, dass solche Projekte verhindert werden – wie etwa jenes auf den Brennerbergen, wo sich eine Bürgerinitiative zusammen mit dem Alpenverein erfolgreich gegen einen riesigen Windpark mit 31 Windrädern zur Wehr setzte. Doch die Sündenfälle in Österreichs Bergen häufen sich. Wer sich auf Schnellstraße oder Südbahn dem Semmering nähert, dem vergällen die 16 Windräder des Doppelwindparks Steinriegel der Wien Energie den Ausblick auf den Pretul/Stuhleck-Kamm.

Doch offensichtlich ist der Kamm zwischen Stuhleck und Pretul/Rosegger-Haus noch immer nicht genug verschandelt, kommt doch in Kürze ein von der Europäischen Investitionsbank geförderter Windpark der Bundesforste mit 14 Windrädern auf dem Pretul dazu. Die Energie Steiermark wiederum will in 1.800 Metern Seehöhe auf der Handlalm an der Grenze zu Kärnten den „größten Windpark im Süden Österreichs“ errichten (13 Windräder).

Landes-EVUs als Maden im Subventionsspeck

Neben den Bundesforsten sind es also vorwiegend Landesenergieversorger, die mit ihren Windparks in höhere Regionen ausweichen. Genau jene Landes-EVUs, die um jeden Preis verhindern wollen, dass Gewerbe- und Industriebetriebe den Strom selbst vertreiben dürfen, den sie wesentlich naturverträglicher aus Solarkollektoren auf Betriebs- und Lagerhallen gewonnen haben. An Konkurrenz will man sich bei den EVUs einfach nicht gewöhnen. Sie finden aber offensichtlich nichts dabei, für ihren in lichten Höhen produzierten Strom 13 Jahre lang den garantierten Einspeisetarif zu kassieren. Irgendwie müssen ja die fast schon letzten Kassen gefüllt werden, über die die Landes-Feudalherren noch verfügen können.

Doch vielleicht ist ja alles anders, vielleicht dienen die Windparks auf exponierten Hängen und Kämmen einem ganz anderen Zweck. Vielleicht war der Windrad-Slalom in den Niederen Tauern nur die Ouvertüre? Zumal der von der Tauernwind über dem Lachtal betriebene Windpark (der Sitz der Gesellschaft ist in Pottenbrunn in den „St. Pöltner Tauern“) den Investoren keine besondere Freude bereitet, führt doch die ausgesetzte Lage auf dem Kamm dazu, dass die Windräder zu oft außer Betrieb sind und daher die Strom-Erwartungen der Investoren bisher nicht erfüllen konnten.

Ein Raser im Windpark

Vor wenigen Wochen aber durften sich die Tauernwind-Investoren immerhin über Publizität freuen. Wie die APA berichtete, „ist Extremsportler Hannes Arch als ‚wahrscheinlich erster Mensch‘ in seinem Flieger mit über 300 km/h im Slalom um die Windräder im höchstgelegenen Windpark Österreichs auf 1.900 Metern Seehöhe gerast“.

Bahnt sich da eine interessante Zweitverwertung an – vielleicht gar ein Modell für andere Kamm-Windparks? Verblüffend dabei, wie problemlos die Behörden ihre Einwilligung zur Kamm-Raserei gaben – ist das bereits der Anfang der Entbürokratisierung oder nur das, was Georg Danzer so herrlich mit seinem „Dodel mit der Rodel“ beschrieben hat, dass man als (Ex-)Weltmeister in Österreich praktisch alles machen darf.

Minister Mitterlehner könnte jedenfalls für die Ökostrom-Reform eine von allen Querschüssen freie Fahrt gut gebrauchen – auch wenn er in diesem Falle mit Ausnahme der Landwirtschaftskammer die Sozialpartner hinter sich wissen dürfte. Vielleicht gelingt ja dem Wirtschaftsminister gerade bei der Reform des Ökostroms-Regimes das, was er in seinen Schreibtischjahren als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes in Sachen Markt und Wettbewerb an Erwartungen geweckt und in siebeneinhalb Jahren als Minister nie eingelöst hat.