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Pensionen

Der Pensionsgipfel kreißte und gebar einen schlechten Scherz

Meinung / von Lukas Sustala / 01.03.2016

Nach monatelangem Streit bekommt die Regierung beim Pensionsgipfel nicht mehr als eine Handvoll Einzelmaßnahmen zusammen.

Erwartungsmanagement ist für den politisch interessierten Österreicher ganz wichtig. Man muss schon realistische Vorstellungen von der Kreativität und Durchsetzungskraft des politischen Personals haben, um nicht ins offene Messer allzu großer Reformhoffnungen zu laufen. Doch bei diesem Pensionsgipfel hat sich die Große Koalition auch bei der ohnehin niedrig gelegten Latte noch bravourös verstolpert.

Wenn du nicht mehr weiterweißt …

Es mag schon ein besonderes Bonmot des österreichischen Reformstaus sein, dass die wohl wichtigste Neuerung des Pensionsgipfels die Verkleinerung der Pensionskommission ist. Wenn man nicht mehr weiterweiß, verkleinert man den Arbeitskreis.

Nun könnte man einwenden, dass so eine Kommission „mit mehr Gewicht“, wie man bei der ÖVP betont, schon wichtig ist. Dann werden die Vorschläge auch internationaler Experten, die alle in die Richtung eines späteren Pensionsantrittsalters gehen werden, fix im Parlament debattiert, wenn keine „besseren, alternativen Vorschläge“ von der Regierung kommen. Allerdings liest man dann bei Sozialminister Alois Stöger, „das Primat der Politik steht jedenfalls im Vordergrund“. Wenn also der Vorrang der Politik für den Sozialminister Vorrang hat, dann ist ziemlich egal, ob die Pensionskommission „effizienter und schlanker“ wird. Aus Steuerzahlersicht freut man sich maximal, dass nicht mehr 34 Experten dafür bezahlt werden, deren Vorschläge bestenfalls ignoriert werden.

… verteile ein paar Zuckerln

Eine weitere Neuerung sind Anreize für längeres Arbeiten. Wenn man schon keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters hinbekommt, dann doch zumindest einen „Bonus“ für längeres Arbeiten. Wie sieht dieser Bonus aus? Frauen zwischen 60 und 63 und Männer zwischen 65 und 68 zahlen künftig nur die Hälfte ihres Pensionsversicherungsbeitrags, wenn sie weiterarbeiten. Dass die wenigsten einen Versicherungsbeitrag für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall zahlen wollen, muss aber niemanden überraschen. Allerdings muss man sich im heimischen Pensionssystem eben auch über zweit-, dritt- und viertbeste Reformschritte freuen.

Auch ein Gutenachtgeschenk in Form einer Pensionserhöhung hatten die Verhandler von SPÖ und ÖVP in der Nacht auf Dienstag parat. Die Ausgleichszulage – eine Art Mindestpension – wird deutlich angehoben, von 882 auf 1.000 Euro. Das gilt aber nur für Alleinstehende, die zumindest 30 Beitragsjahre eingezahlt haben. 20.000 Menschen sollen von dieser Maßnahme betroffen sein. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich also auf knapp 30 Millionen Euro.

Beim Dauerbrenner der Invaliditätspensionen hingegen liegen bis dato nur Lippenbekenntnisse vor. Man wolle die Bezieher von Rehabilitationsgeld schneller wieder fit machen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in den Vordergrund stellen, sagte Sozialminister Alois Stöger im Ö1-Morgenjournal. Er lobt, dass die Ausgaben für die Alterssicherung zuletzt stabil geblieben sind – dass sie auf einem absoluten Spitzenniveau in allen Industrieländern liegen, unterschlägt er aber.

Bundespolitischer Offenbarungseid

Ebenfalls sehr unverbindlich ist man bei SPÖ und ÖVP beim Thema Trockenlegung der besonders ausgeprägten Pensionsbiotope der Länder. Dass bei Wiener Beamten die volle Pensionsdurchrechnung über die Lebenszeit erst 2042 eingeführt wird und die typische Alterspension mit 65 bei Männern eher Ausnahme als Regel ist, scheint aber den Sozialminister nicht wirklich zu kümmern. „Die Länder werden eingeladen mitzuwirken“, sagt er. So klingt ein bundespolitischer Offenbarungseid auf Österreichisch.

Zusammengefasst bringt die Pensionsreform des Jahres 2016 also Folgendes: Die Pensionskommission wird kleiner, wird aber nach wie vor unverbindliche Vorschläge machen, die Mindestpension wird für Alleinstehende angehoben, es gibt kleine Anreize für längeres Arbeiten, und die prächtigen Biotope des heimischen Pensionssystems bleiben bestehen.

Ansonsten – bei der Harmonisierung, dem Rehageld und einem „Gerechtigkeitsautomatismus“, den der Finanzminister ja forderte – blieb die Koalition in vielen Punkten vage. Nur einer war wie immer sehr bestimmt. Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm sagte zu dem, was die Arbeitsgruppe nach fünf Stunden Arbeit zum Besten gab: „Ich gehe davon aus, dass das Thema Pensionen für diese Legislaturperiode erledigt ist.“ Bei derselben Pressekonferenz aber sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Nichtstun gibt es nicht mehr.“ Das ist Erwartungsmanagement nach dem Prinzip „schlechter Scherz“. Aber auch das verstehen wir Wähler und Steuerzahler. Wir sind echte Pechvögel.